So spionierte die Schweiz mit Israel Araber aus

Der Geheimdienst hat Israel in den 1970er-Jahren im Kampf gegen arabische Terroristen unterstützt. Das damals gegründete Netzwerk Club de Berne existiert noch heute.

Der ehemalige Chef der Bundespolizei, André Amstein, war einer der wenigen, die Bescheid wussten. Foto: Büchler (Keystone)

Der ehemalige Chef der Bundespolizei, André Amstein, war einer der wenigen, die Bescheid wussten. Foto: Büchler (Keystone)

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Die Warnung kam am 11. September 1972 aus Israel: E.N., Mitglied der Terrororganisation Schwarzer September, verantwortlich für die Geiselnahme bei den Olympischen Spielen in München von 1972 mit 17 Toten, plane mehrere grössere Operationen in Europa. Etwas mehr als zwei Wochen später meldete die schweizerische Bundespolizei (Bupo) zurück, dass sich der Verdächtige in Genf aufhalte: «E. N. geb. 26. 6. 1940, Jordanier, Pass nr. […], Kaufmann, Herreise von Montreux, hat folgende Telefonnummern nach Schweden und Deutschland angerufen […] im Abfalleimer von E. N. wurden Teile eines Billets gefunden auf den Namen R. B. […] Bislang wissen wir nicht, ob er mit bekannten palästinensischen Milieus in Genf Kontakt aufgenommen hat.»

Solcher Nachrichtentausch ist geheimdienstlicher Alltag in den 1970er-Jahren. Doch zur schweizerischen Antiterrorpolitik, die damals intensiviert wurde, gibt es bis heute einige gut gehütete Staatsgeheimnisse.

Als Wissenschaftlerin hatte ich für meine Doktorarbeit an der Universität Bern Zugang zu bisher unerforschtem Quellenmaterial. Die Geheimakten stammen aus dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Dort war die Bupo angesiedelt, der einflussreiche Inland­geheimdienst. Er durfte nicht nur überwachen, sondern hatte auch polizeiliche Kompetenzen. Er durfte zum Beispiel Leute verhaften.

Der ominöse Club de Berne

Aus den weit über 10 000 Geheimdienst­akten geht hervor, dass die Bupo und mit ihr acht westeuropäische Dienste im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus eng mit Israel zusammenarbeiteten. Die im Bundesarchiv aufbewahrten Dokumente verdeutlichen, dass der Austausch mit dem israelischen Inlandgeheimdienst Shin Bet und dem Auslandpendant Mossad weit intensiver war als bisher bekannt. Dabei spielte der jahrzehntelang geheime Club de Berne eine entscheidende Rolle. Das internationale Geheimdienst-Netzwerk, gegründet 1969 auf Initiative des EJPD unter Justizminister Ludwig von Moos, existiert bis heute. Ihm gehören die Inlanddienste der meisten EU-Staaten, Norwegens und der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) an. Der NDB unterscheidet sich stark von der aufgelösten Bupo, weil er keine polizeilichen Zwangsmassnahmen ausüben darf und im Verteidigungsdepartement angesiedelt ist.

Eine Kernaufgabe des Club de Berne ist geblieben: Seit 9/11 beschäftigt sich der Ausschuss «Counter Terrorist Group» vor allem mit wachsenden Aktivitäten von Islamisten.

Über den Club de Berne unterstützte die Schweiz ab 1971 Israel ganz direkt im Kampf gegen den arabischen Terrorismus. So informierte die Bupo ihre Partner, wo und wann sich ein von Israel identifizierter Terrorverdächtiger in der Schweiz aufhielt.

Im Ost-West-Konflikt für Israel

Der Nahostkonflikt war bis weit in die 1960er-Jahre hinein als regionale Auseinandersetzung wahrgenommen worden. Am 22. Juli 1968 aber hatte die Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) eine El-Al Maschine nach Rom entführt und nach Algier umgeleitet. Die Terroristen begannen so den palästinensischen Kampf gegen die israelische Armee weg vom Schlachtfeld auf das internationale Terrain zu verlagern. Im Jahr darauf beschossen PFLP-Attentäter in Kloten ein israelisches Zivilflugzeug, der Co-Pilot kam um. Wiederum ein Jahr später brachte eine Paketbombe eine Swissair-Maschine über Würenlingen zum Absturz, 47 Tote.

