Schweiz

Bundesrat hat keine Zeit für Dalai Lama

Der Bundesrat will sich nächsten April nicht mit dem Dalai Lama treffen. Mehr...

Aktualisiert am 15.03.2010

• Dalai Lama: China will den Buddhismus vernichten
• «Grob verletzt»
• Barack Obama riskiert Eiszeit mit China

Die Reform der FDP für die Landesregierung

Die FDP hat konkrete Pläne, wie sie den Bundesrat umbauen will. Besonders für das Amt des Bundespräsidenten gibt es Neuerungen. Mehr...

Aktualisiert am 15.03.2010

• Ein Bundespräsident für vier Jahre?
• Grüne wollen neun statt sieben Bundesräte
• Leuthard will den Bundesrat umkrempeln

Ein Bundespräsident für vier Jahre?

CVP-Präsident Christophe Darbellay bringt neue Ideen für die Regierungsreform. Das Bundespräsidium sollte auf zwei Jahre verlängert und mit der Möglichkeit einer Wiederwahl versehen werden. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2010

• Grüne wollen neun statt sieben Bundesräte

Duty Free – auch nach der Landung

Künftig sollen Passagiere nicht nur bei Abreise, sondern auch bei der Ankunft in den Duty-free-Läden an Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen dürfen. Mehr...

Aktualisiert am 12.03.2010 9 Kommentare

• Duty-Free-Läden am Flughafen bleiben trotz Schengen-Abkommen

Fluglärmgegner schalten den Bundesrat ein

Der Bürgerprotest Fluglärm Ost hat Beschwerde beim Bundesrat eingereicht. Dieser soll Aussagen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt zum SIL-Bericht untersagen. Mehr...

Von Oliver Graf. Aktualisiert am 11.03.2010

Neue Regelung, spezieller Kindersitz

Mit der neuen Kindersitzregelung will der Bundesrat die Sicherheit der Kinder im Auto oder im Schulbus erhöhen. Mehr...

Aktualisiert am 09.03.2010

• Kindersitz bis zwölf Jahre: Politiker runzeln die Stirn

Gaskombikraftwerke: Ständerat will vollumfängliche Kompensation im Inland

Nach dem Willen des Ständerates müssen Gaskombikraftwerke ihre CO₂-Emissionen vollumfänglich im Inland kompensieren. Dies entgegen den Plänen des Bundesrates. Mehr...

Aktualisiert am 09.03.2010

Burkhalter nimmt Nano-Teilchen unter die Lupe

«Nano ist Fluch und Segen», sagt Ständerat Hansruedi Stadler und vertritt damit diffuse Ängste vor der neuen Technologie. Mehr...

Aktualisiert am 09.03.2010

• Wie gefährlich ist Nano-Food?
• Nano-Partikel ähnlich gefährlich wie Asbestfasern?
• «Es ist ein Debakel»

«Die GPK hat mich bis heute nicht eingeladen»

Marcel Ospel tritt vor den UBS-Ausschuss des Parlaments. Und das laut einem Bericht mit gutem Gewissen. Mehr...

Aktualisiert am 09.03.2010

• Ständerat Hess: Zusage von Ospel an die GPK liegt nicht vor
• SP blitzt auch mit zweiter UBS-Klage ab
• Die Front gegen Ospel wird immer grösser

«Die Diskussion ist nach dem heutigen Tag nicht zu Ende»

Der Bundesrat interpretiert das klare Volks-Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes nicht als Misstrauensvotum an seine Andresse – und bekräftigt den Willen zu Reformen. Mehr...

Aktualisiert am 07.03.2010

• Wuchtiges Nein zur Änderung des Umwandlungssatzes
• Warum das Volk diese «bittere Pille» nicht schlucken wollte

2,5 Sanierungsmilliarden für SBB-Pensionskasse

Der Bundesrat hat das Sanierungskonzept für die SBB-Pensionskasse genehmigt. Der Bund soll rund 1,1 Milliarden Franken übernehmen. Mehr...

Aktualisiert am 05.03.2010

• Unterhalt des SBB-Schienennetzes massiv teurer
• SBB-Kunden sind immer unzufriedener
• SBB-Züge erhalten ein Facelifting

Das Parlament wählt künftig den Bundesanwalt

Künftig benennt nicht mehr der Bundesrat den Chef-Ankläger des Bundes. Der Nationalrat hat heute das Votum des Ständerats bestätigt – gegen die Empfehlung von Eveline Widmer-Schlumpf. Mehr...

