USA stellten der Schweiz ein Ultimatum
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 19.02.2009 106 Kommentare
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Abkommen Schweiz-EU
Zinsbesteuerung
Das seit Juli 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen mit Brüssel verpflichtet die Banken zu einem Steuerrückbehalt auf die Zinserträge von EU-Bürgern. Die Lösung gleicht der Verrechnungssteuer, die bei korrekter Deklaration von den Steuerpflichtigen zurückgefordert werden kann. Das Zinsbesteuerungsabkommen erfasst derzeit nur Sparzinsen und gilt bloss für natürliche Personen. Davon sind Stiftungen ausgenommen. Der Steuerrückbehalt steigt bis 2011 von 15 auf 35 Prozent. Von den 2006 zurückbehaltenen Erträgen in der Höhe von 537 Millionen Franken flossen 103 Millionen nach Deutschland.
«Das Bankgeheimnis bleibt bestehen», sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Nachmittag vor den Medien in Bern. Das Bankgeheimnis sei nicht in Gefahr, wiederholte sich Merz bei den Fragen der Journalisten. In der Nacht hatte die Grossbank UBS mit der amerikanischen Justiz einen Vergleich über die Herausgabe von Kundendaten abgeschlossen. Hinter dem 780-Mio-Dollar-Deal steht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA).
Durch den Vergleich habe eine formelle Anklage der Bank in den USA vermieden werden können, verteidigte Merz den Steuerdeal der UBS. Die ganze Angelegenheit hätte die Existenz der UBS gefährden können. Merz räumte ein, dass die USA grossen Druck ausgeübt hätten. Die US-Justizbehörden hätten der Schweiz eine Frist bis zum 18. Februar gestellt. Deshalb sei Eile angesagt gewesen. Er habe die FINMA gebeten, alle Massnahmen zu ergreifen, damit gegen die UBS in den USA nicht Strafklage erhoben werde.
Merz: Finanzaufsicht hat richtig gehandelt
Die FINMA habe korrekt entschieden, sagte Merz. Der Bundesrat habe zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die FINMA «im Interesse der Stabilität des schweizerischen wie auch des globalen Finanzsystems» Schutzmassnahmen zu Gunsten der UBS verfügt habe.
Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Finanzsystems zugunsten der schweizerischen Volkswirtschaft sei ein wichtiges Ziel des Bundesrates. Das Bankgeheimnis, das die Privatsphäre schütze, werde nicht angetastet, sagte der Finanzminister weiter.
Steuerbetrug auch nach schweizerischem Recht
Laut Merz geht es beim Steuerdeal der UBS um 250 bis 300 Namen, die an die US-Behörden wegen Verdachts auf Steuerbetrug herausgegeben werden. Die Tatsache, dass das laufende Amtshilfeverfahren nicht zu Ende geführt wurde, sei aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. In diesem Fall hätten aber die Interessen der UBS und des Finanzplatzes Schweiz überwogen. Ausserdem habe es sich ganz klar um Steuerbetrugsfälle gehandelt - dies nach amerikanischem und sogar schweizerischem Recht.
Finanzminister Merz befürchtet nicht, dass das Schweizer Bankgeheimnis nach dem UBS-Steuerdeal noch stärker unter Druck kommen wird. Bereits heute Mittag hatte die Europäische Union verlauten lassen, dass sie das gleiche Recht wie die USA beanspruche. Merz sagte, dass es mit der EU ein Zinsbesteuerungsabkommen gebe, das je nach Fall angepasst werden könne. Die Ausweitung der Zinsbesteuerung sei die Alternative zur Aufhebung des Bankgeheimnisses. Forderungen des früheren deutschen Finanzministers Hans Eichel parierte Bundespräsident Merz gelassen.
Entscheid zu Lasten der Bankkunden
Der Druck der USA auf die UBS zur Herausgabe von Kundendaten hat in der Schweiz Wut und Unverständnis ausgelöst. Breite Kreise von Politik und Wirtschaft fürchten nun um das Bankgeheimnis und den Bankenplatz Schweiz. Aber auch die UBS und der Bundesrat stehen in der Kritik.