Die meisten der gewaltsamen palästinensischen Gruppen sahen sich als marxistisch geprägte, antikoloniale und antiimperialistische Befreiungsorganisationen. Von der damaligen Sowjetunion mitunterstützt und ausgebildet, führten sie ihre antiisraelischen Terrorattacken daher vor allem in westlichen Ländern durch – auch in der Schweiz. Das Land war Teil des kapitalistischen Systems, gegen das sich die Terroristen auflehnten. Die Fronten verliefen wie im Kalten Krieg: auf der einen Seite die westlichen Mächte und Israel, die vom Terrorismus betroffen waren, auf der anderen Seite die Sowjetunion und arabische Staaten, die militante Palästinenser unterstützten. Der Club de Berne und seine antiterroristischen Bemühungen reihen sich in diesen Kontext ein.

Dem Club de Berne hatten zu Beginn neun westeuropäische Sicherheits- und Nachrichtendienste angehört. Diese waren: die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und die Schweiz. Die Leiter der Dienste trafen sich zweimal pro Jahr zu Lagebeurteilungen und Festsetzungen von Prioritäten in der praktischen Arbeit. Die Schweiz war durch den langjährigen Bupo-Chef André Amstein vertreten, der das Netzwerk als «wirkungsvoll» und «sehr effizient» rühmte.

Ein neues Meldesystem

Mit dem Aufkommen des palästinensischen Terrorismus richtete der Club de Berne im Jahr 1971 auf israelischen Vorschlag hin ein chiffriertes Telexsystem ein. An dieses Meldesystem waren nebst den Mitgliedsstaaten des Club de Berne auch andere Länder angeschlossen. Dazu gehörten von Beginn weg Israel und die USA. Im Laufe der 1970er-Jahre kamen mit Kanada, Australien, Irland, Schweden, Norwegen, Österreich und Spanien weitere assoziierte Staaten hinzu. Im Jahr 1974 wurde mit dem Aufkommen von Linksterrorismus und anderer politisch motivierter Gewalttaten an das erste Meldesystem ein zweites, separates angeschlossen.

Tausende in meiner Doktorarbeit ausgewertete und bisher unbekannte Primärquellen zeigen auf, wie die Schweiz im internationalen Geheimdienstaustausch aktiv mitwirkte. Die Bupo korrespondierte täglich mit den Partnerdiensten wie den israelischen Shin Bet und Mossad, dem britischen MI5 und dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Um gewaltsame palästinensische Aktivitäten in Europa zu verhindern, wurden arabische Gäste auch in der Schweiz observiert und ihre sensiblen Daten weitergereicht. Darunter waren Passnummern, Reisevorhaben, Autonummernschilder, Telefonanrufe, kurz: alles, was man mit den damaligen technischen Mitteln herausfinden konnte.

In den 1980ern entwickelte sich in Europa eine formellere Sicherheitskooperation – bei dem die Schweiz von Anfang an beteiligt war – und verlagerte sich zunehmend in institutionalisierte Kooperationsmechanismen bis hin zur EU-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (ZJI). Der Club de Berne mit seinen Warnmeldesystemen ist der Vorläufer von heutigen Kooperationsmechanismen und gilt als Anfangspunkt der internationalen Antiterrorismus-Zusammenarbeit.

In der Schweiz waren bereits ab Ende der 1960er-Jahre auch Sympathisanten der palästinensischen Befreiungsbewegungen, darunter schweizerische Staatsangehörige, ins Visier des Staatsschutzes geraten: Die Bupo spionierte deren Veranstaltungen aus, nahm Teilnehmerlisten mit und hob die Namen der engagiertesten und lautstarksten Redner hervor. All die Informationen übertrug sie in eine internationale Sympathisanten-Meldedienstliste. Da die europäischen Partner gleich handelten, deckte das Überwachungsnetzwerk ganz Europa westlich des Eisernen Vorhangs ab.

Im Gegenzug erhielten die Europäer regelmässige Terrorwarnungen und Lageberichte der Israelis. Dabei ging es insbesondere um die operativen Methoden und die Organisationsstruktur von Gruppe wie der PFLP oder dem Schwarzen September.

