Militärdienst in Eritrea – Zwangsarbeit oder zumutbar?

Nach einem Urteil aus Strassburg müssen die Behörden in der Schweiz eine schwierige Frage beantworten.

Der eritreische Nationaldienst ist nicht nur militärisch, er kann auch zivile Pflichten beinhalten. Foto: Jack Kimball (Reuters)

Der eritreische Nationaldienst ist nicht nur militärisch, er kann auch zivile Pflichten beinhalten. Foto: Jack Kimball (Reuters)

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Vor drei Jahren, am 23. Juni 2014, kam der Eritreer M. O. in die Schweiz. Am nächsten Tag reichte er sein Asylgesuch ein. Er sei in Eritrea inhaftiert worden, nachdem er aus dem Militärdienst geflüchtet war, gab er an. Später habe er sich befreien können und Eritrea verlassen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kam nach drei Anhörungen zum Schluss, M. O. sei kein Flüchtling, und lehnte sein Asylgesuch ab. Der Eritreer hatte sich in Widersprüche verstrickt bezüglich der Dauer seines Militärdienstes, seiner Haft und seines Schulbesuchs. Auch die Angaben zu seiner illegalen Ausreise seien «oberflächlich und phrasenhaft», hielt das SEM fest.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den SEM-Entscheid in seinem Urteil vom Mai 2016. Der Eritreer habe nicht glaubhaft machen können, dass er bei einer Rückkehr gefährdet sei. Eine Wegweisung nach Eritrea sei deshalb rechtmässig, zumal der Betroffene jung und gesund sei.

Einstimmiger Entscheid

Der heute 27-Jährige wehrte sich gegen diesen Entscheid. Er legte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Strassburg Beschwerde ein und machte geltend, bei einer Rückkehr nach Eritrea drohe ihm Folter. Die Strassburger Richter waren anderer Ansicht; sie stützten den Entscheid des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts einstimmig. Eine Wegweisung bringe in diesem Fall keine Verletzung des Folterverbots mit sich, heisst es im Urteil, das gestern publiziert wurde. Auch wenn die Menschenrechtslage in Eritrea sehr besorgniserregend sei, lasse sich daraus nicht ableiten, dass eine Wegweisung per se unmöglich sei. Umso wichtiger sei deshalb die Plausibilität seines Gesuchs, so der Gerichtshof weiter. Und diese Prüfung habe das Bundesverwaltungsgericht bereits vorgenommen, mit negativem Resultat.

«Einzelfälle sind deshalb von grosser Bedeutung, weil man sich über die Situation in Eritrea uneinig ist.»Constantin Hruschka, Flüchtlingshilfe

Trotz des Urteils des EGMR muss M. O. für den Moment nicht befürchten, ausgewiesen zu werden. Denn ein entscheidender Punkt in der Schweizer Rechtsprechung ist noch immer offen: die Frage, ob der Militärdienst in Eritrea einer Zwangsarbeit gleichkommt. Dazu hat sich das Bundesverwaltungsgericht bis jetzt nicht geäussert; ein Grundsatzurteil ist hängig. Beantworten die Richter die Frage mit Ja, wären Wegweisungen von eritreischen Asylbewerbern unter Umständen nicht mehr möglich – selbst bei Ablehnung des Asylgesuchs.

Vorläufig keine Ausweisung

M. O. selbst brachte das Argument der Zwangsarbeit erst vor dem Strassburger Gerichtshof vor, nicht aber während der Gerichtsverhandlung in der Schweiz. Der Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Schweiz deshalb auf, diese Frage in einem neuen Asylverfahren zu klären. Solange dazu kein Urteil vorliege, sei die Wegweisung von M. O. zu sistieren. Der Eritreer kann den Entscheid noch an die Grosse Kammer des Gerichtshof weiterziehen.

Constantin Hruschka von der Schweizer Flüchtlingshilfe begrüsst die Klärung der Frage, wie der Militärdienst in Eritrea zu beurteilen sei. «Einzelfälle wie jener von M. O. sind deshalb von so grosser Bedeutung, weil man sich über die Situation vor Ort uneinig ist», sagt er. Eine Wirkung auf die Chancen von Asylgesuchen anderer Eritreer habe das Urteil nicht: «Der Gerichtshof hat lediglich festgehalten, dass in Eritrea keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, also kein Bürgerkrieg.» Im Einzelfall müsse auch künftig sorgfältig geprüft werden, ob die Person Schutz benötige.

Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht werden jetzt die schwierige Frage beantworten müssen, ob der Militärdienst in Eritrea gegen das Sklavereiverbot verstösst. Dafür dürften sich die Behörden in erster Linie auf die verschiedenen Berichte stützen, die in letzter Zeit zur Situation in Eritrea erschienen sind. Je nach Absender zeichnen sie allerdings ein anderes Bild.

Strafen nicht angewandt

Die UNO-Sonderberichterstatterin für Eritrea, Sheila Keetharuth, schreibt in ihrem Report vom 7. Juni von einem ­Militärdienst, «der Sklaverei gleichkommt». Und dass die Regierung keine Anstalten mache, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Die Fact Finding Mission der EU, an der auch die Schweiz beteiligt war, schlägt einen positiveren Ton an: In den letzten Jahren seien offenbar «vermehrt Personen aus dem zivilen Teil des Nationaldiensts entlassen» worden. Auch würden bei freiwilligen Rückkehrern aus dem Ausland, die zuvor den Dienst verweigert hatten, «die drakonischen gesetzlichen Bestimmungen derzeit offenbar nicht angewandt».

Unabhängig von einem gerichtlichen Grundsatzentscheid stellt sich die Frage, wie und ob die Schweiz Wegweisungen nach Eritrea durchführen kann. Heute ist dies nur möglich, wenn die betreffende Person kooperiert und bei der eritreischen Botschaft ein Reueformular unterzeichnet. Das SEM war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.06.2017, 21:28 Uhr

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