Schneider-Ammann ist erleicht – Economiesuisse spricht von «Sensation»

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«Das ist der Weg, den wir beschreiten können und wollen», sagt der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann. Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände äussern Freude über das Abstimmungsergebnis.

Das überparteiliche Ja-Komitee hat die Zustimmung des Schweizer Volkes zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien mit grosser Erleichterung aufgenommen. «Das ist der Weg, den wir beschreiten können und wollen», sagte der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann im Schweizer Radio DRS. Es sei auch ein Ja zu den Bilateralen und zu gegegelten Verhältnissen mit der EU. Ein Nein wäre laut Schneider-Ammann für Investitionen und Planungen und somit auch für die Arbeitsplätze viel riskanter gewesen.

Er betonte, dass sich auch die Befürworterseite mit den Risiken auseinander gesetzt habe. «Wir versuchten klar zu machen, dass wir mit den Risiken und Nachteilen umgehen können und dem Land nicht ein ungewollter Schaden entsteht», betonte Schneider-Ammann. Das Ja-Komitee traf sich in seiner Maschinenfabrik in Langenthal.

Economiesuisse lobt Weitsicht der Bevölkerung

Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände reagierten erfreut auf die Zustimmung zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Für economiesuisse kommt das Resultat sogar einer «Sensation» gleich. «Das Resultat ist trotz Wirtschaftskrise besser als bei der Abstimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2005», sagte Urs Rellstab von economiesuisse. Die Schweizer Bevölkerung habe sich nicht durch die momentanen Ängste leiten lassen, sondern langfristig gedacht. Der bilaterale Weg sei erneut bestätigt worden.

Auch der Arbeitgeberverband äusserte sich erfreut über das klare Ja. Einmal mehr habe der Souverän einen weitsichtigen europapolitischen Entscheid gefällt, teilte der Schweizerische Arbeitgeberverband mit. Die Mehrheit habe erkannt, dass Offenheit für eine stark aussenhandelsorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz die einzig richtige Strategie sei. Die Personenfreizügigkeit garantiere den diskriminierungsfreie Zugang Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt.

Arbeitnehmerverbände mahnen

Auch die Arbeitnehmerverbände freuen sich über das Ja. Die Bilateralen seien von zentraler Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft. Gleichzeitig betonen KV Schweiz und Angestellte Schweiz die Bedeutung der flankierenden Massnahmen. Der Schutz der Löhne müsse weiterhin glaubwürdig umgesetzt werden. Angestellte Schweiz ruft die Unternehmen im weiteren auf, auf Entlassungen zu verzichten. Die Arbeitgeberseite habe immer betont, dass ein Ja für die Erhaltung von Arbeitsplätzen wichtig sei. Nun müsse der Tatbeweis folgen. (vin/sam/ap/sda)

Erstellt: 08.02.2009, 15:05 Uhr

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