Schatten auf der Neutralität

Nicht selten vermerkten Partnerdienste, dass die Informationen von V-Leuten aus dem inneren Zirkel dieser Organisationen oder von Spionen stammten. In den Telexnachrichten heisst es oft: «Quelle hat direkten Zugang zu Terroristenkreisen» oder «Quelle extrem heikel». Der Datenaustausch war mit Gefahren verbunden, weil Menschen ihr Leben riskierten, um an Informationen zu gelangen. In Anbetracht des grossen Nutzens der Zusammenarbeit wurden diese Risiken aber in Kauf genommen. Alle Seiten schienen zu profitieren: Die Schweiz und die Europäer erhielten regelmässig Geheim­dienst­analysen vom israelischen Auslandgeheimdienst Mossad. Im Gegenzug war Israel über Aktivitäten der Palästinenser in Europa stets bestens informiert.

Kann man daraus folgern, dass sich die Schweiz insgeheim auf die Seite der Israelis geschlagen hatte, während sie eine neutrale Fassade gegenüber ihren nahöstlichen Partnern, den PLO-Vertretern und anderen Staaten aufsetzte? Der gross angelegte Datenaustausch und die geheimdienstliche Kooperation in Sachen Antiterrorismus werfen tatsächlich Schatten auf das Bild der Schweiz als neutraler Staat im Kalten Krieg. Zum einen war der schweizerische Geheimdienst voll und ganz in den Antiterrorismus-Sicherheitsrahmen der westlichen Mächte integriert und machte sich so von den Informationen der Partnerdienste abhängig. Neutralitätspolitik beinhaltet jedoch genau die Wahrung der nationalen Unabhängigkeit, insbesondere in Belangen von internationaler Sicherheit.

Zum anderen bevorzugte die schweizerische Regierung durch ihr Mitwirken im Club de Berne im Kalten Krieg den Westen und durch den engen Austausch mit Israel im Nahostkonflikt ebenfalls eine Partei. Damit verletzte sie das Prinzip der Universalität, namentlich der Gleichbehandlung aller Konfliktparteien. Die schweizerische Antiterrorpolitik untergrub ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Staat. Da die absolute Geheimhaltung funktioniert, konnten sich die damaligen Verantwortlichen auf der Schweizer Seite dies erlauben.

Parlament wusste von nichts

Diese totale Verschwiegenheit hatte ihren Preis. Der parlamentarischen Aufsicht wurden die Aktivitäten des Club de Berne und der Austausch mit Israel komplett verschwiegen. Nur schon um die Interessen der Schweiz in arabischen Staaten zu wahren, durften nur ganz wenige in Bern von der Zusammenarbeit wissen. In allen Quellen, in denen vom Club de Berne berichtet wird, sind ausschliesslich drei hohe Vertreter des EJPD involviert: Bupo-Chef André Amstein, Bundesanwalt Hans Walder und Bundesrat Kurt Furgler.

Offen ist, ob Aussenminister Pierre Graber von den Geheimdienstpraktiken wusste. Aus einer Korrespondenz zwischen einem hochrangigen Schweizer Diplomaten und Bundesanwalt Walder geht hervor, dass der Diplomat vom Terrorwarnsystem nichts wusste. Der Diplomat unterbreitete Walder konkrete Vorschläge für ein Innenministertreffen, um Massnahmen zur Verhinderung von Terrorakten in Europa zu ergreifen. Walder lehnte dankend ab, mit dem Hinweis, die polizeiliche Koordination zwischen verschiedenen europäischen Staaten sei sichergestellt. Seines Erachtens wurden seit dem Attentat auf israelische Sportler an den Olympischen Spielen in München mehrere Anschläge vereitelt.

Erst 2004, nach ersten Medienenthüllungen, informierte das EJPD erstmals über ein Treffen des Club de Berne und bestätigte damit die Existenz des Verbunds. Es gibt ihn noch heute. Doch die Information war längst nicht vollständig. Bis heute wurden weder die Öffentlichkeit noch das Parlament oder andere Departemente über die Existenz, geschweige denn über das Ausmass der Praktiken dieses Geheimdienstaustausches informiert. Der Geheimdienst konnte ohne demokratische Kontrolle agieren, spionieren und kooperieren.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.02.2016, 23:30 Uhr)

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