Schweiz unterzeichnet Kroatien-Protokoll

Der Bund bestätigt: Schon heute unterzeichnen die Schweiz und die EU das Abkommen. Am Nachmittag will der Bundesrat seine Vorschläge zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorlegen.

Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (4. Dezember 2015)

Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (4. Dezember 2015) Bild: Keystone

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Plötzlich geht es schnell: Wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet bereits gestern mit Verweis auf interne Quellen berichtete, unterzeichnen die Schweiz und die EU heute Vormittag das Kroatien-Protokoll. Das bestätigt nun das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Staatssekretär Mario Gattiker unterschreibt das Zusatzprotokoll in Brüssel.

Die Unterzeichnung war seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 blockiert. Nun zeichnet sich bei deren Umsetzung eine Lösung ab, die Probleme bei der Personenfreizügigkeit können möglicherweise gelöst werden. Darum hat sich der Bundesrat entschieden, das Protokoll doch zu unterzeichnen.

Grosser Zeitdruck

Er ist unter grossem Zeitdruck. Denn die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist 2014 mit dem Forschungsabkommen Horizon 2020 verknüpft worden, das für die Schweizer Forschung von eminenter Bedeutung ist. Als provisorische Lösung handelte der Bundesrat damals einen teilweisen Anschluss aus.

Der Schweiz winkt sogar die volle Assoziierung, jedoch nur, wenn das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Andernfalls fliegt die Schweiz definitiv aus der europäischen Forschungszusammenarbeit. Mit der Unterzeichnung am Freitag könnte der Ratifizierungsprozess aber noch gerade rechtzeitig abgeschlossen werden. Der Nationalrat will das Geschäft schon in der Sondersession im April behandeln.

Vorschläge erwartet

Voraussichtlich heute Nachmittag, gut zwei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, legt der Bundesrat dem Parlament seine Vorschläge zu deren Umsetzung vor. Wunder sind nicht zu erwarten: Ein Scherbenhaufen ist ebenso gut möglich wie eine tragfähige Lösung.

Die Initiative verlangt, dass Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben und dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten steuert. Beides verträgt sich nicht mit der Personenfreizügigkeit. Dieses Abkommen, das Teil der Bilateralen I ist, will der Bundesrat aber nicht aufs Spiel setzen. Der wirtschaftliche und politische Schaden für die Schweiz wäre seiner Meinung nach zu gross.

Er hat nun lange darum gerungen, die am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU unter einen Hut zu bringen. Im vergangenen Dezember kündigte er an, eine Schutzklausel einzuführen, mit der sich die Zuwanderung unter bestimmten Umständen einschränken liesse.

Warten auf «Brexit«-Referendum

Diese Lösung möchte er im Einvernehmen mit der EU innerhalb des Regimes des Freizügigkeitsabkommens umsetzen. Dieses erlaubt Einschränkungen bei schweren wirtschaftlichen oder sozialen Problemen. Dass die Schweiz unter solchen leidet, dürfte gewissen Mitgliedstaaten schwer zu verkaufen sein. Ausserdem hat die EU ihre eigenen Probleme, darunter der drohende Austritt Grossbritanniens.

Offizielle Verhandlungen gab es bisher nicht. Es dürfte den Pragmatikern in Brüssel zu verdanken sein, dass der Schweiz immerhin sogenannte Konsultationen zugebilligt wurden. Im Lauf dieser Gespräche ist der Bundesrat offenbar zum Schluss gekommen, dass eine Schutzklausel die erfolgversprechendste Lösung ist.

Bis das «Brexit«-Referendum am 23. Juni über die Bühne gegangen ist, darf die Schweiz aber mit keinerlei Zugeständnissen der EU rechnen. Es wird dem Bundesrat daher am Freitag nichts anderes übrig bleiben, als dem Parlament die Schutzklausel vorerst ohne den Segen Brüssels vorzulegen. Eine einvernehmliche Lösung will er dem Parlament nachreichen, sobald eine solche vorliegt. (pat/thu/sda)

Erstellt: 04.03.2016, 10:02 Uhr

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