Schweiz

Der Bundesrat macht eine Kehrtwende

Noch vor kurzem forderte auch die Landesregierung mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Jetzt bekämpft sie die Initiative der Auns vehement. Der Grund ist denkbar einfach. Mehr...

Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 12.05.2012 202 Kommentare

Ständerat zeigt wenig Begeisterung für die Steuerabkommen

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nur knapp zugestimmt. Nochmals verhandeln will sie aber nicht. Mehr...

Aktualisiert am 11.05.2012 18 Kommentare

Ständerat

Kommt Licht in die «Dunkelkammer»?

Bislang haben sich die Standesvertreter vehement dagegen gewehrt, dass ihr Stimmverhalten protokolliert wird. Nun scheint die Hälfte bereit zur Modernisierung. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 03.04.2012 14 Kommentare

Der Weg aus der EU-Blockade

Die Strombranche drängt auf einen Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU und bringt jetzt eigene Ideen. Es sind konkrete Vorschläge, wie man die Verhandlungen mit der EU wieder in Schwung bringen könnte. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.03.2012 26 Kommentare

Erdbebenversicherung soll obligatorisch werden

Gegen den Willen des Bundesrates haben beide Räte einer obligatorischen Erdbebenversicherung zugestimmt. Die Befürworter appellierten an die Solidarität unter den Regionen. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 39 Kommentare

Regenbogenfamilien und Lobbyisten: Der Ständerat in Kürze

Homosexuelle sollen Kinder adoptieren dürfen. Und für Interessenvertreter soll es keine strengeren Regeln geben. Ein Überblick über die heutigen Debatten in der kleinen Kammer. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 12 Kommentare

Ständerat sagt Ja zur Regenbogenfamilie

Homosexuelle Paare sollen Kinder adoptieren dürfen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion angenommen. Im Vordergrund steht die Stiefkindadoption. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 75 Kommentare

Kündigungsschutz und Mehrsprachigkeit: Der Ständerat in Kürze

Die Mitglieder der kleinen Kammer haben heute unter anderem über den Kündigungsschutz fürs Bundespersonal debattiert. Ein Überblick. Mehr...

Aktualisiert am 13.03.2012 3 Kommentare

Das Parlament sagt Nein zu strengerem Rauchverbot

Das landesweit geltende Rauchverbot in Restaurants und Bars soll nicht verschärft werden. Mit diesem Entscheid folgt der Ständerat dem Nationalrat. Mehr...

Aktualisiert am 12.03.2012 96 Kommentare

Entwicklungshilfe und Rauchverbot: Der Ständerat in Kürze

An der Frühjahrssession haben die Mitglieder der kleinen Kammer heute über verschiedene Vorlagen diskutiert. Ein Überblick. Mehr...

Aktualisiert am 12.03.2012 3 Kommentare

Minderheitenschutz und Armeeeinsatz: Der Ständerat in Kürze

An der Frühjahrssession haben die Mitglieder der kleinen Kammer heute über verschiedene Vorlagen diskutiert. Ein Überblick Mehr...

Aktualisiert am 08.03.2012 1 Kommentar

Reiche Ausländer sollen mehr Steuern zahlen

Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz sollen weiterhin pauschal besteuert werden, allerdings mit höheren Steuersätzen: Das hat der Ständerat heute beschlossen. Mehr...

Aktualisiert am 06.03.2012 43 Kommentare

SVP-Ständeräte verpassen Burkaverbot

Die Motion des SVP-Nationalrats Oskar Freysinger ist vom Tisch. Die SVP-Ständeräte hätten es verpasst, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, schreibt der «Blick». Mehr...

Aktualisiert am 06.03.2012 177 Kommentare

Unverjährbarkeit: Altersgrenze bei zwölf Jahren

Sexueller Missbrauch von Kindern darf nicht mehr verjähren, so entschied das Stimmvolk vor drei Jahren. Der Nationalrat beriet die Umsetzung der Initiative. Die SVP scheiterte gleich mit mehreren Anträgen. Mehr...

Aktualisiert am 06.03.2012 34 Kommentare

Abzocker-Initiative und Burkaverbot: Der Ständerat in Kürze

An der Frühjahrssession haben die Mitglieder der kleinen Kammer heute über mehrere Vorlagen diskutiert. Ein Überblick. Mehr...

