Schweiz

Der Fall Lumengo ist endgültig vom Tisch

Der Ex-Nationalrat hat keine Wahlfälschung begangen, als er Wahlzettel für Immigranten ausfüllte. Das Bundesgericht hat Ricardo Lumengos Freispruch bestätigt. Lumengo sagt: «Ich wurde Opfer eines Komplotts.» Mehr...

Aktualisiert am 10.02.2012 113 Kommentare

Was bei Vogler den «Kurzschluss» auslöste

Ende Januar sorgte der Suizidversuch des Obwaldner Nationalrats Karl Vogler für Aufregung. Der Politiker verkündet nun, dass er sein Mandat weiter ausführen will – und spricht über die Gründe seines Handelns. Mehr...

Aktualisiert am 10.02.2012 19 Kommentare

Das Volk soll über die Bonussteuer abstimmen

Die Rechtskommission des Nationalrates bringt Bonussteuer wieder ins Gespräch: sie hat einen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausgearbeitet, über den die Stimmbürger entscheiden sollen. Mehr...

Aktualisiert am 02.02.2012 13 Kommentare

Mehr Geld für Erfinder

CVP-Chef Christophe Darbellay will in der Wirtschaftskommission den Antrag stellen, den Topf für Neuentwicklungen um 100 Millionen aufzustocken. Der Wirtschaftsminister signalisiert Unterstützung. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 26.01.2012 2 Kommentare

Al-Qaida und Volksrechte: Der Abschluss der Session

Am letzten Tag der Legislatur haben National- und Ständerat über 23 Vorlagen endgültig abgestimmt. Einige davon werden mit Sicherheit noch vors Volk kommen. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2011 1 Kommentar

Rückschau

Alkoholtestkäufe und Gigaliner: Der Nationalrat in Kürze

An der Wintersession in Bern haben die Mitglieder der grossen Kammer heute über folgende Vorlagen abgestimmt. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2011 2 Kommentare

Nordafrika und Parlamentarier-Löhne: Der Ständerat in Kürze

Am vorletzten Sessionstag der Legislatur hat sich die kleine Kammer im Schnelldurchlauf mit folgenden Geschäften befasst. Mehr...

Aktualisiert am 22.12.2011 2 Kommentare

Bund verabschiedet das Budget 2012

Das Parlament hat das Budget 2012 unter Dach gebracht. Unter dem Strich sieht es gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Ausgaben von rund 1 Milliarde Franken vor. Aber auch Mehreinnahmen sind in Sicht. Mehr...

Aktualisiert am 22.12.2011

Unternehmenssteuer und Weissgeld: Der Nationalrat in Kürze

Gestern dauerte die Sitzung der grossen Kammer etwas länger: Mit diesen zum Teil brisanten Vorlagen hat sich der Nationalrat beschäftigt. Mehr...

Aktualisiert am 22.12.2011 9 Kommentare

Nationalrat beerdigt einheitliche Mehrwertsteuer

Der Nationalrat hat den Mehrwertsteuer-Einheitssatz versenkt. Nun muss der Bundesrat über die Bücher und eine Mehrwertsteuer mit zwei Sätzen ausarbeiten. Mehr...

Aktualisiert am 21.12.2011

Nationalrat gegen Streubomben

Auch der Nationalrat will Streumunition verbieten. Dafür hat er sich am Mittwoch im Grundsatz ausgesprochen. Für die Stahlhelm-Fraktion im Rat ist dieser Entscheid eine herbe Niederlage. Mehr...

Aktualisiert am 21.12.2011 29 Kommentare

Vorschau

Streumunition und CO2-Gesetz: Der Nationalrat in Kürze

An der Wintersession in Bern haben die Mitglieder der grossen Kammer heute über folgende Vorlagen abgestimmt. Mehr...

Aktualisiert am 20.12.2011

Mehr Härte gegen Raser

Das Sicherheitspaket Via Sicura konzentriert sich mehr und mehr auf Raser. Velofahrer sollen hingegen auch weiterhin nicht zwingend einen Schutzhelm tragen müssen. Mehr...

Aktualisiert am 20.12.2011

Die Volksinitiative kommt auf den Prüfstand

Die Volksinitiative soll künftig vorab auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten geprüft werden. Das entschied der Nationalrat – trotz Veto der SVP. Mehr...