Nach Ansicht des emeritierten Zürcher Banken-Professors Hans Geiger hat der Bundesrat der UBS «mit einem Trickli» aus einer misslichen Lage geholfen. Dabei seien aber die Interessen der Kunden missachtet worden. Der Bundesrat habe sich zugunsten der UBS und zu Lasten ihrer Kunden verwenden lassen, sagte Geiger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 19.02.2009, 18:24 Uhr
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106 Kommentare
Merz muss weg. Blocher muss rein. Fürchterlich, wie die die Weiber im Bundesrat (3) zusammen mit Weicheiern wie Merz die Schweiz kaputt machen. Deutschland könnte einmarschieren, und man würde uns sagen, wir können nicht anders. Macht die UBS kaputt, nicht die Schweiz! Antworten
Gemäss Herr Bundesrat Merz handelt es sich bei den UBS-Kundendaten um solche von Pesonen, die nach schweizerischem wie amerikanischem Recht Steuerbetrug begangen haben. Interessant, dass in unserm Staat mittlerweile die UBS und die Exekutive bzw. der Bundesrat feststellt, wer gegen das Gesetz verstossen hat - dies ohne, dass ein rechtsgültiges Gerichtsurteil vorliegt. Auf Wiedersehen Rechtsstaat. Antworten
gratuliere den US-behörden! es wir langsam zeit, dass das bankgeheimnis ausgehebelt wird! damit werden in erster linie finanzbetrügereien der geldsäcke gedeckt. ich als lohnabhängiger kann auch nichts verstecken (und will auch nicht). es geht hier um gerechtigkeit! ich hoffe, dass die EU noch nachdoppelt und so dieser hehlerei endlich einen riegel schiebt. Antworten
Es wäre das Beste, wenn sich die Schweizer Banken aus den USA zurückziehen würden. Die Banken dort sind faktisch bankrott, die Bailouts werden nutzlos sein und die Rezession wird schlimm, sehr schlimm werden. Eine starke Entwertung des Dollars mit allen katastrophalen volkswirtschaftlichen Folgen ist wohl unvermeidlich. Antworten
Unsere Politiker sind nicht mehr glaubhaft. Anstatt sich für die Interessen der Schweiz zu engagieren und auch einmal "Nein" zu sagen, beugen sie sich jeder Forderung (ob EU, USA oder andere Staaten). Finanzplatz Schweiz Ade! Das Land wird dank unseren "Spitzenpolitikern" und Bundesräten verarmen. die nur schöne Worte formulieren, aber keine Taten vollbringen!! Rücktritt UBS VR und Führung! Antworten
Es haette nie auch nur ein einziger Name preisgegeben werden duerfen. UBS haette laengst alle in Frage kommenden Personen mit Frist auffordern sollen, ihre Positionen zu leeren oder eben steuerlich in Ordnung zu bringen. Gleichzeitig haette die Bank direkt oder ueber die Regierung fuer die Zukunft klare Verhaeltnisse aushandeln sollen. Um einzelne Koepfe der UBS zu retten gehen die andern unter !! Antworten
Schade, dass unsere Regierung es nicht wagt, einer solchen Erpressung mit unkonventionellen Ideen entgegen zu wirken. Sie hätten z.B. im Gegenzug die USA wegen Völkermordes im Irak oder wegen ihres absurden Verbrauchs fossiler Brennstoffe vor Gericht ziehen können. Aber einfach nur einstecken und nichts austeilen, das schmerzt, besonders wenn die Prügel von so einem Land wie die USA kommt. Antworten
Die Finanzkrise, welche die Welt in die gegenwaertige wirtschaftliche Verfassung und die Schweizer Banken an den Rand des Ruins gebracht hat, hat ihren Ursprung primaer in den USA. Auf operativer Ebene waren es vor allem amerikanische Angestellte, welche die Schweinerei verursacht haben. Es erstaunt deshalb, dass die CH Banken und die Schweiz der USA nicht einfach einmal die Stirn bieten. Antworten
Warum hacken alle auf dem BR rum? Am ganzen Schlamassel ist einzig & allein die UBS Schuld: Wann endlich begreift sie, dass das USA-Geschäft nichts bringt? Ich als Bundesrat od. Nationalbankpräsident würde der UBS knallhart befehlen, sich aus dem gesamten USA-Geschäft subito zurückzuziehen, mit der Androhung, dass sonst kein Rappen an Unterstützung fliesst. Antworten
Ob das Bankgeheimnis für die Schweiz gut oder schlecht ist, kann man sicher diskutieren. Das der Bundesrat einmal mehr die juristischen Grundsätze missachtet, indem er den Beschwerdeführenden die Möglichkeit einer Beschwerde verweigert, ist nicht akzeptabel. Der Bundesrat sollte sich auch überlegen, ob es sich lohnt wegen einer UBS unser Recht so zu beugen. Antworten
