Schweiz

Interview

«Das ist keine akzeptable Grundlage»

SVP-Parteichef Toni Brunner erklärt im Interview, wieso er die Vorschläge zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für Beruhigungspillen hält. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.05.2012 202 Kommentare

Die Desinformationsmaschine

In letzter Zeit häufen sich Indiskretionen aus dem Bundesrat – und betroffene Magistraten regen sich fürchterlich auf. Ist dies ein Zeichen dafür, dass das Klima im Bundesrat derzeit nicht sehr gut ist? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 16.05.2012 53 Kommentare

«Wir brauchen keine Neuorientierung»

Nach den deutlichen Verlusten der SVP im Thurgau nimmt Präsident Toni Brunner Stellung: Die Gründe ortet er bei den Rahmenbedingungen und bei der Konkurrenz – und nicht bei seiner Partei. Mehr...

Aktualisiert am 17.04.2012 71 Kommentare

Brunners «Hilferuf» an den Bundesrat

Für den SVP-Präsidenten muss die Initiative gegen die EU-Zuwanderung nicht zwingend vors Volk. Denn dann wäre das Doppelspiel, das die Partei jetzt betreibt, nicht mehr möglich. Mehr...

Von Stefan Schürer, Bern. Aktualisiert am 13.03.2012 175 Kommentare

Hintergrund

Parteispenden: So läuft es im Ausland

In Bundesbern wundert man sich über angebliche Geldflüsse bei der SVP. Und weil sogar üppig Bares geflossen sein soll, kommt auch gleich der Schmähruf «Bananenrepublik». Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 09.03.2012 94 Kommentare

Analyse

Toni Brunner und seine SVP vor der Nagelprobe

Die Grossratswahlen in St. Gallen vom 11. März sind der erste Formtest nach der Niederlage in den nationalen Wahlen. Die Partei hat Mühe, in Schwung zu kommen. Mehr...

Von Jürg Ackermann, Patrick Feuz. Aktualisiert am 05.03.2012 69 Kommentare

Hintergrund

SVP ärgert sich über bockige Italiener

Asylsuchende, die bereits in Italien ein Gesuch stellten, dürfen zurückgeschickt werden. Doch die italienische Regierung erschwert ein solches Vorgehen mit Schikanen. Genug! Meint nun die SVP. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.02.2012

Zur Opposition verdammt

Ob mit zweitem Bundesrat oder ohne, ob linientreu oder nicht: Die SVP wird wegen ihrer Basis immer Opposition spielen müssen. Ohne die vielen Neins stünde die Partei wohl nicht da, wo sie heute ist. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 12.12.2011 61 Kommentare

• Die SVP-Spitze an der Delegiertenversammlung

«Hätten wir die Wahrheit gewusst, hätten wir ihn nicht aufgestellt»

Die SVP pochte an der Delegiertenversammlung auf zwei Sitze im Bundesrat und liebäugelte gleichzeitig mit dem Gang in die Opposition. Auch die Affäre Zuppiger wurde thematisiert. Mehr...

Aktualisiert am 10.12.2011 229 Kommentare

Zuppiger aus dem Rennen – SVP-Spitze wehrt sich

Der Zürcher Bruno Zuppiger zieht seine Kandidatur für einen Sitz im Bundesrat nach schweren Vorwürfen zurück. Die Partei, so Fraktionschef Baader, habe das «Risiko» Zuppiger zu spät erkannt. Mehr...

Von Hubert Mooser, Matthias Chapman. Aktualisiert am 09.12.2011

• Zuppiger stolpert, Walter springt ein

Bundesgericht: Illegale dürfen in der Schweiz heiraten

Abgewiesene Asylanten dürfen unter Umständen in der Schweiz heiraten. Mit diesem Entscheid verweist das Bundesgericht die «Lex Brunner» kantonal in ihre Schranken. Mehr...

Aktualisiert am 08.12.2011 15 Kommentare

Brunner widerspricht Baader

Gestern betonte SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader noch, dass er den Angriff auf einen FDP-Bundesratssitz ausschliesse. Nun meldeten sich mehrere SVP-Schwergewichte, die das ein wenig anders sehen. Mehr...

Aktualisiert am 07.12.2011 117 Kommentare

Hintergrund

Der Katzenjammer

Die SVP gibt den andern die Schuld an ihrer Niederlage. Es äussern sich aber auch pragmatische Parteienvertreter. Bei der Kandidatenkür für den Bundesrat werden sie sich durchsetzen. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 28.11.2011 208 Kommentare

Die CVP dominiert den Ständerat weiterhin

Die Thurgauerin Brigitte Häberli sichert der CVPden elften Sitz in der kleinen Kammer. Doch die Schlacht ums Stöckli ist noch nicht geschlagen – und die Konkurrenz hat Ambitionen. Mehr...