Aktualisiert am 20.12.2011 329 Kommentare

Hintergrund

Zuppigers Neustart als Bildungsexperte

Das Parlament hat gestern festgelegt, wer in welche Kommission darf. Es gibt Gewinner und Verlierer – und einige bemerkenswerte «Frontenwechsel». Mehr...

Von Fabian Renz, Bern. Aktualisiert am 17.12.2011 114 Kommentare

Vollkommener Triumph für Widmer-Schlumpf

Die BDP-Bundesrätin wird nicht nur wiedergewählt, sie wird auch mit einem Glanzresultat Bundespräsidentin. Die SP kann den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Aktualisiert am 14.12.2011 624 Kommentare

• Die Bundesratswahlen in Bildern

100'000 Soldaten sollen es sein

Nach einem mehrstündigen Schlagabtausch ist klar: Das Parlament will eine grössere Armee als der Bundesrat. Auch beim Kauf von Kampfflugzeugen wollen die Räte vorwärts machen. Mehr...

Aktualisiert am 14.09.2011 294 Kommentare

Nationalrat folgt Bundesrat in eine atomfreie Zukunft

Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Nach dem Bundesrat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live aus dem Nationalrat. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2011 409 Kommentare

• Die Marathondebatte zum Atomausstieg

Entscheidender Tag für UBS-Staatsvertrag

Heute debattiert der Nationalrat zum zweiten Mal über das Abkommen Schweiz-USA. Eine Übersicht, wie es weiter gehen könnte. Mehr...

Aktualisiert am 15.06.2010

• Nationalratskommission beantragt Ablehnung des Staatsvertrags
• Worst-Case-Szenarien bei einem Nein zum Staatsvertrag
• UBS-Debatte für Dummies

Nationalrat will eine PUK einsetzen

Der Nationalrat diskutierte über die Frage, ob es in der UBS-Affäre eine PUK braucht. Der Ständerat befasste sich zum zweiten Mal mit dem Staatsvertrag. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live aus dem Parlament. Mehr...

Aktualisiert am 09.06.2010

• Brauchts nun eine PUK zur UBS?
• «Eine PUK hat weit schärfere Mittel»
• Steilvorlage für eine PUK

Staatsvertrag scheitert im Nationalrat

Der Nationalrat sagt klar Nein zum Staatsvertrag. Die SVP machte ihre Drohung wahr. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2010

«Ich bezweifle, dass der Einsatz von Trojanern rechtlich wasserdicht ist»

Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) von der Rechtskommission sagt im Interview, was er von Schnüffel-Software als Fahndungsmittel hält. Mehr...

Interview Hubert Mooser. Aktualisiert am 14.10.2011 42 Kommentare

Kämpfe, Siege, Niederlagen: Das Fazit der Verkehrspolitiker

Die Tessinerin Chiara Simoneschi-Cortesi, der Solothurner Rolf Büttiker und der Bündner Andrea Hämmerle verlassen das Parlament. Drei Rückblicke – und Ratschläge für ihre Nachfolger. Mehr...

Aktualisiert am 13.10.2011 7 Kommentare

• Frischer Wind für die Verkehrspolitik

«Ein Scheitern von Managed Care wäre ganz schlimm»

Heute wird im Ständerat erneut über Managed Care gestritten. Für FMH-Präsident Jacques de Haller wäre ein Scheitern dieser Vorlage für die Schweiz «ein sehr schlechtes Zeichen». Mehr...

Von Brigitte Walser. Aktualisiert am 30.05.2011 39 Kommentare

«Dann musst du zu den Grünen»

Heute beraten die Delegierten der FDP Schweiz in Zürich über die Kernpunkte im Papier zur Ausländerpolitik. Claude Ruey und Philipp Müller sitzen beide für die FDP im Nationalrat – doch bei diesem Thema streiten sie heftig. Mehr...

Von Daniel Friedli und Iwan Städler. Aktualisiert am 12.02.2011

«Bei einigen Zuschauern bemerkte ich ein rassistisches Motiv»

Ricardo Lumengo denkt weiterhin nicht an einen Rücktritt. Der verurteilte Nationalrat spielt mit dem Gedanken einer Wiederwahl 2011. Mehr...