ach, lasst doch dieses geheule! wer bis heute das gefühl hatte, unsere banken würden über ehrgefühl und bodenständigkeit wie "früher" verfügen, der hat sich nie damit beschäftigt, wie milliardengewinne ohne materielle erzeugnisse überhaupt möglich sein können. in guten zeiten profitieren wir alle gerne von "unseren banken", heute wollen wir "diese schurken" möglichst schlecht machen... schizophren Antworten
Das ist das Ende von unserem Finanzplatz, bin DB und habe ein Kassenbuechlein bei UBS seit ich 14 jaehrig bin ueber 50 Jahre. Nun muss ich mein legales Konto schliessen, da ich seit dem Jahr 2000 US Buerger bin. Welch eine Schande fuer unser Land. Ich bin in der Lage in jedem Land ohne Probleme ein Konto zu fuehren nur nicht in der Schweiz, als DB, Schande ueber uns. Banker + Politiker, Schande! Antworten
...Nun kommt es aber noch dicker.Unsere lieben Freunde aus Übersee kriegen den Mund nicht voll u.reichen gleich die nächste Klage ein."Gibt man ihnen den kleinen Finger,nehmen sie gleich die ganze Hand".Die Weltmacht sollte lieber mal vor der eigenen Haustüre wischen! Jahrelanges Guantanamo lässt grüssen! Bin gespannt auf den weiteren Verlauf dieser Seifenoper. Antworten
Dem Gesamt-BR ist schon seit längerem nicht mehr zu trauen, speziell BR-Couchepin, dem Bilderberger . Sie belügen und betrügen das Volk nach Strich und Faden. Betreiben Geheimniskrämerrei am laufenden Band. Immer mehr wendet der BR das stark umstrittene Notrecht an. Parlament und Parteien nehmen dies gelassen hin. Ich frage mich wer das Volk noch wirklich vertritt ? BR-Wahl durch Volk steht an. Antworten
Um jeden Preis musste eine Klage von den USA verhindert werden. Auch wenn dabei schweizerische Gesetze missachtet werden. Merke, es ging um eine Klage, noch lange nicht um eine Verurteilung. Was war es denn, das unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen durfte, Herr Merz? Antworten
Einfach herrlich! Da verbraten die amerikanischen UBS-Angestellten etliche Milliarden, kassieren noch Abgangsentschädigungen u.dann kommt "Fatherland" Amerika u.stellt das Bankgeheimnis auf den Kopf.Unser devote Bundesrat unterstützt die einst so stolze Bank mit unseren Steuergeldern u.was macht das selbstherrliche Management... zahlt die Hälfte davon in Boni aus u.den USA als Strafe. Bravo! Antworten
Kennt hier z.Z. jemand die Hintergründe? Zitat (NZZ) BR Merz: «Wenn es unter diesen Fällen solche hat, bei denen es sich nicht um Steuerbetrug, sondern um Steuerhinterziehung handelt, dann gute Nacht,» um gleich darauf noch nachzudoppeln, «ich kenne die Hintergründe nicht, aber so muss es sein». Soviel zu strategischen Fragen der Eidgenossenschaft. Teile und herrsche, die USA haben's verstanden. Antworten
Das verklagen von europäischen Firmen hat in den USA Tradition, verklagt wird wo es was zu holen gibt und das warum ist eigentlich sekundär, wie das geht kann man z.B. hier nachlesen: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3885&Alias=wzo&cob=261966 Antworten
Erst am Mittwoch hatte das Geldhaus sich im Steuerstreit mit den US-Justizbehörden bereiterklärt, das Bankgeheimnis zu lockern und den Ermittlungsbehörden in den USA Daten amerikanischer UBS-Kunden zu liefern. Dabei ging es um rund 17'000 Kunden, die nach US-Angaben 14,8 Milliarden Dollar verschwiegen haben sollen. BERN jetzt aber zusammenpacken! Antworten
Existenz der UBS gefährdet? Wohl eher hat man hier gewissen (ex-)UBS Exponenten Knast in den USA erspart. Nicht umsonst legt die Finma so grossen Wert auf die Feststellung, die Leitung der UBS habe von nichts gewusst. Vorsorglicher Persilschein. Regierung von, durch und für den Elite-Filz? Antworten
War es jetzt doch NOTRECHT ? soweit mir bekannt, wird dies nicht bei Steuerstreitigkeiten angewandt, oder ? Ist beispiellos in der CH Geschichte. Werden die Manager/ Verantwrtl. der UBS zur Rechenschaft gezogen ? Ach ja es gibt ja keine diesbezgl. Gesetze. Oder wollte man einfach die Klagen der unschuldigen (die gibts auch !) US Kunden abschmettern ? Die CH Demokratie ist gestern den Bach runter ! Antworten
