SVP und Grüne halten nichts von Schweizer Einsatz gegen Piraten
Aktualisiert am 21.12.2008 138 Kommentare
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Somalia
Die Ankündigung von Bundespräsident Pascal Couchepin, Schweizer Soldaten im Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias einzusetzen, wird von der Politik vorsichtig bis ablehnend aufgenommen. Die Parteien sagen Nein oder setzen zumindest Fragezeichen. Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, sprach am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einer «höchst problematischen Aufgabe». Die Schweiz verfüge nicht über eine Kriegsmarine und sei für ein solches Mandat nicht ausgerüstet. «Ich sehe nicht, welche Truppe da zum Einsatz kommen sollte.»
Geri Müller, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (Grüne/AG), bezeichnete den geplanten Einsatz als «absurde Idee». Durch die Militarisierung des Konflikt steige das Risiko, dass es bei Piratenüberfällen künftig zu Todesfällen komme.
«Beteiligung an Kolonialpolitik»
Bei dem Einsatz internationaler Marinestreitkräfte handle es sich um eine kolonialistische Aktion, mit der die Piraterie an der Küste Somalias nicht zu unterbinden sei, sagte auch Josef Lang von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Es handle sich hier um ein soziales Problem. Durch die Überfischung des Golfs von Aden sei der örtlichen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen worden.
Den Kampfeinsatz als Polizeiaktion zu verkaufen sei ein «fauler Trick», um die verfassungsmässigen Beschränkungen für einen Armeeeinsatz im Ausland zu umgehen, kritisierte Müller. Er verlangt, dass sich das Parlament zu dem Einsatz äussern kann.
Nicht grundsätzlich gegen den Einsatz der Armee ist die SP. Auch sie äussert jedoch Befürchtungen, dass es durch eine allfällige Bewaffnung der Schweizer Hochseeflotte zu einer Eskalation der Gewalt kommt. Zudem dürften keine Milizsoldaten in Somalia eingesetzt werden, forderte SP-Sprecher Andreas Käsermann.
Armee nein, Polizei vielleicht
Vehement gegen den Armeeeinsatz ist die SVP. Eine Entsendung von Soldaten nach Somalia verletzte die Neutralität der Schweiz. Es gehe offensichtlich um einen Kampfeinsatz in einem internationalen Verbund, der nicht gutheissen werden dürfe, schreibt die Partei in einem Communiqué. Anstelle von Soldaten könnten allenfalls auch Polizeikräfte zum Einsatz kommen, sagte der Präsident der Sicherheitskommission des Nationalrats, Bruno Zuppiger (SVP/ZH) gegenüber Radio DRS. Auch die CVP stellt die Grundsatz-Frage, ob der Schutz der Schiffe Sache der Armee oder der Polizei sei.
Ein Schutz-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen müsste in jedem Fall auf freiwilliger Basis erfolgen, da im Gegensatz zu einer Friedensmission Waffen im Spiel seien, sagte Alexandra Perina-Werz, Generalsekretärin ad interim der CVP Schweiz.
Die FDP stellt sich nicht grundsätzlich gegen einen Schutz-Einsatz der Armee, wie Pressesprecher Damien Cottier ausführte. Definitiv Stellung nehmen wolle die Partei nicht, bevor nicht Einzelheiten zu den Bedingungen und der Umsetzung des Einsatzes studiert worden seien, sagte er. (vin/mbr/ap/sda)
Erstellt: 21.12.2008, 17:35 Uhr
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138 Kommentare
Schiffe die unter schweizer flagge segeln sind nach internationalen schifffahrt gesetzen schweizer terretorium und somit ist die schweizer armee verantwortlich fuer ihren schutz. Die frage ist nur, wie unsere bewaffnende landeier e das armseelige bordleben und den wellengang verkraften. Ich glabe nicht dass wir qualifizierte leute dafuer haben. Aber wer weiss das kann ja noch werden. Antworten
@ Jan Nordmann Nein, es muss niemand bestätigen, dass die Schweiz eine recht ansehliche Hochseeflotte besitzt. Das ist Allgemeinwissen. Und ebenfalls nein, es wurde noch keines dieser Schiffe angegriffen, sonst hätte man schon viel früher reagiert! Antworten
