SP will mit einer Urabstimmung die Linke einen

Gegner und Befürworter der Altersreform versuchen, auf die Abstimmung hin ihre Reihen zu schliessen.

SP-Nationalrat Paul Rechsteiner und Bundesrat Alain Berset nach dem Ja des Nationalrats zur Rentenreform. Foto: Peter Klaunzer

SP-Nationalrat Paul Rechsteiner und Bundesrat Alain Berset nach dem Ja des Nationalrats zur Rentenreform. Foto: Peter Klaunzer

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Im April will SP-Präsident Christian Levrat eine Urabstimmung durchführen. Statt wie üblich eine Parole zu fassen, will er allen Parteimitgliedern die Gelegenheit geben, sich zur Altersvorsorge 2020 zu äussern. Es wäre die erste Urabstimmung seit 1995: Auch damals ging es um die Altersvorsorge – die 10. AHV-Revision – und auch um das Frauenrentenalter. Levrat will so möglichst viele linke Kräfte für die Reform gewinnen, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. «Ohne SP und ohne SP-Basis gibt es keine Altersreform, darum wollen wir unsere Mitglieder so früh wie möglich in die Entscheidung einbeziehen», begründete Levrat. Am 1. April werden die Delegierten entscheiden, ob eine Urabstimmung durchgeführt wird.

Dem SP-Präsidenten wird es aber auch damit kaum gelingen, alle linken Gegner einzubinden. Die Juso etwa stehen der Reform kritisch gegenüber. Und selbst wenn die Urabstimmung ergeben sollte, dass eine klare Mehrheit der SP-Mitglieder die Reform unterstützt, hätte dies keinen Einfluss auf die Haltung der Juso, glaubt deren Präsidentin Tamara Funiciello. Die Juso entscheiden im Mai, ob sie die Vorlage unterstützen. Bereits an ihrer Jahresversammlung vor zehn Tagen hatten sie heftig darüber diskutiert. «Das war Krieg», sagt Funiciello. Sie konnten sich aber nur darauf einigen, den Entscheid zu verschieben. «Das war kein Ja zur Reform», stellt die Präsidentin klar. Es sei lediglich eine Absage gewesen, das Referendum von Les Assies sur les Retraites – einer Koalition von Gewerk­schaften und linken Politikern aus der Romandie – zu unterstützten.

Ja der Gewerkschaften

Immerhin haben sich am Wochenende die Gewerkschaften Unia und VPOD für die Reform ausgesprochen – mit Blick auf das Gesamtpaket, wie die Unia in einer Mitteilung schreibt. Umstritten war jedoch die Erhöhung des Frauenrentenalters, entsprechend knapp fiel der Entscheid an beiden Delegiertenversammlungen aus. Am Freitag entscheiden nun die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds darüber, ob sie die Reform unterstützen. Für Les Assies sur les Retraites steht jedoch schon jetzt fest: Wird dieser die Reform nicht bekämpfen, werden sie es tun und das Referendum ergreifen.

Der VPOD begründete seine Unterstützung am Samstag auch damit, dass die AHV mit der Reform in die schwarzen Zahlen zurückgeführt wird, und folgerte: «Damit ist die Diskussion über Rentenalter 67 beendet.» Damit hat er sich jedoch geirrt. Schon tags darauf forderten Vertreterinnen und Vertreter von CVP, BDP und Grünliberalen in der «NZZ am Sonntag» und im «SonntagsBlick», dass bei der nächsten Reform das Rentenalter erhöht wird; dabei hatten gerade ihre Parteien letzte Woche dazu beigetragen, dass die aktuelle Reform mit dem knappestmöglichen Resultat vom Parlament unterstützt wurde. Die BDP etwa verlangt, dass das Rentenalter künftig an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Sie hat die Forderung aber nicht in die aktuelle Diskussion eingebracht, um das Fuder nicht zu überladen.

FDP diskutiert heute

Nicht nur Gewerkschaften und SP ringen um Einigkeit. Bei den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden ist noch offen, ob sie die Altersreform vereint bekämpfen oder lediglich die Nein-Parole beschliessen. Diese Woche werde für die Gegner die Woche der Entscheidung, kündete FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis nach der Abstimmung im Parlament an. Seine Partei wird heute Montag darüber diskutieren.

Offen ist, wieweit sich der Schweizerische Gewerbeverband engagiert, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt. Nur wenn eine klare Mehrheit seiner Mitglieder die Nein-Parole stützt, wird der Verband die Vorlage aktiv bekämpfen. Mit Hotelleriesuisse und Gastro Suisse sind jedoch bereits zwei gewichtige Mitglieder für die Reform. Bigler rechnet dennoch mit einer Mehrheit für ein Nein, denn mit dem Baumeisterverband gibt es dafür ebenfalls gewichtige Stimmen. Auch der Arbeitgeberverband ist nicht geeint; dort unterstützen die Westschweizer Arbeitgeber die Reform. Entschieden haben dagegen die Jungfreisinnigen: Sie werden laut ihrem Präsidenten nicht das Referendum ergreifen, sondern die Vorlage bekämpfen.

Sagt die Stimmbevölkerung am 24. September Ja zur Altersvorsorge 2020, kommen auf die kantonalen Ausgleichskassen Kosten von 50 Millionen Franken zu, wie Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte. Mit der Reform werden etwa flexible Früh-, Spät- und Teilrenten für 62- bis 70-Jährige eingeführt. Dies erfordert eine Anpassung der Informatiksysteme. Ist die Reform umgesetzt, müssen nach Ansicht Dummermuths die heutigen Leistungen überprüft werden. Manche stammten noch aus dem Jahr 1948 und seien nicht mehr notwendig, etwa die Kinderzulagen oder die Witwen- und Waisenrenten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.03.2017, 21:18 Uhr

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