Bankgeheimnis: ehrlich kunden werden ihr geld weiterhin in die schweiz bringen, solange wir unsere souveränität nicht aufgeben, denn politische und finanzielle unruhen haben wenig einfluss auf den schweizer franken. unehrliche kunden schaden unserm image, die brauchen wir sowiso nicht. wieso also der grosse aufruhr wegen unserm bankgeheimnis? wer will denn übehaupt dreckiges geld? Antworten
Bitte an Parlament und an die FdP-Leitung: Wenn ihr Gutes tun wollt, dann entfernt irgendwie Merz und Couchepin, aber rassig. Einer kriecht vor der UBS wie ein pubertierendes Häschen vor der Schlange, und die Vorschläge des anderen Möchtegern sind Bullshit der Extraklasse. Ich kann mich nicht erinnern, dass diese beiden Bundesräte auch nur einen Hauch von Substanz herausgelassen haben. Weg damit! Antworten
In friedlichen Zeiten sind unfähige Politiker sehr lange tragbar. Kommt es jedoch zur Kriese werden diese Politiker schnell zu einem sehr grossen Problem. Vielleicht sollte der Bundesrat einmal überdenken auf welche Verfassung sie den Eid geschworen haben. Auf die Amerikanische oder diejenige der Schweiz? Vielen Dank im Voraus für meine rosige Zukunft ohne Finanzplatz Schweiz! Antworten
...Und wenn die CIA bei der Schweiz bzw Blocher anklopft um irgendwelche Atom-Pläne zu schreddern weil die zu brisant für die USA wären, dann springen wir den USA gleich hinterher und tun alles was die wollen. Ich dachte immer eine Hand wäscht die andere? Antworten
Ist die UBS wirklich so wichtig für unser Land, das man sie um jeden Preis retten muss? Was unsere Regierung da macht hat weder Hand noch Fuss. Verschleudern Volksvermögen und verschenken Wettbewerbsvorteile und das nur um dem Managment, der von Ihr durch Diebstahl und Unvermögen runinierten Bank, auch weiterhin Pfründe zu sichern. Antworten
Das erstaunliche an der ganzen Geschichte ist, dass die ganze Weltwirtschaft an den Fehlern der USA zu kämpfen hat, aber die Schuldigen immer ausserhalb gesucht werden. Dabei wäre es doch juristisch interessant, das ganze zu wenden und eine Sammelklage gegen die USA anzustrengen. Opfer gäbe es genügend... Antworten
Von nun an sollte die Schweiz sehr aggressiv ihre eigenen finanzielllen Interessen vertreten und Hauptsitze von US Gesellschaften in die Schweiz holen. Den USA sollten wir auf keinen Fall mehr hinterherhecheln, sondern uns nach China und Suedostasien orientieren. Die USA ist voellig bankrott und wird in den naechsten Jahrzehnten von China als Weltmacht ersetzt werden. Antworten
Da haben Sie recht: G Schmid. Das wird zukünftig nicht nur für die Banken Folgen haben, sondern für die gesamte Schweizer Wirtschaft. Des einen Freud, des anderen Leid. Jedenfalls haben wir nun dank dem Entscheid der BR nicht nur an Vertrauen, sondern Weltweit auch an Kompetenz verloren. Wie sagt der BR immer: WIR LASSEN UNS NICHT ERPRESSEN. Da kann man nur noch lachen. Antworten
Hätte BR Merz heute früh von 6 bis 10 Uhr gequaselt, hätte er das Desaster vielleicht in geordnete Bahnen lenken können! Aber der kann ja erst nach dem Nachmittagsschläfchen ein Statement abgeben, wenn die Meinungen in der Welt schon gemacht sind! Kommunikationsgenie! Antworten
Schlussendlich wird die Schand-Bank UBS gerettet, der Preis dafür ist, dass die Schweiz und der Finanzplatz am Boden zerstört sind. Dieses Debakel soll subito in aller Form den Verursacher und Verantwortlichen überlassen werden. Der Staat soll keine Hilfe mehr an die S...bank leisten. Antworten
Schön, nach dieser ganzen Bonischweinerei und Steuergeldverbrennung haben die UBS zusammen mit Herrn Merz jetzt auch noch unser Bankengeheimnis auf dem Gewissen. Da sollte es doch eigentlich grad nochmal eine Lohnerhöhung geben für diese zwei Akteure. Aber der Herr Merz war schon früher gerne Anwalt der Schönen und Reichen und fühlt sich noch heute verpflichtet jeden Fauxpas der UBS zu verteidigen Antworten
Kleine Berichtigung für Herrn Werner Meier: Das Bankgeheimnis ist im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG), Art.47 geregelt, und nicht in der Bundesverfassung! Aber unsere 7 Bundeszwerge sind wirklich ein Witz: Verschenken das Geld des Steuerzahlers an alle die nur lange genug zwängeln! Und darum würde sich auch nichts ändern, wenn die UBS unter Bundesverwaltung stünde Antworten
Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht ! Es war mir nie richtig wohl als CH-Bürger indirekt von den Gaunereien der Banken (Bankgeheimnis u.a.m.) zu profitieren . Im Finanzwesen ist der Krug nun gebrochen und es muss endlich aufgeräumt werden. Überall dort, wo vordergründig zum Wohle des Kunden/Patienten/Gläubigen mit Geheimnissen gearbeitet wird, muss man mit Betrügereien rechnen ! Antworten
Wem oder wozu dient eigentlich das Bankgeheinmis, wenn nicht dem Verstecken illegal erschlichenem Geldes? Wenn das Bestehen der Banken vorallem im Verwalten von gestohlenem Geld abhängt, wird's wohl langsam Zeit sich zu besinnen. Ja, schützt die Privatsphäre der Ehrlichen, aber sicher nicht die der Gangster! Bei einem Kinderschänder würden das ja all die Privatsphären-Vertreter wohl auch fordern. Antworten
Jetzt ist das Bankgeheimnis geknackt. Nach den USA wird Brüssel, Deutschland etc. folgen. Glauben die "feinen" Damen und Herren auf den hohen Bundesratsstühlen sitzend, Brüssel, Deutschland, etc. könnten der Schweiz nicht auch mit irgend welchen Strafverfahren gegen die Banken, Versicherungen drohen. Wie lange wird es dauern, bis von uns Schweizern die persönlichen Daten AUSGELIEFERT werden?! Antworten
Einen sehr grossen Anteil am Debakel hat die SVP. Seit über 15 Jahren zockt ihre Führung das Schweizervolk ab. Man erinnere sich an Blocher/Ebners Shareholding Debakel, das den einen Milliarden gebracht und dem Volk Rechnungen und Arbeitslose beschert hat (über 10'000). Die SVP hatte sogar diese Arbeitslosen als faul plakatiert. Blocher, Mörgeli, Maurer,Brunner etc tragen extrem hohe Schuld. Antworten
Dass die Tage des "Steuerhinterziehungsgeheimnisses" gezählt sind, kann nur rückwärts gewandte Banker und Politiker erstaunen. Statt sich von voraussehbaren Entwicklungen überrumpeln zu lassen, wäre es sinnvoller, sich den internationalen Bestrebungen zur Verhinderung der Steuerhinterziehung anzuschliessen und notwendige Konzessionen als Pfand für eine faire Lösung im Rahmen der OECD einzusetzen. Antworten
Lieber Herr Cottone, ohne Bankgeheimnis wären die Steuereinnahmen sicherlich viel kleiner und ihr persönlicher Anteil grösser. Wann verstehen die Schweizer endlich, dass es ohne gesunde Banken, keine gesunde Schweiz mehr gibt. Ganz nach dem Motto, mir geht es nicht so gut, so geht es mir besser wenn es den Bankers auch ein wenig schlechter geht. Antworten
Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, das Bankgeheimnis macht uns für das Ausland zum Schurkenstaat. Keiner - ausser wir Schweizer - versteht eine glaubhafte Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Wer Steuern hinterzieht, begeht einen Betrug, alles andere ist Schönmalerei. Antworten
Erstaunlich ist immer noch folgende Tatsache: Die nach aktueller Gesellschaftsmeinung abgewrackte Supermacht USA muss nur mal kurz am Knochen zupfen, sofort kuscht der schweizer Lumpi und gibt Pfötchen. Dass die UBS (und wahrscheins auch CS) so extrem an ihrer US-Banklizenz und damit vom US-Geschäft abhängen ist beinahe schon tragisch... Antworten
Wieso müssen wir immer den 'Bückling' vor den grossen,bösen USA machen???Die rechtsstaatliche Gewaltentrennung wurde jetzt massiv verletzt, die hat nicht mal der Fall Marc Rich in den 80'er geschafft!! Wirklich schade,dass man sich so unter Druck setzen lässt...die ersten Strafanzeigen gegen Hatliner von der FINMA sind schon in Vorbereitung,ich denke die Herren sind zu weit gegangen. Antworten
Ob es sich wohl wirklich nur, wie BR Merz sagt, um "ausschliesslich Daten von Kunden, bei denen Steuerbetrug nach schweiz. Recht vorliegt" handelt? Ich bezweifle das. Nach CH-Gesetzgebung liegt Steuerbetrug erst dann vor, wenn "gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörden" gebraucht werden. Die UBS schlug wohl eher Wege ohne Urkundenfälschung vor. Antworten
Die UBS hatte doch alles Interesse daran, die von den US-Behörden heraus verlangten Fälle als "Steuerbetrugsfälle" zu qualifizieren. Ein Beweis, dass das so ist, wie BR Merz suggerierte, ist das nicht. Letztlich waren es ja wohl die US-Behörden, die die Dossiers bestimmten. Es daher wohl keineswegs klar, dass diese Fälle nach Ablauf der Verfahren ohnehin hätten herausgegeben werden müssen. Antworten
