SVP-Bundesräte widersprechen sich öffentlich beim Raketenkauf

Guy Parmelin schliesst beim blockierten Rüstungsprojekt selbst «schmerzhafte Konsequenzen» nicht aus. Amtsvorgänger Ueli Maurer kann den Sistierungsentscheid nicht nachvollziehen.

Zeichnung: Felix Schaad

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Der alte und der neue Verteidigungs­minister, die beide der SVP angehören, tragen wegen des blockierten Rüstungsprojekts Bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) ihre Differenzen in der Öffentlichkeit aus. Es gebe bei Bodluv «Unklarheiten, die geklärt werden müssen», sagt der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin im Interview mit dem ­«Tages-Anzeiger». Damit räumt Parmelin erstmals öffentlich ein, dass nicht nur die fehlende Gesamtsicht über Luftwaffe und Fliegerabwehr zur Sistierung geführt habe, sondern dass auch das VBS-interne Management des grössten Rüstungsprojekts infrage gestellt ist.

Parmelins Parteikollege und Amtsvorgänger Ueli Maurer erklärt hingegen, bei Bodluv habe es keine Fehler ge­geben. «Es lief alles okay», sagte Maurer gestern Freitag in einem Interview mit dem «Blick». Zwar räumt Maurer ein, dass er die Dokumente, die Parmelin zum Stopp bewogen haben, nicht gesehen habe und dass es für den Abbruch «offenbar Gründe gab». Auf die Frage, ob er Parmelins Entscheid nachvoll­ziehen könne, antwortet Maurer aber mit einem klaren «Nein».

Indirekt kritisiert Parmelin die ganze Übungsanlage, die ihm Maurer hinterlassen hat. Schon das Bodluv-Projekt isoliert betrachtet sei «sehr komplex». Noch komplexer werde es durch die Querverbindungen zur geplanten Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. «Je länger ich mich damit befasste, desto problematischer fand ich, dass die Evaluation neuer Kampfjets und Luftabwehrsysteme nicht parallel vonstattenging.» Er habe bei Bodluv «von Beginn weg Zweifel gehabt», sagt Parmelin.

Nun hat er eine Administrativuntersuchung angeordnet, die vier bis fünf Monate dauern soll. Auf die Frage nach möglichen Folgen schliesst Parmelin nichts aus. Die Verantwortlichen – konkret Armeechef, Luftwaffenchef, Rüstungschef und zuständiger Projektleiter – hätten bis zum Abschluss der Untersuchung aber sein Vertrauen. «Das ist wie die Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren.» Danach werde er jedoch die nötigen Schlussfolgerungen ziehen, «selbst wenn sie schmerzhaft sein sollten», sagt Parmelin in seinem ersten grossen Interview 100 Tage nach Amtsantritt.

Die Sistierung von Bodluv hat Folgen für das Rüstungsprogramm 2017. Es sei bereits heute klar, dass der Umfang dieser militärischen Einkaufsliste reduziert werden müsse.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.04.2016, 22:23 Uhr

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