Schweiz

Nur ein Rechtspopulist unterstützte die Schweiz

Vor gut einem Monat zog der Bundesrat die Notbremse: Er schränkte die Einwanderung aus acht osteuropäischen EU-Staaten ein. Heute hat das EU-Parlament über den Entscheid diskutiert. Der Tenor war eindeutig. Mehr...

Aktualisiert am 24.05.2012 86 Kommentare

Hintergrund

«Ein von Microsoft finanziertes Geschmiere»

Verstecktes Lobbying in Brüssel und schwere Vorwürfe via Unternehmensblog: Microsoft fährt im Kampf gegen Google schweres Geschütz auf. Nun ist einem schwedischen Politiker der Kragen geplatzt. Mehr...

Von Reto Knobel. Aktualisiert am 05.03.2012

• Microsoft verstärkt Anti-Google-Lobbying

Schulz sagt Merkozy den Kampf an

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des EU-Parlaments. In seiner Antrittsrede spricht er von einer «Vergipfelung der EU», die er nicht mehr dulden wolle. Mehr...

Aktualisiert am 17.01.2012 16 Kommentare

«Wild-West-Verhältnisse» auf den Märkten verhindern

Die EU kommt einer stärkeren Regulierung des ausserbörslichen Handels mit Derivaten näher. Die Finanzminister einigten sich nach langwierigen Diskussionen auf einen Kompromiss. Mehr...

Aktualisiert am 04.10.2011 2 Kommentare

Die neuen Zähne des Euro-Stabilitätspaktes

Als Lehre aus der Schuldenkrise wird der Euro-Stabilitätspakt erheblich verschärft. Das EU-Parlament verabschiedete die neuen Regeln. Die grösste Reform seit der Euroeinführung 1999 im Überblick. Mehr...

Aktualisiert am 28.09.2011 27 Kommentare

EU-Kommission bereitet Eurobonds vor

Angesichts der Schuldenkrise in Griechenland setzt die EU-Kommission nun doch auf Eurobonds. Laut José Manuel Barroso sollen die Vorschläge zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer in Kürze vorliegen. Mehr...

Aktualisiert am 14.09.2011 29 Kommentare

Beförderung trotz Plagiatsaffäre

Der deutschen FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist der Doktortitel aberkannt worden. Jetzt ist die Plagiatorin im EU-Parlament als Forschungspolitikerin befördert worden. Mehr...

Aktualisiert am 23.06.2011 37 Kommentare

• Koch-Mehrin – Darling der deutschen FDP

Herkules soll die Griechen retten

Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament, will Griechenland nicht nur Sparen verordnen. Man müsse mit einem «Herkulesplan» versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln. Mehr...

Von Stephan Israel. Aktualisiert am 22.06.2011 9 Kommentare

«Einfach noch einmal einige Milliarden Euro nachschiessen ist keine Lösung»

Der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt verurteilt die Milliardenhilfe für das verschuldete Griechenland scharf. Die Hilfen seien zu einseitig und liessen keinen Platz für natürliches Wachstum. Mehr...

Aktualisiert am 15.06.2011 19 Kommentare

Klonfleisch: Europas Verbraucher bleiben unwissend

Die EU-Staaten und das Europaparlament können sich nicht auf Regeln für Fleisch von Klontieren und deren Nachkommen einigen. Mehr...

Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 30.03.2011 12 Kommentare

Bewaffneter Raubüberfall überschattet den EU-Gipfel

Am EU-Gipfel in Brüssel kündigten Merkel und Sarkozy eine Revolution der Währungsunion an. Am Rande des Treffens kam es zu einem bewaffneten Überfall im Gebäude des Europarlament. Mehr...

Aktualisiert am 04.02.2011 2 Kommentare

Ungebrochen – nach 25 Hungerstreiks

Der kubanische Regierungskritiker und Internet-Journalist Guillermo Fariñas ist vom Europa-Parlament mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet worden. Mehr...

Aktualisiert am 15.12.2010

• Sacharow-Preis gegen die Angst in Russland
• Chinesischer Dissident in Abwesenheit geehrt
• Europaparlament erzürnt China

Weiter Streit um den Haushalt der EU

Das Europaparlament bekräftigte am Donnerstag in einer Entschliessung seine Forderungen an den Rat, die von mehreren EU-Staaten abgelehnt werden. Nun drohen Finanzierungslücken. Mehr...

Aktualisiert am 25.11.2010

EU will Hedgefonds-Manager bändigen

Das Europaparlament will private Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Hedgefonds ab dem Jahr 2013 strenger kontrollieren lassen – mit grossem Aufwand. Mehr...

Aktualisiert am 11.11.2010 5 Kommentare

• Nun stieben die Heuschrecken wieder auf alle Seiten davon

Finanzaufsicht der EU – mächtiger als erwartet

Die geplante Finanzaufsicht der Europäischen Union wird nun doch zentrale Durchgriffsrechte erhalten. Mehr...

Aktualisiert am 02.09.2010

• EU-Finanzmarktreform verzögert sich

«Wir hätten in der EU viel zu sagen»

Von der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) hört man derzeit trotz stockender Verhandlungen zu bilateralen Abkommen mit der EU wenig. Doch Christa Markwalder will trotzdem Präsidentin bleiben. Mehr...

Von Alan Cassidy. Aktualisiert am 30.03.2012 148 Kommentare

«Die Griechen ändern sich nicht so schnell»

Der niederländische Publizist Geert Mak sieht in der Schuldenkrise auch eine tiefe Mentalitätskrise zwischen Nord- und Südeuropa. Das erschwere die Lösung. Mehr...

Interview: Stephan Israel, Luciano Ferrari. Aktualisiert am 30.09.2011 55 Kommentare

• Griechische Beamte bei der Arbeit

Der Freund der Schweiz

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso isst heute mit Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter zu Mittag. Trotz langwieriger Differenzen ist Barroso die Schweiz nicht verleidet. Das hat seine Gründe. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 20.03.2012 42 Kommentare

• Barroso und die Schweiz

«Ich halte es nicht mehr aus»

Rachida Dati, die frühere französische Justizministerin, sitzt seit Juni im Europäischen Parlament. Nicht allzu oft und nicht sehr qualifiziert. Mehr...

Von Oliver Meiler, Marseille. Aktualisiert am 17.12.2009

• Die etwas andere Abgeordnete

• War Datis Mutterliebe eine Imagekampagne?