Reiche Ausländer vom Sprachkurs befreit

20 Millionen Vermögen, eine Million Einkommen: Wer darüber verfügt, soll im Kanton Zug zur Niederlassung auch ohne Deutschkenntnisse kommen.

Die Schweiz ist ein Mekka für Reiche aus aller Welt, Zug will es den Global Citizens noch etwas angenehmer machen: Geschäftsleute in der Romandie.

Die Schweiz ist ein Mekka für Reiche aus aller Welt, Zug will es den Global Citizens noch etwas angenehmer machen: Geschäftsleute in der Romandie. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Auf Behördendeutsch formuliert geht es um die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG) betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung. Die Änderung ist politisch gesehen brisant: Die Zuger Regierung will aus wichtigen öffentlichen Interessen – zum Beispiel erheblichen kantonalen fiskalischen Interessen – von den Zulassungsvoraussetzungen abweichen. Denn das AUG sieht Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung einer C-Bewilligung vor. Davon ausgenommen sind nur EU- und Efta-Bürger sowie Staatsangehörige aus Drittstaaten mit unverschuldetem sprachlichem Unvermögen wie Analphabeten.

Umfrage

Befreiung vom Sprachkurs für reiche Ausländer: Das ist ...




Die regierungsrätlichen Pläne wurden vergangenen April publik. Mittlerweile hat die Zuger Regierung die «kantonalen fiskalischen Interessen» konkretisiert. So schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht zuhanden des Kantonsrates: «Es wird bei einer Privatperson ein steuerbares Einkommen von mindestens 1 Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen Franken vorausgesetzt.» Konkret geht es beispielsweise um reiche Expats aus Südafrika oder russische Investoren. Diese sehr guten Steuerzahler, die bisher eine Aufenthaltsbewilligung haben, sollen künftig auch dann eine permanente Niederlassungsbewilligung erhalten, wenn keine Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache besteht.

«Erhebliches Unverständnis»

Die Zuger Regierung stellt nämlich zum vor zwei Jahren in Kraft getretenen Ausländergesetz fest: Das ursprüngliche Ziel einer verbesserten sprachlichen Integration sei nicht bei allen Personengruppen gleichermassen erreicht worden, und die Sprachhürde sei insbesondere bei den wenigen Fällen mit Sonderbewilligungen «auf erhebliches Unverständnis» gestossen. Zudem habe das zu einem «unangemessenen Vollzugsaufwand» geführt, und es bestehe die Gefahr, dass diese Personen den Kanton verlassen würden. Ausserdem wundert sich die Zuger Regierung: «Diese Ausländer haben erfahrungsgemäss ein – für uns teilweise nicht nachvollziehbares – übermässig grosses Interesse am Erhalt einer Niederlassungsbewilligung.»

Dieses grosse Interesse ist auch den Bundesbehörden aufgefallen. In Bern hat man eine Erklärung dafür: Drittstaatsangehörigen mit B-Bewilligung ist der Erwerb von Wohneigentum nur erlaubt, wenn sie es auch selbst bewohnen. Mit einer C-Bewilligung hingegen würden sie nicht mehr der Bewilligungspflicht gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland («Lex Koller») unterliegen und könnten ganze Immobilienportfolios als reine Kapitalanlage erwerben. Das ist nicht die offizielle Haltung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), das Bundesamt für Justiz wollte sich auf Anfrage nicht dazu äussern. Dem TA liegt aber eine entsprechende Einschätzung des Departements vor. Dort fürchtet man, dass eine Lockerung der Niederlassungsbewilligung aus fiskalischen Gründen zu einer unwillkommenen Aufweichung der Lex Koller führen könnte. Und: Man empfiehlt den Migrationsbehörden, sich stärker dem Druck finanzieller Interessen zu widersetzen.

Der zuständige Zuger Regierungsrat, Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP), teilt die Befürchtungen nicht: Was die Lex Koller betreffen würde, so hänge das Recht zum Erwerb eines Eigenheims wie auch von weiteren Grundstücken vom Wohnsitz und nicht von der ausländerrechtlichen Bewilligung ab. «Ein rechtlicher Unterschied zwischen Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung ist nicht zwingend», so Villiger. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die Zuger Ausnahmeregelung rechtens ist. Die Regierung bejaht dies in ihrem Bericht. Das zum EJPD gehörende Staatssekretariat für Migration (SEM) lässt die Frage aber offen: «Gemäss AUG soll neu das Beherrschen einer Landessprache für die Niederlassung verlangt werden.» Der definitive Wortlaut und der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung seien allerdings noch nicht bekannt. Für den Berner Professor für Migrationsrecht, ­Alberto Achermann, ist die Zuger Regelung jedoch klar bundesrechtswidrig und ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit in der Verfassung (siehe «Nachgefragt»).