Aktualisiert am 13.11.2011 11 Kommentare

Ein Neuling gegen Toni Brunner

Die CVP droht den St. Galler Ständeratssitz zu verlieren: Mit dem Rückzug Eugen Davids hat die SVP gute Chancen auf den Einzug ins Stöckli. Doch aufgegeben haben die Christdemokraten noch nicht. Mehr...

Aktualisiert am 03.11.2011 32 Kommentare

«Massive Wettbewerbsnachteile für die Schweiz»

SVP-Präsident Toni Brunner kritisiert die Pläne von Widmer-Schlumpf für eine Ökosteuer. Schon die CO₂-Abgabe auf Brennstoffen werde zu einer Steuer umfunktioniert. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 02.11.2011 191 Kommentare

Interview

«Wir werden keine Konzessionen machen»

Für den SVP-Präsidenten mindert das Wahlresultat der SVP ihre Chancen auf einen zweiten Sitz im Bundesrat nicht. Zudem droht er der SP offen. Mehr...

Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 24.10.2011 58 Kommentare

«Die Leute sind Schlange gestanden, um zu unterschreiben»

Die SVP-Initiative zum Stopp der «Masseneinwanderung» soll 2012 eingereicht werden, sagt Parteipräsident Toni Brunner. Es hätten bereits 120'000 Personen unterschrieben. Mehr...

Von Beni Gafner. Aktualisiert am 17.10.2011 430 Kommentare

Interview

«Ich wünsche keine internationale Vernetzung der Parteien»

SVP-Präsident Toni Brunner über die Notwendigkeit, Probleme beim Namen zu nennen und die Folgen des Attentats von Oslo auf den politischen Diskurs. Mehr...

Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 29.07.2011 234 Kommentare

«SP kann nicht mehr auf die Allianz der Blocher-Abwähler zählen»

SVP-Präsident Toni Brunner über den Deal, den er mit der SP eingehen möchte, und den Frust über nicht gewählte SVP-Frauen bei Bundesratswahlen. Mehr...

Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 19.07.2010

• Toni Brunner bietet der SP einen Deal an
• SVP will Leuenbergers Sitz – Baader soll antreten
• Freysinger macht SVP-Zickzack-Kurs nicht mehr mit

«Eine PUK hat weit schärfere Mittel»

SVP-Parteipräsident Toni Brunner sieht mit GPK-Bericht «amtlich bestätigt», dass der Bundesrat unfähig ist. Köpfe fordert der SVP-Chef nicht. Dafür eine PUK. Mehr...

Interview: Markus Diem Meier. Aktualisiert am 31.05.2010

• Bundesrat in UBS-Krise «Flugzeug ohne Pilot»
• GPK-Kritik trifft Bundesrat «emotional»
• GPK: Bundesrat behindert Arbeit

«Die FDP soll sich in ihrer Wortwahl zügeln»

Bei einem Rücktritt von Hans-Rudolf Merz will die SVP den frei werdenden Bundesratssitz. SVP-Chef Toni Brunner erklärt, warum er den Ärger der FDP in Kauf nimmt. Mehr...

Interview: Reto Hunziker. Aktualisiert am 07.04.2010

• «Für viele ist klar, dass Merz die Legislatur nicht beendet»
• «Gegenüber Merz ist es nicht fair, jetzt zu spekulieren»

«Offenbar besitzen einige Banker nur ein Kurzzeitgedächtnis»

SVP-Parteipräsident Toni Brunner will die Lohnexzesse in der Bankenbranche nicht länger tolerieren. Er fordert, dass nun bei der Stärkung der Aktionärsrechte endlich vorwärts gemacht wird. Mehr...

Interview: David Vonplon. Aktualisiert am 19.01.2010 43 Kommentare

• CS kürzt Boni für Topmanager
• Wie die CVP die Abzocker-Initiative zu Fall bringen will
• «Minder-Initiative ist untauglich, absurd und gefährlich»

Analyse

Der neue Krach mit der EU

Der Bundesrat zieht bei der Einwanderung die Notbremse und wendet erstmals die Ventilklausel an. Für die EU ist das laut den bilateralen Verträgen aber nicht erlaubt. Sie spricht von Diskriminierung. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 19.04.2012 208 Kommentare

Abenteuer Basisdemokratie

Viele SVPler fordern einen gemässigteren Kurs ohne Christoph Blocher. Doch ohne ihren Vordenker und seine kompromisslose Politik dürfte die Partei in den kommenden Jahren einen schweren Stand haben. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 20.12.2011 19 Kommentare

Hintergrund

Wenn die SVP in die Opposition geht

Alles sei möglich, wenn die Partei keinen zweiten Bundesratssitz erhalte, heisst es jetzt bei der SVP. Ein Rückzug aus der Landesregierung und Totalopposition also? Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 28.11.2011 164 Kommentare

Hintergrund

Turbulenzen im Kampf um den Ständeratssitz

Die St. Galler Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter habe unrechtmässig in einen Asylfall eingegriffen, schreibt die «Weltwoche». Der Kronfavoritin für den FDP-Ständeratssitz droht Ungemach. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 25.08.2011 168 Kommentare

Das Stelldichein der Wählbaren

Im Wahljahr wird der 1. August zum politischen Wanderzirkus. Wer von Volkes Stimme abhängt, ist unterwegs. Auch die Bundesräte zeigen sich häufiger als in normalen Jahren. Mehr...

