«Mit weniger Geld muss sich die SRG fokussieren»

Erfolg für Natalie Rickli: Die Medienpolitikerin setzt den Bundesrat in Sachen SRG unter Druck und sagt im Interview, wie es weitergehen soll.

Service public ist für sie vor allem Information: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Service public ist für sie vor allem Information: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Frau Rickli, obwohl der Bundesrat nächstes Jahr einen Bericht über den Service public herausgibt und die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vom Stimmvolk angenommen wurde, haben Sie gestern eine Diskussion über den Service public erzwungen. Sind Sie eine schlechte Verliererin?
Nein, im Gegenteil. Bei der RTVG-Abstimmung versprachen die Befürworter, dass es eine Service-public-Diskussion ohne Tabus geben wird. Davon ist leider nichts zu spüren, weshalb das Parlament Druck machen muss, damit im Bericht des Bundesrates nächstes Jahr alle wichtigen Fragen behandelt werden. Richtig wäre gewesen, dass man den Service public definiert, bevor man dessen Finanzierung sicherstellt, wie das mit der RTVG-Abstimmung nun der Fall ist.

Bundesrätin Doris Leuthard hat das gestern ebenfalls bekräftigt: Man müsse Inhaltliches diskutieren, bevor es um die Finanzierung gehe.
Darum wäre es ja richtig gewesen, zuerst den Inhalt zu definieren. Im kürzlich veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Medienkommission steht allerdings nichts Neues. Wir befürchten, dass der Bundesrat einfach den Status quo zementieren will. Darum habe ich gefordert, dass auch die Fragen der hängigen Vorstösse – und zwar von links bis rechts – in den versprochenen Bericht vom kommenden Jahr einfliessen. Ansonsten werden wir in den Kommissionen alle Fragen wieder stellen und Zusatzberichte einfordern. Das ergibt ja keinen Sinn.

Der Nationalrat hat Ihrer Forderung zugestimmt. In einem der Vorstösse stellen Sie vier Budgetvarianten für die SRG auf: Sie reichen von den aktuellen 1,3 Milliarden bis zur Halbierung, die Sie präferieren. Wollen Sie die SRG abschaffen?
Ich will die SRG nicht abschaffen. Aber die technologische Entwicklung und die vielen neuen Angebote, die dadurch entstanden sind – Youtube, Netflix, Wilmaa, Zattoo –, muss man viel mehr würdigen. Der Service public ist heute nicht mehr das Gleiche wie früher, als man sicherstellen wollte, dass jeder im hintersten Tal Fernsehen und Radio empfangen kann. Dies ist heute überall gewährleistet. Deshalb können wir das staatliche Angebot und die Gebühren reduzieren.

Damit stellen Sie aber selbst die Finanzierung des Service public vor dessen Inhalt.
Ich will vom Bundesrat wissen, was für welchen Betrag möglich ist. Mit einem Budget von 1,3 Milliarden Franken bietet die SRG heute vieles an, was Private schon anbieten. Mit weniger Geld muss sich die SRG fokussieren. Service public ist für mich vor allem Information. In diesem Umfang kann das kein privater Anbieter leisten. Dafür braucht es aber nicht 17 Radio- und 7 Fernsehsender, die rund um die Uhr senden. Eine Senderreduktion könnte zu einer Gebührenhalbierung führen.

Sie sagen, dass die privaten Anbieter punkto Unterhaltung den gleichen Inhalt bieten könnten wie die SRG. Wie berücksichtigen die Privaten die kleinen Sprachregionen, wenn dort keine lukrativen Werbeeinnahmen zu holen sind?
Genau darum muss die Service-public-Debatte in der Schweiz unterschiedlich geführt werden. Die Situation ist in der Westschweiz, in Graubünden oder im Tessin eine andere als in der Deutschschweiz. Im Tessin wird es wohl keinen privaten Fernsehsender geben, der sich rein über Werbung finanzieren kann. Darum ist dort ein staatliches Angebot für Radio und Fernsehen zu unterstützen: Je kleiner eine Sprachregion, desto mehr Service public ist nötig. In der Deutschschweiz hingegen hat es viele private Anbieter, und es könnte noch viel mehr geben, wenn die SRG weniger senden würde.