Im März bezogen die Zuger Parteien Stellung: SVP und FDP waren dafür, CVP gespalten, SP und Grüne dagegen. Zurzeit wird die Gesetzesrevision von der kantonsrätlichen Kommission vorberaten, ihr Entscheid wird für die kommenden Wochen erwartet. Danach ist der Kantonsrat zuständig. Bemerkenswert ist die Haltung der SVP Schweiz. Im April äusserte sich Generalsekretär Martin Baltisser im Radio SRF kritisch. Auf Anfrage des TA hält er an der Einschätzung fest: «Wir erachten dieses Vorgehen als problematisches Signal, auch wenn es wohl nicht gegen bundesrechtliche Vorgaben verstösst.» Für die SVP seien Kenntnisse der lokalen Landes­sprache ein wichtiges Integrationskriterium. «Es ist aber nicht an der schweizerischen SVP, sich in kantonale Belange einzumischen», so Baltisser.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 04.11.2015, 23:08 Uhr)

Stichworte

«Die Zuger Regelung verletzt die Bundesverfassung»

Ist die Zuger Ausnahmeregelung für Personen von erheblichem kantonalem fiskalischem Interesse rechtens?

Meines Erachtens ist die Ausnahmeregelung bundesrechtswidrig. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung sind bundesrechtlich festgelegt. Dies liegt im System begründet: Mit der Bewilligung C erhalten Ausländer und Ausländerinnen das Recht auf Niederlassung in der ganzen Schweiz – daher ist es logisch, dass nicht jeder Kanton mit Rechtsfolgen für andere Kantone eigene Regeln aufstellen kann.

Wie gross ist ihr Spielraum?

Die Kantone können bloss im Rahmen ihrer Ermessensausübung in einem beschränkten Rahmen den geforderten Grad der Integration festlegen und überprüfen. Die Zuger Regelung geht hier mit der Befreiung sehr vermögender Personen vom Erfüllen von Integrationskriterien über ihren Spielraum hinaus.

Aber Zug glaubt, dass es rechtlich in Ordnung ist.

Die Zuger Regelung verletzt auch die Bundesverfassung. Das Gebot der Rechtsgleichheit der Verfassung verlangt, dass Differenzierungen auf sachlichen Gründen beruhen. Solche sind hier kaum zu erkennen. Weshalb soll eine Person mit einem Jahreseinkommen von einer Million Franken keine Integrations­leistung erbringen müssen, hingegen aber eine Person mit einem Einkommen von 800'000? Es liesse sich zwar mit einiger Fantasie argumentieren, dass bei reichen Personen die Gefahr von Sozialhilfeabhängigkeit kleiner ist und daher tiefere Anforderungen an den Grad der Integration gestellt werden dürfen und daher auf Sprachanforderungen verzichtet wird. Die rein pekuniären Kriterien, die in der vorgesehenen Regelung genannt werden, können aber in Bezug auf den geforderten Integrationsgrad nicht als sachlich bezeichnet werden.

Wie wird es rechtlich weitergehen?

Der Bund hat eine Verantwortung für die rechtskonforme Anwendung des Gesetzes. Bisher lässt er sich nur Fälle der frühzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung zur Bewilligung vorlegen. Das EJPD könnte sich mit einer Anpassung der entsprechenden Verordnung auch Fälle von Erteilungen der Niederlassungsbewilligungen generell vorlegen lassen. Möglich wäre auch, dass eine Person, deren Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wegen mangelnder Sprachkenntnisse abgelehnt wird und die beispielsweise «nur» eine halbe Million verdient, Beschwerde wegen Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes führen würde.­ Mit Alberto Achermann sprach Michael Soukup

Alberto Achermann

Der assoziierte Professor für Migra­tionsrecht an der Universität Bern ist auch Co-Direktor des Zentrums für Migrationsrecht.

Artikel zum Thema

In einem Jahr wandern fast 60'000 Ausländer zu

Ende September lebten fast zwei Millionen Ausländer ständig in der Schweiz. Ein Anstieg – vor allem wegen Einwanderern aus dem Osten. Mehr...

Härtere Gangart gegen ausländische Sozialhilfebezüger

Die Behörden weisen immer mehr Ausländer aus, weil sie von der Fürsorge abhängig sind. Mehr...

Sie kennen kaum noch Grenzen

Pegida ist zurück, radikaler denn je. Die Fremdenhasser wähnen sich zunehmend im Krieg. Dabei hatte die Bewegung im Sommer noch als erledigt gegolten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Hoch hinaus.

Entdecken Sie die Schweizer Bergewelt und erleben Sie spektakuläre Aussichten.

Werbung

Kommentare

TA Marktplatz

Die Welt in Bildern

Bunter Augenblick: Im indischen Mumbai findet der Feiertag Janmashtami zu Ehren Krishnas Geburt statt. Viele Hindus malen sich hierfür die Gesichter an. (23. August 2016)
(Bild: Indranil Mukherjee) Mehr...