Ich bin erstaunt, dass die USA nicht befürchten, dass jetzt auch andere illegale Finanztransaktionen – die gemäss US-, Schweizer- oder internationalem Recht kriminell sind, aufgedeckt werden. Wie wäre es mit der Finanzierung illegaler Gefängnisse oder versteckten Zahlungen für Regierungen? Gut, dass sowas nie geschehen ist! Sonst könnte es jetzt ans Tageslicht kommen! Antworten
Das Bankgeheimnis war niemals dafür gedacht gewesen, Steuerbetrug zu fördern. Schon seit langem gewähren die Banken in Betrugsfällen im Rahmen von Rechtshilfe Einsicht in die Daten. Nur der Rechtsweg war viel zu langwierig! Eigentlich müsste sich das Interesse darauf richten, wozu die Banken das Bankgeheimnis genutzt haben... jedenfalls GEWISSE Banken - offenbar haben nicht alle das Problem... Antworten
Das die UBS pleite gehen wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ob mit oder ohne Staatspleite daran arbeitet unser Bundesrat noch. Die Bundesrätin die dem Volk den 68 Milliardendeal verkündete wurde man stelle sich vor zur Schweizerin des Jahres gewählt ! Willkommen lieber Bürger im demokratischen Rechtsstaat ab Heute Bananenrepublik Schweiz. Antworten
Dass man dem Druck der USA nachgeben musste ist bedauerlich, aber der Bundesrat wird schon wissen was er tut: VOR ALLEM Bundesrat Merz. Dass er die Schweiz nicht auf die Krise vorbereitet hat ist nicht wahr, durch sein vorausschauendes Handeln hat er die UBS und damit uns, wenn das den Leuten auch nicht passen mag, vor schlimmerem bewahrt. Mit der EU hat man ein Zinsbesteuerungsabkommen, das muss Antworten
Eingedenk der diversen, bilateralen Steuerabkommen meine ich, dass der hoch verehrte Herr Bundespräsident zusammen mit seinen Damen und Herren Kollegen aus der Not eine Tugend machte, in hoch eleganter Art und Weise. Ohne die traditionell krasse Nötigung ausländischer Institute durch die USA zu nennen, wird die Schweiz global zum Synonym i.S. Kampf gegen Steuerbetrug! Was soll daran schlecht sein? Antworten
Die Schweiz ist erpressbar geworden. Wenn sich der Staat Schweiz (Finma und Bundesrat) über laufende Verfahren in der Schweiz und damit über die Schweizer Justiz hinwegsetzt und sich durch ein Ultimatum eines fremden Staates in die Knie zwingen lässt...dann Gute Nacht Schweiz! Und zur "Interessenabwägung": Ist denn ein löchriges Bankgeheimnis für uns alle tatsächlich das kleinere Uebel, Herr Merz? Antworten
Wie war das Argument bei der Abstimmung zur erweiterten Personenfreizügigkeit? "Sagt JA, und dann ist die EU dafür nett, wenn es ums Bankgeheimnis geht". Da lag der BR also falsch. Hoffentlich erinnern sich die Schweizer bei der nächsten Abstimmung noch daran. Antworten
Die Schweiz tut gut daran, die nebulöse und meines Erachtens unnötige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung endlich abzuschaffen. Das Bankgeheimnis soll in begründeten Fällen sowohl bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgehoben werden. Für das Ansehen der Schweiz und der Schweizer Banken wäre diese Massnahme nur förderlich. Antworten
Das Vertrauen in UBS, CS und andere Bonizahlenden Grossbanken schwindet gleich proportional zum Vertrauen an die Politiker von links bis rechts in Bundesbern. Einmal mehr wird zuerst ins eigene Geldsäckel gearbeitet und anschliessend erst für den Wähler Antworten
Jahrhunderte gab es bei uns nur Felsen, Söldner, arme Bauern und das Kleinstgewerbe. Auch im Boden drinnen- nichts als Fels und Gestein. Dann kam die industrielle Revolution und hat unser Land weltweit an die Spitze des zivilisatorischen Fortschritts gespült. Mit ihr nahm auch der Finanzplatz Schweiz Konturen an, der mittlerweile 15 Prozent des BIP's ausmacht. Nun gehts wieder zurück zum Felsen! Antworten
.. acht, neun, zehn - aus .. Die Schweiz wankt und fällt - technischer KO für die USA. Deutschland und Frankreich sind eingeladen es gleichzutun - und sie werden es auch. Die Besonderheit der Schweiz - sie ist weg und die Glaubwürdigkeit auch gleich mit. Wieviele Kunden werden die Schweizer Banken nun verlieren? - Schade um den künftigen Jobverlust im Bankensektor. Antworten
