Schweiz hat es eilig mit Kroatien-Protokoll

Morgen will der Bundesrat die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien anerkennen. Soweit, so normal. Doch dabei gibt es einen brisanten Punkt.

Will das Protokoll am Freitag unterzeichnen: Staatsekretär für Migration an der ausserordentlichen Session zur Flüchtlingswelle in Europa. (10. Dezember 2015)

Will das Protokoll am Freitag unterzeichnen: Staatsekretär für Migration an der ausserordentlichen Session zur Flüchtlingswelle in Europa. (10. Dezember 2015) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Plötzlich kann es nicht schnell genug gehen. Schon morgen Freitagvormittag wollen die Schweiz und die EU das sogenannte Kroatien-Protokoll unterzeichnen. Dies bestätigten gestern verschiedene Quellen in Brüssel. Damit anerkennt die Schweiz verzögert doch noch die Ausweitung des bilateralen Abkommen zur Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitglied.

Die Unterzeichnung sollte möglichst diskret und ohne die sonst übliche Ankündigung um 9.45 Uhr im Brüsseler Ratsgebäude über die Bühne gehen. Von Schweizer Seite gab es zum Termin keinen Kommentar. Beide Seiten hätten kein Interesse, die Sache hoch zu hängen, bestätigten hingegen EU-Kreise den Termin. Aus Brüsseler Sicht sei die Unterzeichnung ohnehin längst überfällig und bringe ein Ende der Diskriminierung Kroatiens.

Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hatte der Bundesrat noch entschieden, das bereits paraphierte Kroatien-Protokoll könne weder unterzeichnet, noch abschliessend ratifiziert werden. Die Bestimmung im Initiativtext, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden könnten, die dem neuen Verfassungsartikel 121a widersprächen, sei unmittelbar anwendbar.

Kroatien-Protokoll ist eine EU-Bedingung

Die bundesrätliche Kehrtwende hatte sich schon im Dezember abgezeichnet. Grund ist der gefährdete Zugang zu Horizon 2020, Kollateralschaden nach der Nichtunterzeichnung des Kroatienprotokolls. Der gleichberechtigte Zugang für Forscher an den Schweizer Hochschulen zum EU-Programm war zwar nach einer Unterbrechung teilweise wiederhergestellt, aber nur befristet bis Ende Jahr. Die EU machte die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls zur Bedingung dafür, dass die Schweizer Hochschulen und ihre Forscher bei Horizon 2020 auch im nächsten Jahr und vor allem wieder vollumfänglich mit dabei sein können.

Die Unterzeichnung hatte sich zuletzt noch einmal verzögerte, weil der Bundesrat das Protokoll zuerst nur mit einer gemeinsamen Erklärung begleitet unterzeichnen wollte. Nach Schweizer Vorstellungen hätten dort beide Seiten sich verpflichtet, die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative in gemeinsamen Konsultationen zu lösen. Zu dieser Festlegung waren die Vertreter der EU-Staaten im sogenannten Efta-Ausschuss aber nicht bereit.

Termin überraschend

Eine einschränkende einseitige Erklärung, in der sich die Schweiz offen halten wollte, auch nach der Unterschrift je nach Ausgang der Konsultationen zur Personenfreizügigkeit das Protokoll nicht abzuschliessend zu ratifizieren, hatte ebenfalls keine Chance. Auf EU-Seite soll das Protokoll am Freitag vom derzeitigen niederländischen Ratsvorsitz unterzeichnet werden, konkret vom niederländischen Botschafter. Auf Schweizer Seite soll Staatssekretär Mario Gattiker anreisen.

Überraschend ist weniger die Unterzeichnung, als der Termin während der Bundesratssitzung, nach der die Regierung voraussichtlich am frühen Nachmittag die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels mit der einseitigen Schutzklausel präsentieren wird. Aus Schweizer Sicht dürfte es darum gehen, morgen Vormittag ein Zeichen des Goodwills zu setzen. Bevor dann am Nachmittag der Bundesrat seine einseitige Schutzklausel präsentieren wird, die von der EU-Seite als unfreundlicher Akt taxiert werden dürfte. Am Vormittag werde sich die Schweizer Regierung zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien bekennen, um diese dann am Nachmittag pauschal für alle EU-Staaten in Frage zu stellen, wurde gestern in EU-Kreisen moniert. Man werde den Bundesrat darauf hinweisen, dass eine unilaterale Schutzklausel im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen stehe und in letzter Konsequenz die gesamten bilateralen Beziehungen in Frage stelle. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 03.03.2016, 20:15 Uhr)

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