Aktualisiert am 06.03.2012 18 Kommentare

Vollkommener Triumph für Widmer-Schlumpf

Die BDP-Bundesrätin wird nicht nur wiedergewählt, sie wird auch mit einem Glanzresultat Bundespräsidentin. Die SP kann den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Aktualisiert am 14.12.2011 623 Kommentare

• Die Bundesratswahlen in Bildern

Nationalrat will eine PUK einsetzen

Der Nationalrat diskutierte über die Frage, ob es in der UBS-Affäre eine PUK braucht. Der Ständerat befasste sich zum zweiten Mal mit dem Staatsvertrag. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live aus dem Parlament. Mehr...

Aktualisiert am 09.06.2010

• Brauchts nun eine PUK zur UBS?
• «Eine PUK hat weit schärfere Mittel»
• Steilvorlage für eine PUK

Ständerat stimmt Staatsvertrag mit den USA zu

Fast fünf Stunden haben die Räte in der Kleinen Kammer um den Entscheid gerungen. Geklärt ist nun auch die Frage, ob die UBS-Angelegenheit dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Mehr...

Aktualisiert am 03.06.2010 Update folgt...

• Ein Ja zum UBS-Staatsvertrag mit den USA rückt näher
• Nationalratskommission stimmt dem Staatsvertrag mit den USA zu
• SP erwägt fakultatives Referendum gegen UBS-Staatsvertrag

Interview

«Es ist ein Scherbenhaufen»

Bei den Ständeratswahlen in Solothurn erlitt die FDP eine historische Niederlage. Politologe Louis Perron sagt, was der Sitzverlust für den Freisinn bedeutet und wie dies die Bundesratswahlen beeinflussen könnte. Mehr...

Interview: Martin Sturzenegger. Aktualisiert am 04.12.2011 32 Kommentare

• Ständeratswahl in Solothurn

«Es gibt nichts zu beschönigen»

Adrian Amstutz (58) nimmt die Abwahl aus dem Ständerat auf seine Kappe. Aber er sagt: «Die politische Konstellation hat dazu beigetragen, dass ich diesen Kampf fast nicht gewinnen konnte.» Mehr...

Von Urs Egli. Aktualisiert am 21.11.2011 125 Kommentare

«Amstutz war der falsche Kandidat»

Hans Stöckli zieht für die Berner SP ins Stöckli ein. Der SVP-Ständerat Adrian Amstutz wurde abgewählt – obwohl er im ersten Wahlgang vorne lag. Der Politologe Adrian Vatter erklärt, wie es so weit kommen konnte. Mehr...

Interview: Michèle Widmer. Aktualisiert am 20.11.2011 137 Kommentare

Interview

«Gut möglich, dass sich Minder im Ständerat nicht wohlfühlt»

Die Schaffhauser schicken Thomas Minder nach Bern. Politologe Louis Perron sagt, weshalb er sich nun einer Fraktion anschliessen wird und warum der Vater der Abzockerinitiative ein politischer Sonderfall ist. Mehr...

Interview: Michèle Widmer. Aktualisiert am 10.01.2012 20 Kommentare

Kämpfe, Siege, Niederlagen: Das Fazit der Verkehrspolitiker

Die Tessinerin Chiara Simoneschi-Cortesi, der Solothurner Rolf Büttiker und der Bündner Andrea Hämmerle verlassen das Parlament. Drei Rückblicke – und Ratschläge für ihre Nachfolger. Mehr...

Aktualisiert am 13.10.2011 7 Kommentare

• Frischer Wind für die Verkehrspolitik

Interview

«Schweizer Einsatz in Libyen? Durchaus vorstellbar»

Bei Ausland-Einsätzen soll die Schweizer Armee auch mal das Kommando übernehmen, sagt Sicherheits-Politiker Bruno Frick. Zudem fordert er, dass sich die Schweiz an der europäischen Verteidigung beteiligt. Mehr...

Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 03.06.2011 42 Kommentare

Exklusiv

«Für die SVP ist das nur ein Zwischensieg»

Was der Erfolg von Adrian Amstutz wert ist, wie es um die Wahlchancen von Christoph Blocher steht und warum das Ständeratsrennen für die SVP trotzdem schwer wird, erklärt Polit-Experte Michael Hermann. Mehr...

Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 07.03.2011 76 Kommentare

• Impressionen der Ständeratsersatzwahl des Kantons Bern

«Amstutz bleibt Amstutz»

Nationalrat Adrian Amstutz will Berner Ständerat werden. Der 57-jährige Unternehmer und Vizepräsident der SVP Schweiz ist ein unermüdlicher Kämpfer gegen den EU-Beitritt. Mehr...