"In diesem Fall hätten aber die Interessen der UBS und des Finanzplatzes Schweiz überwogen".Bunderat Merz vertritt nur die Interessen der UBS. Mit dem Verhalten der UBS und unserer Regierung ist das Bankgeheimnis nicht mehr zu halten. Die EU steht bereits in den Starblöcken und beansprucht das gleiche Recht wie die USA. Logisch! Bye-bye Bankgeheimnis! Adieu Finanzplatz Schweiz! Danke liebe UBS!! Antworten
Man würde sich besser fühlen, wenn ein zuständiges Gericht den Verdacht auf Betrug festgestellt hätte, nachdem sich die Betroffenen verteidigen konnten. Das hat aber nicht stattgefunden und die Beurteilung des BR oder der Finma ob Betrug vorliegt oder nicht sollte aus Prinzip ignoriert worden. Finma und BR haben dem Druck der US Justiz auf UBS nachgegeben. That's all. Antworten
Da kann Herr Merz sagen was er will: Das wird langfristig ueble Konsequenzen fuer die Schweiz haben. Bisher hatte die wohlhabende Welt Vertrauen in das schweizer Bankgeheimnis. Jetzt fehlt eigentlich jeglicher Grund, sein Geld auf schweizer Banken zu deponieren. Die Schweiz wird als ein Land bekannt sein, das mit dem Bankgeheimnis lockt aber sich im Zweifel nicht daran haelt. Antworten
Und jetzt sollen wir alle glauben, dass diese bösen bösen UBS Menschen nicht gewusst haben, was sie da tun? War alles nur ein Versehen, dass man 300 Leuten hilft, die Steuern zu umgehen? Wobei das ja nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte! Mich treibt diese penetrante Lügerei von Politikern und UBS Managern langsam zur Weissglut! Antworten
Steuerbetrug...und nur mit Kunden aus den USA? Wer's glaubt wird seelig! Dieser Entscheid bietet allen Staaten insbesondere Deutschland gegen das Bankgeheimnis vorzugehen...jetzt wird's bitter kalt für den Finanzplatz Schweiz, hoffentlich aber erst nach der nächsten Boni-Runde! Antworten
Bey-bey-Merz, hoffentlich schon im März! Wie immer hat der Kofferträger der UBS im Bundesrat für die UBS einen sehr guten Job gemacht. Jetzt zu bhaupten, das Bankgeheimnis sei nicht gefärdet ist reine Augenwischerei und wer das glaubt ist selber schuld. Antworten
Die Schweiz offenbart nun ein geldgieriges Anlitz. Die Schweizer Banken lockten lange Zeit die Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger aus aller Welt zu den geheimen Schweizer Bankkonten, ohne Steuern an die Herkunftsländer der Steuerflüchtigen bezahlen zu wollen. Jetzt muss sich die Schweiz endlich einsichtig geben und muss das Bankgeheimnis aufgeben. Die Banken müssen glaubwürdig werden. Antworten
Sonst gibt es ein Verfahren nach CH-Recht mit Einsprachen der Betroffenen und der Bank bis Bundesgericht - das dauert Jahre (oder versandet ...). Nun kommt ein Staatsanwalt daher und findet, es wäre nett, wenn man ihm bis ende Monat eine DVD mit den Personalien der Verdächtigen samt den belastenden Indizien überlassen würde - den Rest mache er dann schon selbst. ANSONSTEN ... Nur problematisch? Antworten
so oder ähnlich tönen die Worte von Merz in meinen Ohren: "Wenn mir jemand den Vorwurf entgegenhält, weshalb wir nicht die ordentlichen Gerichte zur Aburteilung herangezogen hätten, dann kann ich ihm nur sagen: In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der schweizerischen Nation und damit des schweizerischen Volkes oberster Gerichtsherr! " Antworten
Finanzminister Merz befürchtet nicht, dass «das Schweizer Bankgeheimnis nach dem UBS-Steuerdeal noch stärker unter Druck kommen wird.» Da muss man schon ziemlich blauäugig sein, um das zu glauben... Das Bankgeheimnis ist mit grösster Wahrscheinlichkeit in der Form, wie wir es bislang kannten, mausetot. Antworten
Soviel zum Thema einer der Haupt-Argumentationen zur Personenfreizügigkeit! "Wenn wir nicht mit JA stimmen,steigt der Druck auf unser Bankgeheimnis" Nur knapp eine Woche danach ist es (zumindest bei der UBS) schon gefallen! Interessant mit anzuschauen wie sich unsere Politiker jetzt wieder die Sache zurechtdrehen (-lügen)! Die EU steht nun schon an,...arme Schweiz...das Bankgeheimnis wird fallen! Antworten
Lösung des UBS-Problems: 1. Komapatientin UBS den Stecker ziehen, bevor noch mehr "Sauerstoff" verbrannt wird. 2. Rücktritt von BR Merz (sowie bankhörige Politiker und abhängige Finma-Leute) und schadenersatz-forderungen an UBS-Gangster Die Politiker sollen endlich die Schädigung des Volksvermögens unterlassen und das Volk vertreten! Antworten
