Fulvio Pelli: «Ich bin perplex»

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FDP-Präsident Fulvio Pelli hält das Vorgehen der USA in der Steueraffäre UBS-USA für inakzeptabel. Er kündigt an, seine Partei werde für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses kämpfen.

Die Schweiz bietet keinen Steuerbetrügern Schutz: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli
Bild: Keystone

Herr Pelli, die Finanzmarktaufsicht (Finma) will Kundendaten an die US-Behörden weiterleiten. Sind Sie damit einverstanden?
Ich bin perplex über das Vorgehen der USA. Wir haben mit den USA Regeln vereinbart, die bestimmen , wie in solchen Fällen vorzugehen ist. Die USA haben Amtshilfegesuche eingereicht und diese wurden in einigen Fällen auch erstinstanzlich bewilligt. Mit der Zeit hätten sie also die geforderte Auskunft bekommen. Die US-Behörden haben aber den Weg des Druckes gewählt. Das ist für uns schwer zu akzeptieren.

Der Daten-Transfer wurde mit der Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Hat Finanzminister Merz die Steueraffäre UBS-USA unterschätzt?
Halten wir zwei Dinge auseinander: Die UBS hat ein Problem in den USA, weil sie dort Bürgern geholfen hat, Gelder vor den Steuerbehörden in Sicherheit zu bringen. Um schwerwiegende Konsequenzen zu vermeiden, musste die Bank deshalb eine Vereinbarung mit dem US-Justizministerium aushandeln. Die Finma kam zum Schluss, es sei zulässig, dass die UBS den US-Behörden die Daten eines Teils ihrer amerikanischen Kunden aushändigt. Das ist ein Entscheid der Aufsichtsbehörde und nicht des Bundesrates. Er kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden.

Strafrechtsprofessor Mark Pieth sagt, die Schweiz verschliesse die Augen davor, dass Banken immer mehr Steuerflüchtlinge anziehe.
Die hängigen Amtshilfeverfahren mit den USA zeigen, dass wir im Falle von Steuerbetrug Amtshilfe und Rechtshilfe leisten. Die Schweiz bietet keinen Steuerbetrügern Schutz.

Er sagt auch, der Schweiz fehle im Steuerstreit eine langfristige Strategie, und ein Gremium, das diese bestimmt.
Das strategische Organ des Bundes ist der Bundesrat, der über die Hilfe vieler kompetenter Amtsstellen verfügen kann. Der Bundesrat kann aber nicht verhindern, dass andere Staaten die vereinbarte Rechtswege nicht einhalten.

Ist das Bankgeheimnis in seiner heutigen Ausgestaltung noch zu retten?
FDP und Liberale wollen das Bankgeheimnis beibehalten. Wir werden dafür kämpfen, dass die Schweizer selber über ihre Institutionen entscheiden können.

Das sieht man im Ausland nicht so...
...das Bankgeheimnis kann in der Tat durch Steuerflüchtige anderer Länder missbraucht werden. Die Frage ist aber: was führt dazu, dass es in anderen Ländern so viele Steuerflüchtige gibt? Die Antwort darauf lässt sich nicht in der Schweiz finden.

Ist ein Finanzplatz Schweiz ohne Bankgeheimnis überhaupt denkbar?
Das Bankgeheimnis gehört zum Finanzsystem der Schweiz. Darauf werden wir nicht verzichten.

Und ohne Bankgeheimnis geht es nicht?
Es geht auch ohne, aber dann ist die Privatsphäre in der Schweiz nicht mehr geschützt. Das wollen wir Liberalen nicht.

Die Anwendung von Notrecht im Falle der UBS führt dazu, dass eine Reihe von Rekursen von Kunden der UBS eingestellt werden müssen. Was bedeutet das für den Schweizer Rechtsstaat?
In einem Rechtsstaat sind Rechtsverfahren zu respektieren, sonst ist die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates gefährdet. Das Verhalten der USA hat die Schweiz in eine schwierige Situation gebracht.

Und das akzeptieren wir so?
Ich weiss nicht, welche Alternative UBS und Finma hatten. Wahrscheinlich keine. Die USA haben sich entschieden, grossen Druck gegen eine Bank zu machen. Die Schweizer Aufsichtsbehörde hat sich diesem Druck gebeugt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.02.2009, 19:33 Uhr

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