UBS-Boni: Merz und Widmer-Schlumpf vertrauten der Aufsicht
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.01.2009 332 Kommentare
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Die Empörung ist gross, dass die UBS für 2008 Boni von 2 bis 2,5 Milliarden Franken auszahlen will – trotz historischen Milliardenverlusten, massiven Wertberichtigungen und Staatshilfe. Seit die Zahlungen publik gemacht worden sind, gehen die Wogen hoch.
Im Schussfeld der Kritik steht insbesondere die Finanzmarktaufsicht (Finma). Für den Initianten der Abzocker-Initiative, Thomas Minder, zeigt der Fall, dass sie nicht funktioniert. Dabei hatten Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf bisher stets beteuert, die Finanzmarktaufsicht habe alles im Griff. Die Bundesrätin, die Merz während seiner Krankheit vertrat, wollte zum Beispiel nicht vertraglich festhalten, dass während der 30-monatigen Laufzeit der Pflichtwandelanleihe, keine Boni ausgezahlt werden dürfen.
Auch Merz vertraute auf die Finanzmarktaufsicht
Vorgebracht hatte diese Idee Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. Laut «Blick» soll sie damals gefordert haben: «Wenn wir der UBS helfen, müssen wird gleichzeitig Druck auf die Boni machen.» Die Regierung wollte davon jedoch nichts wissen. Die Eidgenössische Bankenkommissionen (neu Finanzmarktaufsicht) habe dies unter Kontrolle, soll Widmer-Schlumpf damals argumentiert haben. Bei den Beratungen im Dezember bestätigte Finanzminister Hans-Rudolf Merz diese Stossrichtung. «Nun kommt halt die Realität, dass die Aufsichtsbehörde hier eher grosszügig ist», erklärt ein hoher Beamter gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.
Das Boni-Thema könnte am Mittwoch im Bundesrat ein weiteres Mal zur Sprache kommen. Vizekanzler Oswald Sigg will das jedenfalls nicht ausschliessen – auch «wenn vorläufig nichts dergleichen traktandiert ist.» Einzelne Departemente überlegen sich aber eine Intervention. Laut Sigg kann der Bundesrat indes nicht in die Salärpolitik von Unternehmen eingreifen. «Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.» Die Finma könne dies dagegen - gestützt auf das Bankengesetz. Wie stark die Aufsichtsbehörde von dieser Kompetenz Gebrauch machte, könne er aber nicht sagen.
Finma hat Finanzminister bisher nicht informiert
Haben Widmer Schlumpf und Hans-Rudolf der Finanzmarktaufsicht zu stark vertraut? Merz-Sprecher Roland Meier will die Frage nicht beantworten. «Das Dossier ist gegenwärtig bei der Finanzmarktaufsicht und nicht im Finanzdepartement», sagt er. Dafür habe man ja auch die Finma geschaffen. Die Aufsichtsbehörde habe das Departement noch nicht über ihren Entscheid informiert. «Bundesrat Merz wird sich dazu äussern, wenn er es für nötig hält», so Meier. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 27.01.2009, 18:08 Uhr
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332 Kommentare
"Man muss sich bewusst sein, dass die Mitarbeitenden für eine Unternehmung, insbesondere für eine Bank, eigentlich das kostbarste Gut sind." Das ist in jeder Firma so, nicht nur bei den Banken. Schickt Eugen Haltiner nach Guantanamo. Vieleicht lernt er dort noch etwas fürs Leben. Antworten
Die Argumentation dieses ehemaligen UBS-Mitarbeiter ist tatsächlich ein Hohn. Denkt bei dieser Bank mal jemand in die Zukunft! Werden die Kids später wirklich bei einer solch korrupten Bank das Geld anlegen? Meine auf jeden Fall nicht! Auswahl gibt es ja genügend. Antworten