Aktualisiert am 03.03.2010

• SVP reicht Strafanzeige wegen Datenklau ein
• Widmer-Schlumpf macht Jagd auf Datendieb
• Gestohlene HSBC-Daten sind in Bern

Teuerungsausgleich für Renten? Nur mit Wenn und Aber

Der Nationalrat hält in einem zentralen Punkt der 11. AHV-Revision an seinem Sanierungskurs fest. Er will die Renten nicht mehr automatisch alle zwei Jahre an die Teuerung anpassen. Mehr...

Aktualisiert am 02.03.2010 11 Kommentare

• Levrat mit Fäusten und Füssen gegen Rentenkürzung
• «Wer Nein sagt, spielt mit den Renten im Casino»
• Widerstand gegen geplanten Rentenabbau

Schäuble im Spital – Treffen mit Merz vertagt

Das für morgen geplante heikle Treffen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble ist vertagt worden. Die beiden Minister hätten einiges zu klären. Mehr...

Aktualisiert am 01.03.2010

• Merz trifft Schäuble zum heiklen Austausch
• Widmer-Schlumpf mag das Mantra von Merz nicht mehr mitbeten
• Gefährliches Spiel auf Zeit

Leibliche Mütter sollen adoptierte Kinder suchen dürfen

Wer ein Kind zur Adoption frei gegeben hat, soll es kontaktieren können, wenn es damit einverstanden und volljährig ist. Der Bundesrat will das Gesetz entsprechend anpassen. Mehr...

Aktualisiert am 26.02.2010

Leuenberger über Béglé: «Die Vorwürfe zu Indien und Dubai bleiben offen»

Nach dem Streit bei der Post und dem Rücktritt von Präsident Claude Béglé informierten Moritz Leuenberger und Peter Hasler ab 12.30 Uhr in Bern. Tagesanzeiger.ch/Newsnetz berichtete live mit Web-TV. Mehr...

Aktualisiert am 20.01.2010 12 Kommentare

• Béglé: Von Anfang an sei gegen ihn geabeitet worden
• Peter Hasler ist der neue Verwaltungsratspräsident
• Der «Fall Post» sei definitiv ein «Fall Leuenberger»

Live-Sendung

Abkommen mit Frankreich sistiert – Schweiz nimmt Usbeken auf

Der Bundesrat informierte ab 14.45 Uhr über die Bankdaten, die illegalerweise nach Frankreich gelangten, über die Aufnahme eines Guantanamo-Häftlings und über die neue Finanzstrategie. Tagesanzeiger.ch/Newsnetz berichtete live mit Web-TV. Mehr...

Aktualisiert am 16.12.2009

• Bankdatendieb fürchtet die Rache der Mafia
• Die Strategie des Bundesrates für einen erfolgreichen Finanzplatz
• Das dicke Ende zum Jahresabschluss

«Es geht um 120'000 Arbeitsplätze»

FDP-Chef Fulvio Pelli warnt eindringlich davor, den UBS-Deal platzen zu lassen. Ausserdem ist ein Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor Ende 2011 für die FDP-Spitze doch wieder ein Thema. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2010

• Experten beugen sich über FDP-Weissgeldstrategie
• FDP-Coup wurde im kleinen Zirkel vorbereitet
• Fiala bellt, die Karawane zieht weiter

«Mir ist nicht zum Jubeln zumute»

Die SP kämpft seit Jahrzehnten gegen das Bankgeheimnis. Dieses wankt nun, bei der Linken müssten eigentlich die Champagnerkorken knallen. Doch SP-Präsident Christian Levrat ist verärgert. Mehr...

Von Ruedi Studer, Freiburg. Aktualisiert am 05.02.2010

• Die drei Bedingungen der SP
• Undiplomatische Micheline Calmy-Rey
• Bis zu 400 Millionen Euro als Datenbeute?

«Wir dürfen kein Schurkentum dulden»

Bankkunden sollen künftig bezeugen, dass sie keine Steuern hinterziehen. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 04.02.2010 3 Kommentare

• Herr S., der Steuersünder
• Jetzt wird am Steuertabu gerüttelt
• Ein Konto nur noch für die Ehrlichen

«Wir müssen von den bisherigen Erpressungen wegkommen»

Der Zürcher Nationalrat und Jurist Daniel Vischer verlangt, dass der Bundesrat die Unterstützung für die UBS einstellt. Finma, Nationalrat und Bundesrat sollen die Aufspaltung der Bank durchsetzen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 26.01.2010

«Wollen Sie jetzt wissen, wie oft ich in die Kirche gehe?»