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 13.11.2010 78 Kommentare

• Lumengo bewegt sich in prominenter Gesellschaft
• Die SP verliert langsam die Geduld mit Lumengo
• Bildstrecke: Lumengo bewegt sich in prominenter Gesellschaft

Wenn Erwachsene Nein sagen und Ja meinen

Bundesrätin Widmer-Schlumpf rügte den Nationalrat scharf: Jedes Kind könne zwischen Ja und Nein entscheiden. Berechtigter Vorwurf oder Verunglimpfung einer demokratischen Institution? Ein Interview mit dem Berner Politologen Georg Lutz. Mehr...

Interview Antonio Cortesi. Aktualisiert am 10.06.2010

• Nein zum UBS-Staatsvertrag: «Eine internationale Peinlichkeit»
• Worst-Case-Szenarien bei einem Nein zum Staatsvertrag
• Nationalratskommission beantragt Ablehnung des Staatsvertrags

«Die sind ja nicht einfach doof»

Das parlamentarische Gezänk um den UBS-Staatsvertrag findet Alt-SP-Nationalrat Helmut Hubacher gar nicht so schlimm. Er glaubt, dass am Ende doch ein Kompromiss zustande kommt. Mehr...

Interview Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 08.06.2010

• «Sehr negative Konsequenzen» für die UBS
• Ständerat stimmt Staatsvertrag mit den USA zu
• Staatsvertrag scheitert im Nationalrat

«Die Initiative wird angenommen»

Die Abzockerei sei ein Skandal: So lautete der Tenor im Nationalrat bei der Debatte zur Minder-Initiative. Im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz erklären die Präsidenten von SP und CVP, was der Sieg über die SVP bedeutet. Mehr...

Interview Hubert Mooser, Aenea Wasmer (Video). Aktualisiert am 11.03.2010 35 Kommentare

• Christian Levrat zur Abzocker-Debatte

• «Koalition der Blocher-Abwähler hat schnelle Lösung verunmöglicht»
• «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert»

Die Aufsteigerin, die der SP den bürgerlichen Touch wiedergibt

Prisca Birrer-Heimo ist die grosse Siegerin der SP-internen Ämterausmarchung. Eine «neue Sommaruga»? Mehr...

Von Fabian Renz, Bern. Aktualisiert am 25.12.2011 53 Kommentare

Hintergrund

Das Gerangel um die besten Jobs im Parlament

Ob AKW-Ausstieg, Konjunkturpaket oder milliardenschwere Bahnprojekte: Nur wer es in die wichtigen Kommissionen schafft, hat hier wirklich etwas zu sagen. Und das Verfahren ist kein Wunschkonzert. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 15.11.2011 18 Kommentare

Neue Köpfe für die Verkehrspolitik

Unter den Parlamentariern, die neu im Bundeshaus politisieren werden, möchten viele bei der Mobilität der Zukunft mitreden. Tagesanzeiger.ch/Newsnet stellt einige von ihnen vor – und ihre Positionen. Mehr...

Aktualisiert am 11.11.2011 10 Kommentare

• Frischer Wind für die Verkehrspolitik

Die Neue Mitte ist eine Blackbox – mit grün-rosa Färbung

Das Parlament wird linker – dank GLP und BDP, aber auch wegen der Schwächung des rechten CVP-Flügels. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 25.10.2011 63 Kommentare

Hintergrund

Max gegen den Rest der Welt

Die Armeedebatte nahm gestern eine kuriose Wendung. Plötzlich standen nicht mehr die Kosten für die Armee im Mittelpunkt, sondern ein SP-Nationalrat und sein Kampf gegen die Armee. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.09.2011

Jetzt kommt die «Generation Castingshow»

Am 23. Oktober bestimmt die Schweiz ein neues Parlament. Die Bevölkerung ist nicht politikmüde: Sie wird nur lieber gewählt, statt andere zu wählen. Mehr Kandidaten denn je wollen in den Nationalrat. Mehr...

Von David Hesse. Aktualisiert am 14.09.2011

In der SP formiert sich Protest

Nach der Nicht-Nomination von Nationalrätin Anita Thanei sammeln SP-Mitglieder Unterschriften für einen Protestbrief. Dieser wird Ende Monat der Parteileitung übergeben. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 18.05.2011 98 Kommentare

«Ich wünsche mir eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent»

Bundeskanzlerin Corina Casanova sorgt für den reibungslosen Ablauf der Nationalratswahlen. Mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet sprach sie über ihre Aufgaben, Erwartungen und elektronische Wahlen. Mehr...

