Meinungsumschwung beim Rasa-Komitee

Die Initianten halten an ihrem Vorstoss fest. Einen Gegenvorschlag zur MEI-Umsetzung wollen sie aber nicht mehr unbedingt.

Wie weiter mit Rasa? Vorstandsmitglied Thomas Geiser. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Wie weiter mit Rasa? Vorstandsmitglied Thomas Geiser. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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«Raus aus der Sackgasse» wollen die ­Initianten der gleichnamigen Initiative, und dazu die Artikel der Masseneinwanderungsinitiative wieder aus der Verfassung streichen. Stecken geblieben waren aber auch die Diskussionen unter den Initianten selber. Zumindest herrschte keine Einigkeit über das weitere Vorgehen, nachdem der Bundesrat entschieden hatte, keinen Gegenvorschlag zu Rasa zu machen. Rückzug oder nicht, lautete die Frage.

Eine definitive Antwort darauf wird es auch in nächster Zeit kaum geben. In einem Communiqué schrieben die Initianten gestern lediglich, die Initiative bleibe «im Spiel». Sie teilten aber auch mit, dass sie erfreut seien über die vom Parlament beschlossene Umsetzung: ­Sowohl die Bilateralen als auch die Personenfreizügigkeit «bleiben damit erhalten und werden gleichzeitig stärker abgestützt».

Widerspruch in der Verfassung

Noch im Dezember, als die Umsetzung bereits beschlossen war, sprachen sich die Initianten für einen Gegenvorschlag aus, um den Erhalt der Bilateralen zu sichern und Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem wiesen sie auf den Widerspruch zwischen Verfassung und Umsetzungsbestimmungen hin. Inzwischen schreiben sie nur noch, es sei offen, ob eine «Klärung auf Verfassungsebene richtig und nötig ist, und wie diese Klärung aussehen soll». Womit die Notwendigkeit eines Gegenvorschlags relativiert wird.

Woher kommt dieser Meinungswechsel – und bedeutet er gar den Anfang des Rückzugs der Initiative? So weit will Franziska Barmettler vom Initiativkomitee nicht gehen. «Wir sind mit der Lösung durch das Parlament sehr zufrieden», sagt sie. Doch mit einem Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt bliebe der Widerspruch zwischen Verfassung und Umsetzung bestehen. «Deshalb soll nun das Parlament über einen Gegenvorschlag entscheiden.» Neben den drei Ständeräten Hans Stöckli, Daniel Jositsch (beide SP) und Andrea Caroni (FDP) unterstützen im Moment allerdings nur die Grünen und Grünliberalen ein solches Vorgehen. Barmettler zeigt deshalb auch eine gewisse Flexibilität, wenn sie sagt: «Wir wollen die Initiative nicht gegen alle Widerstände durchziehen, wenn es am Ende der Sache – also dem Erhalt der Bilateralen – schadet.»

Referendum scheiterte

Ein zentraler Faktor, der zu einer Neubeurteilung der Lage geführt hat, war offenbar das Scheitern des Referendums gegen die Umsetzungsgesetzgebung. Für die Initianten ist das «ein deutliches ­Zeichen» dafür, dass die Lösung des Parlaments in der Bevölkerung auf Akzeptanz stosse. «Der bilaterale Weg, den das Parlament wählte, hat in den letzten ­Monaten an Solidität gewonnen», sagt Rasa-Vorstandsmitglied Beat Ringger. Das sei im Dezember noch nicht absehbar gewesen. «Es hätte ja auch sein können, dass durch die Umsetzung die Zuwanderungsgegner Auftrieb erhalten.» In ihrer Medienmitteilung begrüssen die Initianten zudem den Inländervorrang, den das Parlament im Rahmen der Umsetzungsgesetzgebung beschlossen hat, sowie die kürzlich getroffenen Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für Rasa-Vorstandsmitglied Thomas Geiser ist indes klar: «Eine Reduktion der Zuwanderung hat das nicht zur Folge.»

Eine Rolle in der Diskussion um einen allfälligen Rückzug der Rasa-Initiative könnte hingegen die angekündigte Kündigungsinitiative von SVP und Auns spielen, sagt Geiser. «Falls eine solche tatsächlich kommt und bezüglich der Bilateralen eine Klärung bringt, müsste man sich überlegen, ob das der bessere Weg wäre.» Doch zweifle er daran, dass der SVP tatsächlich an einer Klärung gelegen sei. «Sie werden wohl eine Variante präsentieren, die sowohl die Kündigung der Personenfreizügigkeit als auch die Beibehaltung der Bilateralen fordert.» Dass die EU darauf eingehe, sei zwar nicht unmöglich, aber sehr unwahrscheinlich.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.05.2017, 21:41 Uhr

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