Von Urs Egli. Aktualisiert am 21.01.2011 21 Kommentare

• Bernische BDP empfiehlt Markwalder für Sommaruga-Nachfolge
• Amstutz punktet im Emmental
• TV-Kritik: Müslüm betanzt den Amstutz

«SVP will nicht für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden»

Der UBS-Staatsvertrag hat im Ständerat die erste Hürde genommen. Der Politologe Hans Hirter äussert sich zum weiteren Verlauf der Staatsvertrags-Debatte und zum möglichen Referendum. Mehr...

Interview: Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 03.06.2010 30 Kommentare

• Ständerat stimmt Staatsvertrag mit den USA zu
• Widerstand gegen Boni-Steuer verbessert Chancen für UBS-Staatsvertrag
• «Es gibt keinen Plan B zum UBS-Staatsvertrag»

«Es war für mich schwieriger als Parlamentarier»

In der letzten Session sass Didier Burkhalter noch im Ständerat. Nun hat er die Seite gewechselt und trat erstmals als Bundesrat vor seine ehemaligen Kollegen. Wie es war, schildert er im Web-TV von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Mehr...

Von Hubert Mooser, Roman Weber. Aktualisiert am 26.11.2009

• Bundesrat Burkhalters erster Auftritt während der Session

• Gesucht: Die neuen starken Figuren im Bundesratszimmer
• Schweinegrippe-Impfkampagne: Burkhalter macht den Kantonen Beine

Hintergrund

Verwirrendes Hin und Her

FMH-Präsident Jacques de Haller war zuerst für Managed Care und ist jetzt dagegen. Gesundheitsminister Alain Berset war dagegen, jetzt ist er dafür. Die Positionswechsel von Meinungsmachern verwirren. Was steckt dahinter? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 18.05.2012 98 Kommentare

Die Frage nach dem «unmittelbaren Zusammenhang»

Die Immunitätskommission des Nationalrates muss heute entscheiden, ob Christoph Blochers Handlungen in der Affäre Hildebrand mit seiner parlamentarischen Tätigkeit als Nationalrat zusammenhingen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.04.2012

• Von diesen Politikern hängt Blochers Schicksal ab

FDP erleidet in Solothurn historische Wahlniederlage

CVP-Mann Pirmin Bischof sichert sich gegen seinen FDP-Konkurrenten Kurt Fluri den letzten Ständeratssitz. Für die Solothurner Freisinnigen endet somit eine 163 Jahre andauernde Periode. Mehr...

Aktualisiert am 04.12.2011 39 Kommentare

• Ständeratswahl in Solothurn

«Meine Stimme wird bei der Bundesratswahl fehlen»

Den Wahlkrimi am 14. Dezember verfolgt der frischgewählte Schwyzer Ständerat Peter Föhn am TV statt in der Bundesversammlung. Das könnte entscheidend sein. Schuld ist sein Kanton. Andere machen es besser. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 01.12.2011 23 Kommentare

In St. Gallen ist eine Sensation möglich

Die Chancen des Gewerkschafters Paul Rechsteiner auf den zweiten St. Galler Ständeratssitz sind intakt – auch Dank dem Verhalten eines SVP-Mannes. Seine Wahl ins Stöckli wäre eine politische Sensation. Mehr...

Von Jürg Ackermann. Aktualisiert am 19.11.2011 87 Kommentare

Hintergrund

Das Gerangel um die besten Jobs im Parlament

Ob AKW-Ausstieg, Konjunkturpaket oder milliardenschwere Bahnprojekte: Nur wer es in die wichtigen Kommissionen schafft, hat hier wirklich etwas zu sagen. Und das Verfahren ist kein Wunschkonzert. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 15.11.2011 18 Kommentare

Tauziehen um das Bankgeheimnis

Wann dürfen die US-Behörden in der Schweiz gleich gruppenweise nach mutmasslichen Steuerhinterziehern fischen? Im Parlament sind die Meinungen geteilt. Orientierung könnte ein Gerichtsurteil bieten. Mehr...

Aktualisiert am 11.11.2011 7 Kommentare

Neue Köpfe für die Verkehrspolitik

Unter den Parlamentariern, die neu im Bundeshaus politisieren werden, möchten viele bei der Mobilität der Zukunft mitreden. Tagesanzeiger.ch/Newsnet stellt einige von ihnen vor – und ihre Positionen. Mehr...