Von Jan Derrer. Aktualisiert am 28.03.2011

• Die Frau hinter dem Bundesrat

Worst-Case-Szenarien bei einem Nein zum Staatsvertrag

Ein mögliches Aus des UBS-Abkommens könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Bank und die Schweiz haben. Was ist schlimmstenfalls zu erwarten? Eine Auslegeordnung. Mehr...

Aktualisiert am 09.06.2010

• Ständerat stimmt Staatsvertrag mit den USA zu
• Staatsvertrag scheitert im Nationalrat
• Nein zum UBS-Staatsvertrag: «Eine internationale Peinlichkeit»

Die Geheimnistuerei hat ein Ende

Heute veröffentlichen die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat ihren Bericht zum UBS-Debakel. Sie selber verzichten darauf, eine Parlamentarische Untersuchungskommission zu fordern. Mehr...

Von Simone Rau. Aktualisiert am 31.05.2010

• UBS-Affäre: GPK-Bericht wäscht Finma weiss
• Was der Aktionärs-Entscheid für die GPK bedeutet
• Ständerat Hess: Zusage von Ospel an die GPK liegt nicht vor

Personenfreizügigkeit: Parlament fordert eine Revision

Der Nationalrat will die Sozialleistungen für EU-Bürger begrenzen. Damit wird die Schweiz bei der EU aber auflaufen. Mehr...

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 04.03.2010

• FDP stellt sich hinter Personenfreizügigkeit
• Die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit

Erstmals regieren drei Frauen die Schweiz

In der Wintersession sollen drei Frauen an die Spitze von Parlament und Bundesrat gewählt werden, was es noch nie gab. Anschliessend stehen schwierige Geschäfte auf der Traktandenliste. Mehr...

Aktualisiert am 09.11.2009 22 Kommentare

• Arbeitslosigkeit: Welche Kantone besonders betroffen sind
• «Es wird nur noch gemauert statt angepackt»
• Von den Bauern die Stiefel, von Darbellay den Schuh

Ausstiegseuphorie mit bitterem Nachgeschmack für den Naturschutz

Die Debatte zur Schweizer Energiezukunft hat bereits einen gefährlichen Drall erhalten. Ein Kommentar von Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Reporter Matthias Chapman. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2011 134 Kommentare

Beendet endlich diese Groteske

Bundeshausredaktor Fabian Renz über das Nein des Nationalrats zur Bonussteuer. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 10.03.2011 3 Kommentare

Mythos Listenplatz

Wer weit hinten auf der Wahlliste steht, schneidet nicht unbedingt schlecht ab. Die politische Erfahrung oder der Bekanntheitsgrad sind wichtiger für den Wahlerfolg als ein guter Listenplatz. Mehr...

Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 23.02.2011 1 Kommentar

UBS-Staatsvertrag durchwürgen reicht nicht

Im Parteiengezänk um das Abkommen mit den USA setzt sich die Vernunft doch noch durch. Mit dem Ja zum Staatsvertrag ist die Arbeit aber nicht erledigt, im Gegenteil. Ein Kommentar. Mehr...

Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 15.06.2010 34 Kommentare

• «Der neuste Stolperstein»
• «Fragen Sie doch in Herrliberg nach!»
• Entscheidender Tag für UBS-Staatsvertrag

Tiere sind kein Stückgut

«Transitverbot für EU-Schlachttiere: Der Nationalrat hat ein Zeichen gesetzt, dass es nichts zu verhandeln gibt.» Mehr...

Von Felix Maise. Aktualisiert am 02.03.2010 2 Kommentare

Service

Bundesratswahlen live auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet

Das Parlament wählt am 14. Dezember einen neuen Bundesrat. Unsere Reporter berichten bereits am Vorabend direkt aus Bern. Verfolgen Sie zudem am Mittwoch die Wahl in unserem Liveticker - auch mit dem Smartphone. Mehr...

Aktualisiert am 13.12.2011

• Die Bundesratswahlen in Bildern

Das Portal Ihrer Wahl

Alles, was Sie zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 wissen müssen: Top-Themen, Wahlhilfe, Kandidaten – und ein Wahlmobil auf Tour durch die Schweiz. Mehr...

Aktualisiert am 16.09.2011

• Das Dossier zu den Wahlen 2011

AKW-Debatte live auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet

Verfolgen Sie am 8. Juni die Sonderdebatte zur AKW-Energie auf unserer Website– und diskutieren Sie mit. Mehr...

Aktualisiert am 07.06.2011