Eine unseriöse Website beeinflusst die Politik
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 05.02.2009 227 Kommentare
Wirbel auch um SVP-Nationalrat: Lukas Reimann.
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Noch nie hat eine ausländische Webseite in einem Schweizer Abstimmungskampf derart für Wirbel gesorgt wie www.come-to-switzerland.com. Bis Donnerstagabend richtete sie sich an deutsche Arbeitslose und riet ihnen zum Umzug in die Schweiz. Darauf haben in den letzten Tagen etliche SVP-Politiker in Mails, Blogs und Leserzuschriften aufmerksam gemacht. Mit dem Resultat, dass die Homepage zu einem üblen Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Personenfreizügigkeit geführt hat.
Kurz vor der Abstimmung vom kommenden Wochenende wirft Economiesuisse SVP-Nationalrat Lukas Reimann in Inseraten unschweizerisches Verhalten vor. Reimann kontert mit einer Strafanzeige und spricht von einer «Lügenpropaganda». Unter dem Eindruck all dieser Anschuldigungen ist es nicht ganz einfach, den Überblick über die Fakten zu behalten. Halten wir also fest, was Sache ist:
1. Die Seite www.come-to-switzerland.com, auf welche diverse SVP-Politiker aufmerksam machten, ist nicht seriös.
Bis gestern Abend enthielt die Webseite irreführende Informationen über die Personenfreizügigkeit (siehe Seite 2). Nun sind all diese Inhalte weg. Stattdessen erfährt der Leser Aufschlussreiches über die «Schweizer Tierwelt». Geblieben ist der «Haftungsausschluss», in dem der Betreiber klarstellt, dass er keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der verbreiteten Informationen übernimmt.
2. Die Seite richtete sich nicht, wie vorgegaukelt, an deutsche Arbeitslose, sondern an Schweizer Stimmbürger.
Bereits die Adresse der Homepage lässt die Schweizer Perspektive erkennen, sonst müsste sie wohl www.go-to-switzerland.com heissen. Für die angebotene Beratung zum Preis von 3500_Euro dürfte sich kaum ein Hartz-IV-Empfänger ernsthaft interessiert haben. Kommt hinzu, dass auffällig häufig von der Personenfreizügigkeit die Rede war und dass die Webseite im vergangenen Dezember – also gerade rechtzeitig für die Abstimmung – eingetragen wurde.
3. Der Betreiber der dubiosen Webseite hat nachweisbar eng mit einem Geschäftspartner von Lukas Reimann zusammengearbeitet.
Für www.come-to-switzerland.com zeichnet ein Markus Gäthke aus Gladbeck verantwortlich. Derselbe Gäthke ist deutscher Ansprechpartner für diverse Webseiten von Reimut Massat, einem St. Galler Internetbetreiber. Gäthke half auch bei der Erstellung der Homepage der Schweizerischen Wertpapierabrechnungsgesellschaft, in deren Verwaltungsrat Lukas Reimann sitzt. Und er benutzt wie Massat das frei erhältliche, aber nicht sehr verbreitete Programmierungssystem CMSimple. Bis vor wenigen Tagen hat Gäthke auf seiner Homepage zwei Firmen von Massat als Referenz angegeben. Inzwischen sind diese «Kundenstimmen» verschwunden.
4. Reimanns Geschäftspartner arbeitet mit fragwürdigen Methoden.
Reimut Massat unterhält 1850 Webseiten – einige davon für Lukas Reimann. Bis am vergangenen Dienstag betrieb er auch www.adolf-hitler.ch und www.nationalsozialismus.ch. Auf diese Seiten kopierte er Inhalte aus Wikipedia und wollte damit laut eigenen Aussagen Werbeeinnahmen generieren. Darüber hinaus betreibt er auch www.calmy-rey-blog.ch und www.couchepinblog.ch, ohne dass die jeweiligen Bundesräte dahinter stünden. Schliesslich ist Massat Direktor der Schweizerischen Wertpapier-Abrechnungsgesellschaft und Gesellschafter der Helvetia Treuhand-Union im Kanton Zug. Mal lässt er sich als Reimut eintragen, mal als Reimuth.
5. Economiesuisse greift Reimann an, ohne Beweise vorzulegen.
Etliche Indizien sprechen dafür, dass Reimanns Umfeld hinter der dubiosen deutschen Homepage steckt. Bewiesen ist aber nichts. Das hielt den Wirtschaftsverband Economiesuisse freilich nicht davon ab, Reimann in Inseraten zu attackieren und – neben dessen Bild und einem Satz aus dem TA – von «dubioser Informationsverbreitung» zu sprechen.
6. Das Internet birgt Gefahren für die Politik.
Die Politik lebt davon, dass mit offenem Visier über Realitäten gestritten wird. Mit dem Internet ist es nun aber möglich, virtuell und anonym «Fakten» zu produzieren, die man anschliessend real bekämpfen kann. Das ist Gift für die Demokratie. Und der Phantasie, diese Möglichkeiten geschäftlich zu missbrauchen, sind keine Grenzen gesetzt. So rief Gäthke gestern auf seiner Homepage noch zu Spenden auf. Dabei konnte der Besucher entscheiden, ob er dafür spenden will, dass Gäthke offenlegt, wer hinter der Webseite steht. Oder dafür, dass er schweigt. «Je nachdem, welches der beiden Spendenkonten zuerst die Marke von 10’000 Euro erreicht hat, wird veröffentlicht oder nicht. Versprochen!»
7. Die Diskussion um die Homepage und ihre Hintermänner lenkt vom zentralen Punkt ab.
Die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ist wichtig für die Schweiz. Sagt das Volk nein, sind die bilateralen Verträge in Gefahr. Und diese sind zentral für den Wohlstand der Schweiz. Auch die Personenfreizügigkeit selbst hat massgeblich zum Prosperieren der Schweizer Wirtschaft beigetragen. Dank ihr kommen hochqualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz. Sie verdienen in der Regel gut und zahlen entsprechend hohe Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge. Es wäre daher ein Eigengoal, wenn die Schweizerinnen und Schweizer am Wochenende nein zur Personenfreizügigkeit sagen würden. Darunter hätte die Schweiz noch lange zu leiden. Von www.come-to-sitzerland.com wird hingegen schon bald niemand mehr sprechen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.02.2009, 22:56 Uhr
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227 Kommentare
Das ganze Theater um diese Webseite kommt doch den Linken und den notorischen SVP-Gegnern sehr gelegen. Obwohl noch keine Beweise gegen mögliche Urheber dieser Aktion vorliegen, wird bereits scharf geschossen gegen die SVP. Alles lupenreine Demokraten und Patrioten, diese Scharfschützen, die den Sündenbock immer in der gleichen Ecke orten. Erfolgreiche haben immer Neider, auch in der Politik. Antworten
Egal, ob diese site nun von SVP & Co. gezinkt ist oder nicht, aber letztes Jahr, nach Aufgabe eines Stelleinserates haben sich Handwerker aus der ehemaligen DDR mit vom DDR-Arbeitsamt komplett ausgefüllten Personalbogen und Google-Stadtplan angeklopft. Auf dem Postamt Basel 12 arbeitet eine Deutsche, die das Wort «Mistkübel» nicht versteht… Deutsche Staatsanwälte in der Schweiz gibt es bereits… Antworten