So ein Käse: das glaubt Bundesrat Merz ja vermutlich selbst nicht! Aufgrund dieser Erpressung muss die Schweiz ganz sicher keine Häftlinge die die USA Behörde illegal seit Jahren festhält aufnehmen! Sollen die selbst schauen wie dieses Problem gelöst wird. Vielleicht gehen seiner Kollegin Calmy Ray jetzt die Augen auf. Antworten
Das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung dürfte über kurz oder lang nicht haltbar sein - ob gut oder schlecht, ist egal. Nur müsste sich Swiss Banking wieder mal auf professionellere Stärken besinnen und echten Mehrwert in der Vermögensverwaltung bieten. Der Wegzug der kriminellen Vermögen konnte in den 90er Jahren auch verkraftet werden. Antworten
Bei den fraglichen Fällen lägen Hinweise auf Steuerbetrug vor. Dazu biete auch das Bankgeheimnis keinen Schutz, heisst es in einer Medienmitteilung. Deshalb erscheine auch die Übermittlung von Kundeninformationen an die US-Behörden als berechtigt. Dabei müssten aber rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Schwammiger könnte die ganze Angelegenheit nicht sein - Leute, denkt einmal nach! Antworten
Wann endlich merkt der Hinterletzte, dass Merz nur ein Blender ist? Er ist der Finanziindustrie devot ergeben und eng mit ihr verbandelt. In guten Zeiten hat er es versäumt, die Eidgenossenschaft auf den Sturm vorzubereiten. Stattdessen hat er seine Freunde der Finanzbranche verhätschelt und gehöbelät. Seine Wahl damals ist nur dadurch zu erklären, dass er im Windschatten Blochers segeln konnte. Antworten
Wir haben einen schönwetter Bundesrat. Jedesmal und ich wiederhole jedesmal, wenn der BR eine aktive Informationsrolle einnehmen sollte, wartet dieser so lange, bis die gedruckten Medienspekulationen als definitive Wahrheit in allen Köpfen haften geblieben sind. Dies ist kein Angriff an die Medien, denn was anderes als eigene Spekulationen können Sie abdrucken, wenn die klare Stellungnahme fehlt? Antworten
klar, das bankgeheimnis bleibt intakt... logisch, denn ein mal ist schliesslich kein mal. vermutlich standen wir auch kurz davor von einem bankrotten marshmellow invadiert zu werden oder man hätte uns Chuck Norris auf den hals gehetzt. ein blamabler leistungsausweis (mehr) für unsere landesregierung. Antworten
Ich verstehe nicht - schützt die Privatsphäre aber keinen Steuerbetrug? Ich will Steuerbetrug keine Rechtfertigung geben, sicher nicht - ABER Steuerbetrug kann nur belegt werden wenn die Privatsphäre ignoriert wird. Anders ist es ja gar nicht möglich... . Herr Merz, ich mochte Sie aber was Sie da erzählen ist "Blödsinn". Antworten
...mir schwand Böses: Ich glaube fast, der Bundesrat glaubt auch noch, was er da an Märchen erzählt...Die ganze Auslandpresse sieht das Bankgeheimnis schwerstens beschädigt, jeder normal denkende Bürger auch. Wo leben eigentlich unsere Bundesräte? Antworten
Wann kommen UBS & CS last but not least zu dem Schlusse, dass ihre Akquisitionen von PaineWebber bzw. DLJ krasse, potentiell fatalste Fehlinvestitionen waren und stossen sie ab? Nach der Beugebussandrohung, damals koordiniert von alt Senator d'Amato, nun eine Beugebussandrohung von 1,5 Mia pro Monat. ... Solange CHF-Banken pfändbare Aktiven in den USA haben, solange ist Schweizer Recht Utopie! Antworten
Jahrzehntelang haben die Banken Gesetze "interpretiert" und alle Lücken rücksichtslos genutzt um lukrativ für in- und ausländische Kunden zu sein. Jetzt schlägt die Gegenpartei zurück und anstatt uns zu besinnen, spielen wir "Klageweiber" und beschweren uns über Amerika und alle die uns "böse" gesinnt sind. Wollen wir noch lange weiter "trötzelen"? Wir sollten endlich mal vorwärtsschauen! Antworten
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Thomas Neubauer
Der Zug mit dem Bankgeheimnis ist doch längst abgefahren. Für mich ist erschreckend, wie skrupellos und gierig die UBS tatsächlich ist. Wenn es nun darum geht, Verantwortung zu übernehmen, hat man von allem nichts gewusst in der Chefetage. Wers glaubt. Wenigstens bekommen die Helden nun locker ihren Bonus, da dieses Thema im aktuellen Skandal bereits untergegangen ist. Antworten