Mitte liefert Gegnern der AHV-Reform Munition

CVP und BDP denken laut über die nächste Erhöhung des Rentenalters nach. Das sorgt bei der SP für Ärger.

Ein Rentner beim Zeitungslesen in Zürich. Foto: Raisa Durandi

Ein Rentner beim Zeitungslesen in Zürich. Foto: Raisa Durandi

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Eben erst hat das Parlament die Rentenreform gutgeheissen. Damit wird unter anderem das Frauenrentenalter auf 65 Jahre angehoben. Doch noch bevor das Volk über die Vorlage abgestimmt hat, thematisieren Mitte-Politiker schon die nächste Erhöhung. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel etwa sagte in der «NZZ am Sonntag», dass aufgrund der Demografie eine Anhebung des Rentenalters «zwingend zum Thema» werden müsse. Auch BDP-Vizepräsident Lorenz Hess spricht von «Anpassungen», die es brauchen werde.

Beide Lager profitieren

Überraschend ist dies, weil CVP und BDP die Rentenreform unterstützen. Doch falls sich die Diskussion jetzt schon darum dreht, welche Schritte als nächstes nötig sind, könnte das die Chancen der Vorlage vor dem Volk schmälern. Genau dies befürchtet SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Es ist äusserst ungeschickt, diese Debatte jetzt anzureissen», sagt sie. «Das untermauert nur das Argument der Gegner, dass auf diese Reform noch viel drastischere Schritte folgen.» Damit liefere man einerseits Munition für jene, die finden, die aktuelle Reform gehe nicht weit genug. Und es sei zugleich ein Steilpass für die Reformgegner im linken Lager.

«Kontraproduktiv» findet auch CVP-Ständerat Peter Hegglin den Zeitpunkt der Debatte. «Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen und dem Volk erst einmal erklären, worum es bei dieser Reform geht.» Schon jetzt über weitere Änderungen zu diskutieren, führe nur zu Verwirrung.

Tatsächlich sieht sich das linke Lager der Reformgegner durch die aktuelle ­Debatte bestätigt. «Das ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben», sagt Agostino Soldini vom Zentralsekretariat des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). «Das beweist: Die Argumentation der Linken, dass dank dieser Reform keine weitere Erhöhung des Rentenalters folgt, ist falsch.» Schon bei der 10. AHV-Reform hätten die Gewerkschaften davor gewarnt, das Frauenrentenalter zu erhöhen – vergebens. Nun zeige sich, wohin diese Logik führe, sagt Soldini und spricht von «Salamitaktik».

Die Delegiertenversammlung des VPOD hat sich am Samstag – knapp – gegen ein Referendum ausgesprochen. Auf diese Feststellung legt auch Soldini Wert. «Aber es ist klar, dass Forderungen nach einem höheren Rentenalter jene Kräfte unterstützen, die das Referendum wollen.» Die Abstimmung innerhalb des VPOD habe deutlich zum Ausdruck gebracht, wie gross die Opposition dagegen sei.

Jene Politiker, die nun in der Kritik stehen, weisen die Vorwürfe zurück. BDP-Nationalrat Lorenz Hess glaubt nicht, dass seine Aussagen einen Einfluss auf die Abstimmung haben. «Ich habe nur wiederholt, was wir in der BDP seit einem Jahr sagen: Dass wir uns eines Tages mit einem höheren Rentenalter auseinandersetzen müssen – am besten durch eine Koppelung an die Lebenserwartung.» Eine solche Gesetzesänderung sei weder heute noch morgen aktuell, betont Hess. Doch sei es nicht redlich, diese Tatsache dem Volk einfach zu verschweigen. Ohnehin habe er das Thema nicht von sich aus eingebracht: Von der BDP gebe es dazu keine neuen Vorstösse. «Aber wenn mich Journalisten dazu befragen, gebe ich Auskunft.»

«Das sind reine Nebelpetarden»

Auch innerhalb der SP sind die Meinungen geteilt, welche Folgen die Debatte um ein höheres Rentenalter hat. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer mag dem nicht zu viel Gewicht geben. «Das beunruhigt mich nicht weiter», sagt sie. Die Bevölkerung könne sehr wohl unterscheiden zwischen der Reform einerseits und «diesen fragwürdigen Ideen» andererseits, die damit nichts zu tun hätten. «Das sind reine Nebelpetarden von jenen, denen nichts an der Reform liegt.»

Überhaupt sei ein wichtiger Punkt in der Debatte oft untergegangen: «Die richtige Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen und des Arbeitsmarkts ist nicht die starre Erhöhung des Rentenalters, sondern dessen Flexibilisierung – nach unten und nach oben.» Genau dies bringe die Reform.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.03.2017, 23:27 Uhr

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