Roter Pass? Nein, danke!

Laut neuesten Zahlen erfüllen 920'000 Ausländer die Bedingungen, um sich einbürgern zu lassen. Doch neun von zehn tun es nicht. Die Gründe.

Der Schweizer Pass ist heute vor allem für EU-Bürger weniger attraktiv als früher. Foto: Reto Oeschger

Der Schweizer Pass ist heute vor allem für EU-Bürger weniger attraktiv als früher. Foto: Reto Oeschger

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Gierige dunkelhäutige Hände, die sich Schweizer Pässe krallen: Mit solchen Plakatsujets bestritt die SVP frühere Volksabstimmungen zum Thema Einbürgerung. Die Partei verbreitet die entsprechende Botschaft auch jetzt wieder, wo es um die erleichterte Einbürgerung von Ausländern dritter Generation geht. Am 12. Februar entscheidet das Stimmvolk, ob die Enkel der Migranten etwas einfacher als bisher an den roten Pass kommen sollen – und SVP-Nationalrat Lukas Reimann warnt: Bei einem Ja drohten «Masseneinbürgerungen». Auf diese Weise wollten die Mitte-links-Parteien den Ausländeranteil künstlich senken, schreibt Reimann in einem aktuellen Abstimmungseditorial.

Der SVP-Politiker insinuiert damit, dass in der ausländischen Wohnbevölkerung ein enormes Interesse nach dem Schweizer Pass vorherrsche. In diesem Punkt liegt er gar nicht mal weit entfernt von der Linken: Auch sie misst Einbürgerungen eine hohe Bedeutung zu – wenn auch aus umgekehrter politischer Intention.

Statistik relativiert SVP-Diskurs

In auffälligem Kontrast zu den politischen Verlautbarungen stehen die Zahlen des Bundesamts für Statistik. Sie weisen nämlich auf ein weitreichendes Desinteresse an der Schweizer Staatsbürgerschaft hin. Eine beträchtliche Zahl der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer dürfte sich einbürgern lassen – und tut es nicht.

Konkret waren es Ende 2015 (neuere Angaben gibt es nicht) gut 920'000 Personen, die laut den Statistikern die formalen Bedingungen des Bundes erfüllten. Das heisst, sie wohnten mindestens zwölf Jahre im Land – die Jahre zwischen dem 10. und 20. Geburtstag werden doppelt gerechnet – und könnten somit über ein ordentliches Verfahren das Schweizer Bürgerrecht erwerben. Oder sie verlebten an der Seite eines Schweizer Ehepartners zumindest fünf Jahre hier und wären damit zu einer erleichterten, beschleunigten Einbürgerung berechtigt. Zusammengerechnet machen die Anspruchsberechtigten knapp die Hälfte aller Ausländer in der Schweiz aus.

Aufwändiges Prozedere

Tatsächlich wurden 2015 aber nur knapp 43'000 Personen eingebürgert. Das sind etwa viereinhalb Prozent jener, welche die Vorgaben erfüllten. Die Zahlen aus den vergangenen Jahren zeigen ein ähnliches Bild. Zwar informiert die Statistik nicht darüber, ob ein Ausländer mit ausreichender Wohnsitzdauer auch die Kriterien der Integration genügend erfüllt. Ebenso können Vorschriften der Kantone und Gemeinden die Einbürgerung verkomplizieren – etwa wenn sie für ihr eigenes Bürgerrecht zusätzliche Wohnsitzdauern vorschreiben. Doch mit diesen Einschränkungen alleine ist die kleine Prozentzahl kaum plausibel zu erklären. Wie also dann?

«Einbürgerungen sind für die Betroffenen aufwendig und kosten Geld», sagt Sibylle Siegwart, stellvertretende ­Geschäftsführerin der Eidgenössischen Migrationskommission. Auch wenn die Behörden seit 2006 nur noch Gebühren zur Deckung des administrativen Aufwands erheben dürften, spiele der Kostenfaktor nach wie vor – insbesondere bei den Jungen. «Unter ihnen dürfte es viele geben, die sich zwar als Einheimische fühlen, denen aber die politische Partizipation nicht so wichtig ist.» Aufwand, finanziellen und zeitlichen, verursachten sowohl die ordentliche als auch die erleichterte Einbürgerung, betont Siegwart. «Da überlegen sich viele Ausländerinnen und Ausländer, ob sie das ganze Prozedere wirklich auf sich nehmen wollen.» Die Migrationsfachfrau gibt überdies zu bedenken, dass der Schweizer Pass für Bewohner eines EU-Landes heutzutage nicht mehr übermässig attraktiv sei. Und dass längst nicht alle Staaten eine Doppelbürgerschaft akzeptierten. Siegwart kritisiert aber auch die Kantone und Gemeinden. Deren Kommunikation sei oft mangelhaft. «Man belässt die Leute über ihre Rechte und Pflichten beim Einbürgerungsverfahren im Unklaren.»

Wie steht es nun aber mit den von der SVP befürchteten Masseneinbürgerungen? Sagen Volk und Stände im Februar Ja, so rutschten nach Schätzung des Bundes 28'000 Junge in die Kategorie, die Anspruch auf Erleichterung hätte. Angenommen, sie würden alle von ihrem neuen Recht Gebrauch machen — angenommen weiter, die Zahl der übrigen Einbürgerungen läge irgendwo zwischen 35'000 und 40'000: Es könnte in einem Startjahr also zwischen 60'000 und 70'000 Einbürgerungen geben. Das wären dann immerhin 6 bis 8 Prozent jener, die darauf Anspruch haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.01.2017, 23:04 Uhr

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