Aktualisiert am 30.07.2011 24 Kommentare

Das Treffen der Überläufer

Drei prominente Ex-CVP-Mitglieder erklären, weshalb sie zur SVP gewechselt haben und was sie ihrer alten Partei vorwerfen. SVP-Präsident Toni Brunner rechnet mit weiteren Übertritten von CVP-Exponenten. Mehr...

Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 04.06.2011 30 Kommentare

Exklusiv

«Das ist für die SVP ein Hochrisikospiel»

Die Partei von Christoph Blocher will endlich auch im Ständerat punkten. In Zürich hätte es der Ex-Bundesrat allerdings schwer. Und: Eine Niederlage brächte ein anderes SVP-Projekt in Bedrängnis. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 06.01.2011 165 Kommentare

• SVP will Ständerats-Vertretung ausbauen

• Die SVP rüstet zum Sturm auf den Ständerat
• Die BDP steckt in der Zwickmühle

Schlottern für die SVP

700 Delegierte der Volkspartei blasen am Samstag auf offenem Feld zum Sturm ins Wahljahr. Ein symbolträchtiger Anlass bei Schnee und Minustemperaturen. Und mit Überraschung? Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 02.12.2010 84 Kommentare

• Die SVP fürchtet um die Meinungsfreiheit
• SVP will 30 Prozent der Wähler für sich gewinnen
• «Die SVP setzt auf Provokationen»

Wovor sich SP und SVP fürchten

«Dann verlassen wir den Bundesrat», heisst es immer wieder bei SP und SVP, wenn etwas nicht so läuft, wie gewünscht. Wahr gemacht haben sie ihre Drohung mit der Opposition nie richtig. Und das hat seine Gründe. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 30.09.2010

• Ohne zweiten SVP-Sitz «bin ich für den Systemwechsel»
• «Bundesratsrückzug der SP? Das ist eine lächerliche Debatte»
• «Ich hätte es diplomatischer ausdrücken können»

Angriff ohne Speerspitze

Mit viel Trallala kündigte die SVP die Rückeroberung eines zweiten Bundesratssitzes an. An die Front aber will keiner ihrer Mannen. Weshalb nur hat die wählerstärkste Partei keine valable Kandidaten? Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 25.08.2010 37 Kommentare

• Wer kandidiert bei der SVP?

• Was ein Bundesrat einem Kanton bringt
• CVP will Leuthard in ihr Wunschdepartement schicken

Fällt das schiefe Konkordanz-Gebäude?

Moritz Leuenbergers Rücktritt gibt den Startschuss für eine äusserst spannende Phase in der Schweizer Politik. Wird der Kuchen ganz neu verteilt? Vier mögliche Szenarien. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 12.07.2010

• Parteipräsidenten taktieren

• «Für Merz eine gute Gelegenheit zum Rücktritt»
• Volk würde Sommaruga wählen

Hintergrund

Eine lange Reihe von Fehlentscheiden

Die Nominierung von Bruno Zuppiger als Bundesratskandidat war nicht das erste Versagen der SVP-Parteispitze. Bisher konnte sie aber Fehlentscheide mit ihren Wahlerfolgen übertünchen. Das hat sich nun geändert. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 09.12.2011 160 Kommentare

• Die Fehler der SVP

Hintergrund

Nicht die SVP, sondern die SP erobert den Ständerat

Die Sozialdemokraten haben so viele Ständeratssitze wie noch nie. Das Parlament rückt nach links. Damit verliert die bisherige Zauberformel im Bundesrat noch mehr an Rückhalt. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 28.11.2011 201 Kommentare

• Wahlen 2011: Die gewählten Ständeräte

Kommentar

Die SVP versucht es mit der Brechstange

Blocher & Co. wollen notfalls das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen, wie heute bekannt wurde. Über die negativen Folgen des Steuerwettbewerbs für den Mittelstand hingegen verlieren sie kein Wort. Ein Kommentar von Philipp Löpfe. Mehr...

Aktualisiert am 23.05.2011 357 Kommentare

Analyse

Minarett vor dem Kopf

Die Annahme der Minarett-Initiative vor einem Jahr hat die politische Elite schockiert. Doch eine breite Diskussion über das Verhältnis des Islam zum schweizerischen Rechtsstaat hat bislang niemand geführt. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 27.11.2010

• Rechtsradikaler Aufmarsch gegen ein Minarett