Aktualisiert am 11.11.2011 10 Kommentare

• Frischer Wind für die Verkehrspolitik

Warum Blocher nicht bloss trotzt

Blochers Kandidatur diene nur seiner Profilierung und koste den Staat bloss, sagen Gegner. Sie liegen falsch. Mehr...

Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 07.11.2011 42 Kommentare

Der Neo-CVP-Politiker sieht sich als Mann für brenzlige Fälle

Als Neffe von Ex-Bundesrat Kurt Furgler kam Michael Hüppi früh mit der Politik in Kontakt. Dennoch trat er erst vor wenigen Monaten der CVP bei, für die er nun in den Ständerat will. Mehr...

Von Jürg Ackermann. Aktualisiert am 07.11.2011 19 Kommentare

Hintergrund

Der Kampf um SRG-Onlinewerbung beginnt

In einer Woche entscheidet die Ständeratskommission über ein Verbot von Onlinewerbung für die SRG. Das Lobbying läuft. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 04.11.2011 38 Kommentare

• Kampf um SRG-Onlinewerbung beginnt

«SVP hat grosse Mühe, beim Volk Mehrheiten zu finden»

Weder in Zürich, St. Gallen, Freiburg oder Aargau wurden die gestandenen SVP-Politiker, die zum Sturm in den Ständerat geblasen hatten, auf Anhieb gewählt. Mehr...

Aktualisiert am 23.10.2011 28 Kommentare

• DIe Ständeratskandidaten der SVP

Kein «Sturm aufs Stöckli» in Sicht

Die SVP muss froh sein, ihre Sitze im Ständerat halten zu können. Ein Ausblick auf den kommenden Wahlsonntag. Mehr...

Von Jürg Sohm, Bern. Aktualisiert am 17.10.2011

• Die Wahl des Ständerats

Hintergrund

Turbulenzen im Kampf um den Ständeratssitz

Die St. Galler Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter habe unrechtmässig in einen Asylfall eingegriffen, schreibt die «Weltwoche». Der Kronfavoritin für den FDP-Ständeratssitz droht Ungemach. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 25.08.2011 168 Kommentare

Unsere modernen Urururgrosseltern

Der Ständerat stimmte heute für die Abschaffung von Doppelnamen. Damit begibt er sich auf eine Zeitreise: Bis ins 19. Jahrhundert war es normal, dass Frauen ihren Ledignamen nach der Heirat behielten. Mehr...

Von Simon Schmid. Aktualisiert am 07.06.2011 11 Kommentare

Hintergrund

Nicht die SVP, sondern die SP erobert den Ständerat

Die Sozialdemokraten haben so viele Ständeratssitze wie noch nie. Das Parlament rückt nach links. Damit verliert die bisherige Zauberformel im Bundesrat noch mehr an Rückhalt. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 28.11.2011 201 Kommentare

• Wahlen 2011: Die gewählten Ständeräte

Hintergrund

Diener und Gutzwiller müssen um ihre Sitze zittern

Im Kampf um den Ständerat wird laut Politikwissenschaftler Peter Moser wohl keiner der Zürcher Kandidaten auf Anhieb gewählt. Damit steigen im zweiten Wahlgang Christoph Blochers Chancen. Mehr...

Von Stefan Häne. Aktualisiert am 04.08.2011 50 Kommentare

Klimaschutz lohnt sich

Patrick Feuz, Leiter der Bundeshausdirektion, über den CO2-Entscheid des Ständerats. Mehr...

Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 09.03.2011 7 Kommentare

Chance auf Aufklärung vergeben

Hätte der Ständerat im Fall UBS eine PUK eingesetzt, wäre die Krise in den Köpfen geblieben. Mehr...

Von David Schaffner. Aktualisiert am 15.06.2010 3 Kommentare

Service

Bundesratswahlen live auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet

Das Parlament wählt am 14. Dezember einen neuen Bundesrat. Unsere Reporter berichten bereits am Vorabend direkt aus Bern. Verfolgen Sie zudem am Mittwoch die Wahl in unserem Liveticker - auch mit dem Smartphone. Mehr...

Aktualisiert am 13.12.2011

• Die Bundesratswahlen in Bildern

Das Portal Ihrer Wahl

Alles, was Sie zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 wissen müssen: Top-Themen, Wahlhilfe, Kandidaten – und ein Wahlmobil auf Tour durch die Schweiz. Mehr...

Aktualisiert am 16.09.2011

• Das Dossier zu den Wahlen 2011