Die designierte Bundespräsidentin über ihre Ratskollegen, ihre politischen und privaten Pläne für die Zukunft. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2009 42 Kommentare

• Leuthard will bis mindestens 2015 Bundesrätin bleiben
• «Gemeinsam die Zukunft der Schweiz bauen»

«Es war für mich schwieriger als Parlamentarier»

In der letzten Session sass Didier Burkhalter noch im Ständerat. Nun hat er die Seite gewechselt und trat erstmals als Bundesrat vor seine ehemaligen Kollegen. Wie es war, schildert er im Web-TV von Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Mehr...

Von Hubert Mooser und Roman Weber (Video). Aktualisiert am 26.11.2009

• Bundesrat Burkhalters erster Auftritt während der Session

• Gesucht: Die neuen starken Figuren im Bundesratszimmer
• Schweinegrippe-Impfkampagne: Burkhalter macht den Kantonen Beine

Erst jammern, dann brillieren

Der überraschende Überschuss beim Bund irritiert. Kritiker sagen, der Finanzminister verschätze sich aus Spargründen absichtlich. Mehr...

Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 17.02.2010

«Calmy-Rey hat und zeigt Rückgrat»

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey könnte verstehen, wenn Deutschland die Steuerdaten-CD kauft. Das wiederum können viele Tagesanzeiger.ch/Newsnetz-Leser nicht begreifen. Mehr...

Aktualisiert am 05.02.2010 284 Kommentare

• «Nur noch dumm»
• Gegen das eigene Land
• Undiplomatische Micheline Calmy-Rey

Deutschland sagt, wos langgeht

Die markigen Worte von Schweizer Politikern können nicht darüber hinwegtäuschen: Das Land hat gegenüber dem mächtigen Nachbarn im Norden nichts in der Hand. Mehr...

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 02.02.2010 112 Kommentare

• Schäuble: Schweizer Bankdaten werden gekauft
• Zieht Frankreich hinter dem Datendeal die Fäden?
• Wenn man Bankdaten kaufen darf, darf man dann auch foltern?

Schöner regieren

Die Stilnote stimmt, das Resultat noch nicht: Didier Burkhalter hat sich in den ersten drei Monaten viel Respekt verschafft. Und was noch? Mehr...

Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 02.02.2010

Wie gefährdet ist die UBS tatsächlich?

Die Debatte um das Schicksal der Schweizer Grossbank ist neu aufgeflammt. Schreckensszenarien rücken erneut ins Blickfeld. Einige halten die Heftigkeit der Debatte aber auch für übertrieben. Mehr...

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 25.01.2010

• Das Parlament wird der UBS kaum helfen
• Steuerstreit mit den USA: Geht nun alles wieder von vorne los?
• UBS-Steuerstreit: Weitere Unterstützung für PUK

Béglé kämpfte bis zum Schluss

Personen aus dem Umfeld des Verwaltungratspräsidenten der Post hatten ihm seit Tagen zum Rücktritt geraten. Doch der hielt krampfhaft an seinem Job fest. Mehr...

Von Romeo Regenass. Aktualisiert am 20.01.2010 28 Kommentare

Dokumente zeigen: So spannte die UBS Merz und Haltiner ein

Die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA war illegal. Brisant: Die UBS selbst bestellte bei der Finma den Befehl, das Bankgeheimnis zu brechen. FDP-Nationalrat Philipp Müller spricht von «Bananenrepublik». Mehr...

Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 09.01.2010 3 Kommentare

• Dokumente zeigen: So spannte die UBS Merz und Haltiner ein

• Kaum Chancen für Schadenersatzklagen
• «Die Herausgabe der Kontendaten war katastrophal»

Warum die Schweizer ihre Armeewaffe nicht ins Zeughaus stellen

Ab Neujahr können Armeewaffen gratis im Zeughaus deponiert werden. Dennoch ist dieses Angebot unattraktiv, und das hat seinen Grund. Und: Noch immer fehlt ein Fünftel der Taschenmunition. Mehr...