In der Session war von der «Berlusconisierung des Fernsehens» die Rede. Sehen Sie das auch so?
Nein, meiner Meinung nach gibt es hier keine so grosse Dominanz eines einzigen Anbieters, wie das in Italien der Fall ist. Wir haben hier eher das Problem, dass der Staat zu dominant ist im Medienbereich. Die Privaten dürfen aber nicht daran gehindert werden, ihre Sendungen zu machen.

Können die Privaten gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland und im Internet überhaupt bestehen?
Ja, absolut. Es gibt viele neue Schweizer Internetportale und Anbieter. Im Fernsehbereich gibt es mit TeleZüri einen erfolgreichen Lokalsender, der sich rein über Werbung finanziert. Auch 3+ ist eine Erfolgsgeschichte. «Bachelor» oder «Bauer, ledig, sucht ...» sind beliebte Programme. Speziell für diese Sender ist es problematisch, wenn die SRG sie mit Gebühren konkurrenziert, zum Beispiel im Unterhaltungsbereich. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.12.2015, 09:04 Uhr

Umfassender Bericht zu Service public

Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat einen umfassenden Service-public-Bericht ohne Tabus. Bei der Erarbeitung des für Mitte 2016 in Aussicht gestellten Berichts soll die Regierung kritischen Fragen nicht aus dem Weg gehen. Eine entsprechende Motion wurde angenommen.

Muskeln zeigte die grosse Kammer bei der Abstimmung einer Motion von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Diese will den Bundesrat beauftragen, alle hängigen medienpolitischen Vorstösse im Bericht aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind. Mit 92 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut.
Unterstützt wurde das Anliegen von der SVP, der FDP und der GLP. Die Motion geht nun an den Ständerat, der am (morgigen) Donnerstag eine Sonderdebatte zum selben Thema führen wird.

Was Parlamentarier verlangen

Die Mehrheit der grossen Kammer will, dass der Bundesrat im Bericht vier Budgetvarianten für einen künftigen Service public aufzeigen soll - vom Status quo der Gebührengeldereinnahmen in Höhe von 1,352 Milliarden Franken (Stand 2013) bis zu einer stark abgespeckten Variante von 500 Millionen Franken.

Weiter soll der Bundesrat prüfen, das Internetangebot der SRG auf eine Audio- und Videothek zu beschränken. Zudem soll sich der Bericht laut dem Nationalrat am Subsidiaritätsprinzip orientieren. Will heissen: Nur wo kein entsprechendes Angebot privater Medienanbieter vorliegt, soll ein Auftrag an die SRG geprüft werden. (sda)

Artikel zum Thema

Service public – wovon reden die bloss?

Im Abstimmungskampf um das Radio- und TV-Gesetz reden plötzlich alle vom Service public. Was damit gemeint ist. Mehr...

Über die Zahl der Sender kann man reden, über die Inhalte nicht

Die Politik hat beim Service public nur bedingt ein Mitspracherecht. Die SRG ist laut Verfassung und Gesetz unabhängig und autonom. Mehr...

Alle gegen «Service public»-Initiative

Die Volksinitiative «Pro Service public» kommt im Nationalrat nicht gut an. Alle Fraktionen von links bis rechts lehnen das Volksbegehren ab. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Politblog Es geht um weit mehr als bloss Bildung

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Küsschen gefällig?: Die US-amerikanische Sängerin Macy Gray unterhält das Publikum mit ihrer Show am Jazzaldia Festival Spanien. (24.Juli 2017)
(Bild: Vincent West) Mehr...