Sensationeller Mangel!

Der Wahlkampf 2015 fand nicht statt. Aus Angst vor der Zukunft beschränkten sich alle Parteien auf Show, statt Ideen zu diskutieren.

Luftballone nach einem Wahlkampf-Volksfest der FDP in Sursee im August. Foto: Kostas Maros

Luftballone nach einem Wahlkampf-Volksfest der FDP in Sursee im August. Foto: Kostas Maros

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In den Dreissigerjahren fabrizierten Alfred Polgar und Egon Friedell eine Presseparodie. Ihre Zeitung machte mit der Schlagzeile auf: «Depeschen von unglaublicher Nichtigkeit eingetroffen – Sensationeller Mangel an Nachrichten!» So war dieser Wahlkampf. Es herrschte ein sensationeller Mangel an Inhalt. Das einzige Thema, am Anfang des Sommers, war das sogenannte Asylchaos. Dann plötzlich kamen die Flüchtlinge wirklich, tote Kinder wurden im Mittelmeer angespült, Ungarn baute einen Zaun, Deutschland öffnete die Grenzen. Und das Thema verschwand für die Schweizer Politik.

Ersetzt wurde es durch – nichts. Die Hauptbotschaft aller Schweizer Parteien war Fröhlichkeit. Die Politiker organisierten Bierzelte, Telefonaktionen, Hüpfburgen. Es war nicht einmal ein Wahlkampf zum Vergessen. Es war einer, bei dem es nichts zu vergessen gab. Selbst die SVP – sonst der Spezialist für Brutalitäten – lieferte nur Technicolor. Die einsame Unanständigkeit war nicht umsonst popkulturell: Im Video «Welcome to the SVP» hüpfte ein Mädchen mit einem 88er-T-Shirt herum, dem Code für «Heil Hitler». Es war ein Gruss an den rechten Rand – aber nicht so ernst.

Von der FDP kein Wort zur Wirtschaft

Die andere Partei im Aufwind – die FDP – zeigte ihre Nähe zur Wirtschaft dadurch, dass sie kein Wort zu ihr verlor. Zwar passierten in der letzten Legislatur drei entscheidende Dinge: Das Bankgeheimnis fiel, der Finanzplatz muss neu aufgestellt werden. Man gab die Frankenbindung auf, die Exportwirtschaft kämpft mit einer teuren Währung. Und durch die Masseneinwanderungsinitiative sind sämtliche Verträge mit dem grössten Handelspartner, der EU, unsicher. Die FDP sagte zu all dem: nichts, ausser dass sie kompetent sei.

Und von der Mitte oder der Linken hörte man: ebenfalls nichts.

Einer der Hauptgründe für den völligen Mangel an politischer Debatte im wichtigsten politischen Ereignis des Jahres ist ein Fortschritt. Und zwar im Marketing: Die Parteien haben gelernt, dass das effizienteste Mittel nicht das Überzeugen Unentschlossener ist, sondern die Mobilisierung der eigenen Basis. Diese wird also in Laune versetzt. Das Resultat ist ein bunter Autismus.

Das Paradox ist, dass die Verursacher der Krisen von diesen profitieren. Die Rechte drückte Waffenexporte und Schutz von Diktatorengeldern durch. Das Resultat, Flüchtlinge, bringt zusätzliche Wahlprozente. Ebenso schleifte die Rechte Frankenuntergrenze und Personenfreizügigkeit. Also die beiden Motoren, die für den Boom der letzten Jahre verantwortlich waren. Und wird dafür von den Leuten gewählt, die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg haben.

Die Rechte hat allen Grund, auf präzise Pläne und Analysen zu verzichten. Doch sie trifft damit auch die Stimmung im Land. Fast egal, in welche Branche man blickt – Banken, Werbung, Medien, Immobilien –, das Bild ist immer das gleiche: Die Geschäfte laufen noch gut, doch niemand weiss, was die Zukunft bringt. Kaum jemand hat eine klare Idee. Also verteidigt man den Status quo.

Schon immer war die Schweiz das Land der Verschonten. Kriege, Krisen, auch die jetzige Flüchtlingswelle gehen an ihr vorbei. Kein Wunder, gibt es einen Markt für drei Dinge: das Jammern der Wohlhabenden, schon aus Neidabwehr. Dann die Sehnsucht nach Heroismus: Im Kalten Krieg war die Schweiz ganz vorne dabei – jedenfalls verbal. Und dieses Jahr rülpste eine Marignano-Debatte durch die Säle: über damals, als man noch starb. Und schliesslich gibt es die Idee, dass man nicht aus Glück und Geschick verschont wurde, sondern aus Vorbildlichkeit.

In dem Moment, wo Politik nicht mehr aus Ideen und Interessen besteht, sondern aus Show, ändert sich das Verhalten der Wähler: Was zählt, ist nicht mehr das Abwägen, was diese oder jene Partei tat und bringen wird, sondern das Erfüllen der Sehnsüchte. Eine Zeit lang war es die Sehnsucht nach Härte, die die SVP gross machte. Nun ist es die Sehnsucht nach Harmlosigkeit, die diesen Wahlkampf bestimmt.

Die dritte industrielle Revolution

Die Sehnsucht hat einen Grund. Es läuft die dritte industrielle Revolution. Die Technik wird ganze Branchen auf den Kopf stellen: Google, Apple & Co. drängen sich ins Bankenbusiness, den Strommarkt, die Werbung, die Autobranche. Mit selbstfahrenden Autos, 3-D-Printern, Big Data, Überwachung, Cyberattacken wächst eine Welt mit völlig neuen Gesetzen. Auch für die Arbeitnehmer: Ganze Berufszweige – von Kassiererin und Chauffeur bis Chirurg und Professor – werden durch Roboter und Algorithmen ersetzt werden.

Die Schweizer Politik sagt dazu: nichts. Oder genauer: Nein. Es ist kein Zufall, dass die einzige Branche, die möglicherweise konkurrenzfähig wäre, auf alle Arten behindert wird: die Strombranche. Erstens schnitt man sie durch die Masseneinwanderungsinitiative vom europäischen Markt ab. Dann putschten die Kraftwerkbetreiber – mithilfe der NZZ – in der Netzgesellschaft Swissgrid. Ihr Ziel: diese auf die Strommastverwaltung reduzieren. Statt auf ein intelligentes Netz zielen sie weiter auf Monopolgewinne. Und last but not least ist es das Ziel von FDP und SVP, die Energiewende rückgängig zu machen.

Das heisst, dass die Schweiz in einem der grössten Märkte der Zukunft eher nicht dabei sein wird mit kleinteiligem Gratisstrom von Sonne, Wind und Boden. Das Geschäft wird Tesla mit den Batterien machen und ein Techgigant wie Google mit dem Netz. In der Tat werden die wahren Wahlgewinner nicht einmal von der Wahl Kenntnis nehmen: die kalifornischen Ingenieure. Sie sind die Einzigen, die klare soziale, politische und geschäftliche Pläne haben.

Das Problem der Schweizer Politik ist: Alles ist kompliziert, unklar, transnational. Also lässt man die Finger davon. Und baut Fahnenmasten, Hüpfburgen oder Verkehrsunfälle. Kein Wunder, dass die einzige zukunftsweisende politische Debatte – das bedingungslose Grundeinkommen – von krassen Aussenseitern lanciert wurde.

Kurz, Politik und Stimmvolk sind sich in diesem Wahlherbst einig: Das Ziel ist der Verzicht auf Politik, auf Gestaltung, auf Zukunft.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 10.10.2015, 14:26 Uhr)

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