Stromlobby fordert Not-Subventionen für Wasserkraft

Private Stromkonsumenten sollen die Defizite der Energiekonzerne mit einer Sonderabgabe decken.

Mit einer Grundversorgungsprämie wollen die Konzerne die Defizite ihrer Wasserkraftwerke decken: Symbolisches Stöpselziehen im Muttsee des Pumpspeicherwerks Limmern in Linthal GL. Die Axpo beziffert die Investitionskosten mit 2,1 Milliarden Franken. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Mit einer Grundversorgungsprämie wollen die Konzerne die Defizite ihrer Wasserkraftwerke decken: Symbolisches Stöpselziehen im Muttsee des Pumpspeicherwerks Limmern in Linthal GL. Die Axpo beziffert die Investitionskosten mit 2,1 Milliarden Franken. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein. Einen Monat vor der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 zündet die Stromlobby die nächste energiepolitische Bombe: Sechs Stromkonzerne erheben gemeinsam die Forderung nach Staatshilfe. Neu sollen private Stromkonsumenten und KMU auf jede verbrauchte Kilowattstunde eine neue Stromabgabe bezahlen. Mit dem Ertrag dieser «Grundversorgungsprämie» wollen die Konzerne die Defizite ihrer Wasserkraftwerke decken. Das geht aus einem Positionspapier der Stromlobby vor, das Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt.

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Die neue Abgabe soll 1,6 bis 1,8 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Das macht für einen Durchschnittshaushalt über 60 Franken pro Jahr aus; für KMU wären es viel mehr. Im Unterschied zu Privatkunden und KMU wären die grossen Stromkunden von der Sonderabgabe befreit — diese Ungleichbehandlung ist eine Folge davon, dass der Strommarkt nur teilweise liberalisiert ist. Total würde die neue Abgabe pro Jahr rund 500 Millionen Franken pro Jahr in die Kassen der Stromkonzerne spülen.

Überraschend ist das Tempo, das die Stromkonzerne anschlagen.

Gedankenspiele über neue Subventionen kursieren in der Strombranche seit längerem, weil die Marktpreise die Produktionskosten nicht mehr decken. Doch jetzt macht die Stromlobby Ernst. Den Mitgliedern der Energiekommission des Nationalrats hat sie das Positionspapier zugestellt, in dem sie die Einführung der neuen Abgabe fordert.

Überraschend ist dabei das Tempo, das die Stromkonzerne anschlagen. Sie wollen die neue Abgabe notfallmässig einführen — noch im Rahmen des Bundesgesetzes über den Um- und Ausbau der Stromnetze, das sich derzeit im Parlament befindet. Der Ständerat hat die Vorlage bereits behandelt; am nächsten Montag wird sich die Energiekommission des Nationalrats erneut über die Vorlage beugen und dabei auch die Chefs mehrerer Stromkonzerne anhören.

Grundversorgungsprämie nur die erste Stufe

In ihrem Papier unterbreitet die Stromlobby den Nationalräten fixfertige Gesetzesartikel zur Einführung der neuen Abgabe. Falls die Parlamentarier darauf einsteigen, würde die Not-Subventionierung sehr rasch wirksam — laut einer Grafik im Papier bereits etwa ab dem Jahr 2019. Es brauche die Grundversorgungsprämie «kurzfristig und dringend», heisst es im Papier.

Unterzeichnet haben die Forderung sechs Firmen: Axpo, Alpiq, die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW), die Bündner Repower, die Walliser FMV und die Tessiner AET. Laut ihrem Papier ist die «Grundversorgungsprämie» nur die erste Stufe zur Stützung der heimischen Stromproduktion. In einer zweiten Stufe möchten sie die Abgabe durch ein neues «Versorgungs- und Klimamarktmodell» ersetzen. Dieses würde ausländischen «Dreckstrom» mit einer CO2-Abgabe belasten — zugunsten von Schweizer Wasserkraft- und Atomstrom.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.04.2017, 20:58 Uhr

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Hilferuf stösst auf positives Echo

