SP-Knatsch wegen Staatstrojaner

Christian Levrat erklärte das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz zum «Nebenschauplatz». Damit verärgert der SP-Chef die Juso und erhält Unterstützung von der SVP.

Gibt sich gelassen: Juso-Präsident Fabian Molina an einer Delegiertenversammlung (2014).

Gibt sich gelassen: Juso-Präsident Fabian Molina an einer Delegiertenversammlung (2014). Bild: Walter Bieri/Keystone

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Noch hat Christian Levrat die Niederlage nicht verdaut. Mitte April beschlossen die SP-Delegierten überraschend und mit dem äusserst knappen Mehr von 76 zu 75 Stimmen, das Referendum gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (Büpf) zu unterstützen. Und zwar gegen den Widerstand ihres Parteipräsidenten und der Fraktionsmehrheit, die schon während der Beratung im Parlament wohlwollend dem Gesetz gegenüberstanden. Vergangenen Sonntag äusserte sich Levrat geringschätzig über das Vorhaben. Auf die Frage der «Schweiz am Sonntag», was für ihn die politischen Nebenschauplätze seien, antwortete er: «Das Büpf-Referendum.»

Damit stiess er die Juso und wohl auch einen grossen Teil der Parteibasis vor den Kopf. Denn die Jungsozialisten sammeln seit Ende März Unterschriften für das Referendum. Mit dem Büpf soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Unterstützt wird das Referendum auch von einem freiheitlichen Komitee bestehend aus den Jungfreisinnigen, der JSVP, den jungen Grünliberalen, der Piratenpartei, dem IT-Branchenverband Swico sowie Operation Libero. Sie müssen bis Ende Juni die 50'000 Unterschriften zusammenbekommen. Laut dem Chaos Computer Club (CCC) habe man bisher «gut 10'000 Unterschriften» zusammen.

Stösst die Juso vor den Kopf: SP-Präsident Christian Levrat (Foto: Keystone; 2014).

Ist das Referendum nun gefährdet? Bei der SP wiegelt man ab: «Es ist klar, dass beim Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform mit viel grösserer Begeisterung Unterschriften gesammelt werden», sagt Sprecher Michael Sorg. Jede SP-Sektion, die Lust habe, könne bei der Unterschriftensammlung mithelfen. Gelassen gibt sich auch Juso-Präsident Fabian Molina: «Die Position von Christian Levrat ist bekannt, insofern hat seine Aussage keine Auswirkungen auf den Erfolg des Referendums». Man habe zudem bereits die Quoten festgelegt, welche Partei oder Organisation wie viele Unterschriften sammeln muss. Viel wichtiger sei, dass die SP dank dem Ja der Delegierten nun dem Referendumskomitee beigetreten ist und damit das Vorhaben ideell unterstützt.

Überraschend viel Verständnis zeigt auch der politische Gegner der SP: «Die Zurückhaltung von Christian Levrat ist nicht aussergewöhnlich», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter, der an vorderster Front gegen das Büpf kämpft. Alle Mutterparteien wie auch die SVP würden ihren Jungparteien den Vortritt lassen. Grüter: «Gerade die Juso sammelt sehr engagiert Unterschriften.» Im Parlament wurde das revidierte Büpf klar gutgeheissen. Die Mehrheit der SP sowie der SVP stimmten mit Ja, doch gab es in beiden Fraktionen einige Abweichler. Eine Nein-Stimme gab es auch in den Reihen der Grünliberalen. Geschlossen Ja stimmten die CVP, die FDP sowie die BDP. Nein sagten die Grünen.

«Auch bei der SVP sind nicht alle gegen das Büpf. Ich habe jedoch die Unterstützung zahlreicher SVP-Mitglieder, darunter Christoph Blocher, der während der Affäre um den früheren Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand selbst Opfer einer ungerechtfertigten Überwachung wurde», so Franz Grüter. Christoph Blocher war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.05.2016, 18:16 Uhr

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