Politische TV-Werbung durch die Hintertür

Ein SVP-nahes Komitee umgeht mit einem Werbespot gegen die Energiewende das Verbot von politischer TV-Werbung. Die Pro-Kampagne ist empört.

Politwerbung gegen das Energiegesetz, hier ganz konventionell: Plakat des Nein-Komitees in Zürich.

Politwerbung gegen das Energiegesetz, hier ganz konventionell: Plakat des Nein-Komitees in Zürich. Bild: Keystone

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Der deutsche Privatsender RTL 2 ist nicht gerade das, was man als politiknahes Werbeumfeld bezeichnen würde. Trotzdem bekommen Liebhaber von Trash-Sendungen wie «Frauentausch» oder «Berlin – Tag & Nacht» in diesen Tagen Politwerbung zu sehen – zumindest, wenn sie von der Schweiz aus via die Streamingplattformen Zattoo und TV Now auf den Sender zugreifen. Der Clip zeigt einen Handybildschirm mit einer Akku-Anzeige, die sich immer weiter leert. Die Botschaft: «Damit dir der Saft nicht ausgeht: Nein zum Energiegesetz».

Politische Werbung auf einem TV-Sender? Das ist in der Schweiz durch das Radio- und TV-Gesetz verboten – auch in den Werbefenstern ausländischer Sender. Legal ist der Energie-Clip trotzdem: Es handelt sich um eine sogenannte Pre-Roll-Anzeige, die der Zuschauer nicht live während der Sendung sieht, sondern vor Beginn der Ausstrahlung – wie bei Videos auf Nachrichtenportalen oder anderen Streamingplattformen auch. Vermarktet wird das Schweizer Werbefenster von RTL 2 von der Agentur Goldbach Media, geschalten hat der Clip zur Energiewende das «Überparteiliche Zürcher Komitee Nein zum Energiegesetz», das von Exponenten der SVP dominiert wird – die Partei führt die Nein-Kampagne zur Energiestrategie an.

«Ein Tabubruch»

Bei den Befürwortern des Energiegesetzes regt man sich über die gegnerische Werbemethode auf. «Typisch für die SVP» sei das, sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller Altermatt: «Sie schickt Werbegelder ins Ausland.» Die Parallele zur Energiestrategie sei offensichtlich: «Auch da hat die SVP kein Interesse daran, das Geld im Inland zu behalten.» Die Werbeclips würden grundsätzliche Fragen aufwerfen, sagt Laura Curau, die für die CVP die überparteiliche Ja-Kampagne zur Energiestrategie führt. «Politische Werbung im Fernsehen ist in der Schweiz tabu. Da spielt es keine Rolle, ob man eine TV-Sendung vor dem Fernseher oder über eine Streamingplattform schaut.»

Die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär verweist darauf, dass der Werbespot nicht von der SVP Schweiz stamme. «Wir begrüssen aber dieses Engagement.» Die SVP habe selbst schon vor Jahren Clips auf TV-Streamingplattformen wie Zattoo und Wilmaa geschaltet und erkenne darin kein Problem. Dass sich die CVP an den Pre-Roll-Anzeigen störe, «passt zur Bevormundung der Bürger, die die CVP mit dem Energiegesetz vorantreiben will», sagt Bär. «Als Verbotspartei kann sie ja gleich ein Verbot dieser Anzeigen fordern.»

Bundesrat und Parlament weiterhin für ein Verbot

Für viele in der SVP ist das Verbot für politische Werbung im Rundfunk ohnehin überholt. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi forderte 2013 in einer Motion im Parlament die Aufhebung des Verbots. Angesichts der zunehmenden Verbreitung politischer Werbung im Internet sei es nicht mehr zeitgemäss. Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Ablehnung und argumentierte, dass Werbung in Radio und Fernsehen teuer sei: Würde man die heute bestehenden Verbote aufheben, sei zu befürchten, dass wirtschaftlich potente Akteure vor Wahlen und Abstimmungen die Meinungsbildung einseitig beeinflussten. Der Nationalrat lehnte Aeschis Motion schliesslich deutlich ab. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.05.2017, 19:11 Uhr

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