Aktualisiert am 30.12.2009 66 Kommentare

• Armeewaffen im Zeughaus gratis aufbewahren lassen
• Maurer: Jeder soll Armeewaffe abgeben können
• Galladé: «Waffen machen das Töten leichter»

Erstmals regieren drei Frauen die Schweiz

In der Wintersession sollen drei Frauen an die Spitze von Parlament und Bundesrat gewählt werden, was es noch nie gab. Anschliessend stehen schwierige Geschäfte auf der Traktandenliste. Mehr...

Aktualisiert am 09.11.2009 22 Kommentare

• Arbeitslosigkeit: Welche Kantone besonders betroffen sind
• «Es wird nur noch gemauert statt angepackt»
• Von den Bauern die Stiefel, von Darbellay den Schuh

Vier Wege aus der Steuerflucht-Sackgasse

Die Enthüllungen und Überraschungen rund um die Steuerflucht bei Schweizer Banken nehmen kein Ende. Mehr...

Von Rudolf Strahm. Aktualisiert am 09.02.2010 4 Kommentare

Gegen das eigene Land

Micheline Calmy-Rey banalisiert die Straftat und ihre Folgen für Banken und Kunden und solidarisiert sich faktisch mit dem deutschen Finanzminister gegen das eigene Land. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 05.02.2010 30 Kommentare

• «Der Entscheid ist mir nicht leicht gefallen»
• Undiplomatische Micheline Calmy-Rey
• Deutschland kauft die Steuersünder-CD

Mahner, nicht hörige Diener braucht das Land

Starke Diplomaten und ein Bundesrat, der in diesen Diplomaten nicht nur hörige Diener, sondern Warner und Mahner sieht – das ist es, was das Land braucht. Mehr...

Von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 05.02.2010 2 Kommentare

• Undiplomatische Micheline Calmy-Rey
• Land ohne Führung
• «New York Times»: Strategie des Bundesrates «ein Blindgänger»

Tempo – und Plan B ins Auge fassen

Die Schweiz ist nicht in der Position, sich zu empören – für viele ist vor allem das jahrzehntelange Geschäft der Schweizer Banken mit der Steuerflucht empörend. Mehr...

Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 04.02.2010 5 Kommentare

• Deutscher Anwalt zeigt Angela Merkel an
• Merkels Gespür fürs Volk
• Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete

«Club»-Kritik: Ueli Maurer, der unfreiwillige Offizier

Ueli Maurer diskutierte gestern im «Club» mit Jugendlichen über Sinn und Unsinn der Schweizer Armee. Und blieb selbst dann ruhig, als Gegenwind aus den eigenen Reihen kam. Mehr...

Von Simone Matthieu. Aktualisiert am 03.02.2010 58 Kommentare

• Club vom 2.2.10

• Viele Untaugliche mogeln sich in die Armee
• Neue Regeln zur Dienstuntauglichkeit: «Aushöhlung der allgemeinen Wehrpflicht»

Schmerzhafter Abschied vom Sonderfall

«Die Schweiz muss sich der Debatte über das Bankgeheimnis stellen.» Mehr...

Von Luciano Ferrari. Aktualisiert am 29.01.2010

Schlauer Bundesrat

«In der bisherigen Form schadet das Bankgeheimnis der Schweiz mehr, als es ihr nützt.» Mehr...

Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 28.01.2010 2 Kommentare

Hilfe für UBS – das letzte Mal

«Steuerstreit: Der Bundesrat darf im Fall UBS kein Risiko eingehen.» Mehr...

Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 27.01.2010 4 Kommentare

Bundesrat ist kein Job für Drückeberger

«Bundesräte sind gewählt, um Verantwortung zu tragen. Wenn sie dies nicht mehr tun möchten, steht es ihnen frei, ihren Sessel für Entschlossenere zu räumen.» Mehr...

Von Iwan Städler. Aktualisiert am 09.01.2010

Frauen und Männer am Rande des Nervenzusammenbruchs

Dem Bundesrat wurden im letzten Jahr die Grenzen aufgezeigt. Besonders in Krisensituationen hinterliess die Landesregierung einen zwiespältigen Eindruck. 2010 soll vieles besser werden. Muss es auch. Mehr...

Von Gregor Poletti und Michael Widmer. Aktualisiert am 24.12.2009

• Gejagt, gestrauchelt, gedemütigt

Ein tragbares Risiko

«Die Schweiz leistet einen Beitrag, um das ramponierte Völkerrecht wiederherzustellen.» Mehr...

Von Thomas Knellwolf. Aktualisiert am 17.12.2009 3 Kommentare