Dass die Stromlobby früher oder später um finanzielle Hilfe für ihre Kraftwerke bitten würde, war absehbar. Überraschend ist jetzt aber, wie stark sie aufs Tempo drückt. In einem Positionspapier zuhanden der Energiekommission des Nationalrats rufen sechs Stromkonzerne nach «Sofortmassnahmen», die «kurzfristig und dringend» realisiert werden müssten. Die Zeitung «Le Temps» hat die Lobby-Offensive am Mittwoch publik gemacht, ohne aber die genauen Forderungen zu kennen. Diese gehen aus einem Positionspapier hervor, das jetzt dem «Tages-Anzeiger» vorliegt. Das fünfseitige Papier verlangt eine Stützung der inländischen Stromproduktion in zwei Phasen.

Phase 1: Sonderabgabe

In einer ersten Phase sollen private Haushalte und KMU eine «Grundversorgungsprämie» von 1,6 bis 1,8 Rappen pro Kilowattstunde bezahlen. Das würde pro Jahr rund 500 Millionen Franken einbringen. Dieses Geld soll den Konzernen dazu dienen, die Defizite ihrer Wasserkraftwerke zu decken.

Schon die Energiestrategie 2050, über die am 21. Mai abgestimmt wird, enthält eine Finanzhilfe für Grosskraftwerke. Diese ist jedoch vergleichsweise bescheiden: Maximal 0,2 Rappen pro Kilowattstunde sind dafür reserviert — ein Bruchteil der neuen «Grundversorgungsprämie», die die Stromlobby jetzt zusätzlich fordert. Nach ihren Vorstellungen ist die Grundversorgungsprämie aber nur eine Übergangsmassnahme.

Phase 2: Dreckstrom belasten

Mittelfristig wollen die sechs Stromfirmen die Sonderabgabe nämlich durch ein neues «Versorgungs- und Klimamarktmodell» ersetzen. Die Idee besteht darin, ausländischen Dreckstrom mit einer CO2-Abgabe zu belasten. Inländisch produzierter Wasser- und Atomstrom würde von der Abgabe befreit. Durch dieses Modell würden die Schweizer Konsumenten «voraussichtlich mit rund 500 bis 600 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich belastet, was rund 5 bis 6 Prozent der gesamten Ausgaben für Strom ausmacht», heisst es im Papier.

Ohne solche Staatseingriffe stehe die Versorgungssicherheit der Schweiz auf dem Spiel, schreiben die Stromfirmen. Denn mit den aktuellen Marktpreisen könnten sie ihre Kosten nicht mehr decken. «Eine Änderung dieser Situation ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten», heisst es im Papier, das sechs Konzerne – darunter Axpo und Alpiq – unterzeichnet haben. Nicht dabei ist die Berner BKW, die ein anderes Modell zur Stützung der Wasserkraft propagiert.

«Gesetzgeberischer Handlungsbedarf»

Im Parlament stossen die Klagen auf offene Ohren. Wenn man nichts unternehme, gehe die anhaltende Preisbaisse den Stromkonzernen «ans Lebendige», sagt Stefan Müller-Altermatt (CVP), der Präsident der nationalrätlichen Energiekommission. Es gebe darum «gesetzgeberischen Handlungsbedarf». Müller-Altermatt glaubt auch, dass es dafür in seiner Kommission eine Mehrheit gibt.

SVP-Präsident Albert Rösti hat bereits 2016 eine Motion eingereicht, in der er ein «zeitlich befristetes Massnahmenpaket» zugunsten der Wasserkraft fordert. Ob der Vorschlag der sechs Stromkonzerne seinen Forderungen entspricht, wollte Rösti auf Anfrage noch nicht sagen. Er wolle zuerst die Diskussionen in der Kommission abwarten, sagte er.

Auch SP-Nationalrat Roger Nordmann glaubt, dass die Schweizer Wasserkraft im derzeitigen Marktumfeld ohne Massnahmen langfristig nicht überleben kann. Die Forderungen der sechs Stromfirmen hält er jedoch für «masslos». Zudem kritisiert Nordmann, dass das «Versorgungs- und Klimamarktmodell», das sie für die zweite Phase vorschlagen, «durch die Hintertür auch noch die AKW subventionieren will».

(Tages-Anzeiger)

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