Neuer Plan für Volksinitiative: Schweiz soll auf Erdöl verzichten

In der Grünen Partei bestehen Pläne für eine Erdöl-Ausstiegsinitiative. Sie soll als Druckmittel für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens dienen. Das weckt harsche Kritik.

Erdöl sei für die Versorgungssicherheit der Schweiz von strategischer Bedeutung, mahnt die Erdöl-Vereinigung.

Erdöl sei für die Versorgungssicherheit der Schweiz von strategischer Bedeutung, mahnt die Erdöl-Vereinigung. Bild: Keystone

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Nein zur «Grünen Wirtschaft», Nein zum Atomausstieg bis 2029: Volk und Stände haben im letzten Herbst zwei Volksinitiativen der Grünen verworfen. Noch ist in der Partei die Enttäuschung darüber nicht vollständig verwunden, da zirkuliert in ihrem Kreis bereits die Idee eines neuen Volksbegehrens. In der jüngsten Ausgabe von «Greenfo», dem Informationsbulletin der Grünen Schweiz, erwägt Bastien Girod, eine Erdöl-Ausstiegsinitiative zu lancieren. Der Zürcher Nationalrat hat schon einen Vorschlag für den Initiativtext formuliert: «Der Bund ersetzt fossile Energieträger durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, so rasch dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.»

Girods Plan ist eine Reaktion auf das Pariser Klimaabkommen, das die globale Klimaerwärmung auf deutlich unter 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzen will. Der Bundesrat hat dem Abkommen im letzten März zugestimmt, danach hat es Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) für die Schweiz unterzeichnet. Damit es in Kraft treten kann, muss es allerdings noch die parlamentarische Hürde passieren.

Heute hat die nationalrätliche Energiekommission (Urek) die Beratung aufgenommen. Voraussichtlich wird die Ratifizierung in Kommission und Parlament klar mehrheitsfähig sein. Umstritten ist dagegen die Umsetzung des Abkommens. Knapp dürfte es bei einem Antrag aus FDP-Kreisen werden, das Reduktionsziel auf 40 Prozent zu senken.

Präsidentin Rytz hält Debatte für verfrüht

Girod bezeichnet den bundesrätlichen Vorschlag als «absolute Minimalvariante». Die Erdöl-Ausstiegsinitiative sieht er als mögliches Druckmittel für die Beratungen im Parlament; dort baut sich nämlich Widerstand auf. Die FDP will mehr CO2-Kompensation im Ausland zulassen. Die SVP will kein neues Klimaziel, sondern das geltende verlängern, vom Zieljahr 2020 auf 2030. Im letzten Herbst hat Präsident Albert Rösti mit dem Referendum gedroht, sollte seine Partei mit ihrer Forderung auflaufen. Auf Anfrage bekräftigt er diese Absicht. Einen Erdöl-Ausstieg bezeichnet der SVP-Chef zumindest in kurzfristiger Sicht als «völlig utopisch».

Die Parteileitung der Grünen hat sich mit Girods Initiativplänen noch nicht befasst. Es ist dem Vernehmen nach denn auch umstritten gewesen, die Idee bereits jetzt öffentlich zu machen. Präsidentin Regula Rytz jedenfalls hält die Diskussion über eine Initiative für verfrüht: Ihre Partei werde sich dieses Jahr für eine ehrgeizige Revision des CO2-Gesetzes starkmachen. Sollten jedoch «griffige» Massnahmen am Widerstand der bürgerlichen Parteien scheitern, könne eine Erdöl-Ausstiegsinitiative den nötigen Druck aufbauen, so Rytz.

Wirkung als Druckmittel umstritten

Als Vorbild könnte die 2007 lancierte Klima-Initiative dienen. Die Initianten – ein Verbund aus Linksparteien und Umweltverbänden – verlangten damals, dass in der Schweiz der Treibhausgasausstoss bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 abnehmen soll. 2012 zogen sie das Volksbegehren im Sinne eines Kompromisses zurück: Das Parlament hatte ein Ziel von 20 Prozent festgelegt.

Ob diese Taktik wieder aufginge, ist umstritten. «Als Druckmittel wird die Initiative schwach sein, das hat schon die Grüne Wirtschaft gezeigt», sagt Urek-Präsident Stefan Müller-Altermatt. Damals seien der Gegenvorschlag im Parlament und die Initiative an der Urne gescheitert. Der CVP-Nationalrat plädiert dafür, das Abkommen von Paris seiner Wichtigkeit wegen schnell zu ratifizieren und danach eine fundierte Debatte über das CO2-Gesetz zu führen – «ohne unnötige Nebenschauplätze mit absehbar chancenlosen und dadurch sogar kontraproduktiven Volksinitiativen».

Girods Vorschlag ist nach Ansicht des CVP-Politikers inhaltlich schwach: «Es ist ja nicht der Bund, welcher fossile Energieträger ersetzen muss, sondern die Privaten, das Gewerbe und die Industrie.» Girod bestreitet das nicht. Müller-Altermatts Kritik bezeichnet er als wertvoll, helfe sie doch, den Initiativtext zu optimieren. Neu könne dieser lauten: «Der Bund sorgt dafür, dass fossile Energieträger durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden, so rasch dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.»

Schweiz ist stark vom Erdöl abhängig

Kritik übt auch die Erdöl-Vereinigung. Geschäftsführer Roland Bilang verweist auf die Bedeutung des Erdöls, das rund 50 Prozent des Schweizer Endenergieverbrauchs decke, dazu kämen Erdgas (13 Prozent) und Atomstrom (8). «Erdöl ist für die Versorgungssicherheit unseres Landes von strategischer Bedeutung, da kein anderer Energieträger in ähnlichem Ausmass gespeichert werden kann.» Die Initiativpläne taxiert Bilang als« überflüssig»: «Dort, wo es technisch und ohne Subventionen wirtschaftlich tragbare Alternativen zu den fossilen Energieträgern gibt, wird sie der Markt auch aufnehmen.»

Girod bestreitet das. Energieeffizienz und erneuerbare Energien hätten typischerweise höhere einmalige Investitionskosten – zum Beispiel die Anschaffung und Installation einer Wärmepumpe –, dann aber viel tiefere Unterhaltskosten, sagt der Grünen-Politiker. «Die Investitionskosten werden systematisch überschätzt. Daher werden erneuerbare Energien und Energieeffizienz sehr oft nicht eingesetzt, obwohl sie wirtschaftlicher wären.» Seinen Vorschlag hält Girod für massvoll, weil dieser keine quantitativen Vorgaben mache wie die Initiative «Grüne Wirtschaft» (Fussabdruck 1 bis 2050) und keine Deadline vorgebe wie die Initiative für einen Atomausstieg bis 2029.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.01.2017, 17:44 Uhr

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