Vorhang auf fürs Grundeinkommen

2500 Franken einfach so auf die Hand: Die Initiative hat ihren ersten Auftritt im Parlament. Acht Fragen zu einer wirklich revolutionären Idee.

Haufenweise Geld würde es für die Umsetzung der Initiative brauchen: Ein Lastwagen kippt zur Lancierung 8 Millionen 5-Rappen-Stücke im Wert von 400'000 Franken auf dem Bundesplatz aus. (4. Oktober 2013)

Haufenweise Geld würde es für die Umsetzung der Initiative brauchen: Ein Lastwagen kippt zur Lancierung 8 Millionen 5-Rappen-Stücke im Wert von 400'000 Franken auf dem Bundesplatz aus. (4. Oktober 2013) Bild: Keystone

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Bisher fand die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen eher am Rande der allgemeinen Aufmerksamkeit statt. Der Haufen von 8 Millionen Fünfräpplern vor dem Bundeshaus bei der Lancierung der Initiative schaffte es weltweit in die Medien (und wurde global fast besser beachtet als national), aber seither ist es etwas still geworden um die Volksinitiative. Das wird sich heute Mittwoch ändern (wir berichten am Nachmittag aus der Ratsdebatte): Dann wird der Nationalrat die Vorlage behandeln – und sie verwerfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor der Debatte.

Um was geht es überhaupt?
Das ist schnell erzählt: Jeder Erwachsene in der Schweiz soll künftig ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von monatlich 2500 Franken (Kinder: 650 Franken) erhalten. Dieses Einkommen würde das bisherige Sozialsystem (AHV, IV, Sozialhilfe) ersetzen und soll der «Selbstermächtigung» der Bürgerinnen und Bürger dienen.

Was hält der Bundesrat von der Idee?
Gar nichts. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde laut Bundesrat horrend viel kosten (die Regierung rechnet mit 208 Milliarden Franken pro Jahr) und hätte massive Steuererhöhungen zur Folge: 55 Milliarden der Kosten könnten aus bestehenden Leistungen der sozialen Sicherheit umgelagert werden, 153 Milliarden müssten als zusätzliche Steuern erhoben werden – dies entspricht mehr als einem Viertel des Bruttoinlandprodukts, wie der Bundesrat in seiner Botschaft festgehalten hat. Eine Annahme der Initiative würde demnach das Wirtschaftswachstum verlangsamen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Wie sieht es im Parlament aus?
Ähnlich. In der vorberatenden Kommission hatte die Idee keine Chance und wurde mit 19 zu einer Stimme bei fünf Enthaltungen verworfen.

Ist überhaupt jemand im Nationalrat für das bedingungslose Grundeinkommen?
Ja, aber es sind wenige. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist jene Parlamentarierin, die in der vorberatenden Sozialkommission für die Initiative gestimmt hat. Sie wird während der Debatte am Mittwoch die Minderheit vertreten. Sie ist die Minderheit. «Ohne meine Stimme hätte es im Rat gar keine Abstimmung über die Volksinitiative gegeben. Und das verbietet der Respekt gegenüber den Initianten.» Ihr ist klar, dass die Initiative chancenlos ist – aber gleichzeitig werfe sie wichtige Fragen auf. Schon in der heutigen Arbeitswelt hätten nicht mehr alle Platz. Dieses Thema müsse die Politik über kurz oder lang anpacken. Natürlich seien viele Fragen bei der Umsetzung offen, die Finanzierung sei ein grosser Knackpunkt, und ein Grundeinkommen dürfe nicht zu einer Nivellierung nach unten führen. Aber: «Wir müssen zumindest ernsthaft über die Vorlage sprechen.»

Wer ausser Silvia Schenker wird noch zustimmen?
In der SP-Fraktion gibt es einige Sympathisanten, darunter Cédric Wermuth oder Andreas Gross. Letzterer wird in einem neuen Buch der Grundeinkommen-Initianten prominent zitiert: «Die Einführung des Grundeinkommens wäre ein wesentlicher Beitrag zur Demokratisierung der Demokratie.» Damit bekräftigt Gross einen zentralen Argumentationspunkt der Initianten: Ein bedingungsloses Grundeinkommen führe in letzter Konsequenz zu souveräneren Bürgern mit einem besseren Verständnis für jenen Staat, den man gemeinsam bilde. «Die Menschen wären viel weniger manipulierbar», sagt etwa Daniel Häni, einer der Mitinitianten und Co-Autor des neuen Buchs zum Grundeinkommen (Leseprobe), das heute Dienstag bei Orell Füssli erschienen ist. Sympathien geniesst diese Argumentation auch bei den Grünen: In der Fraktion halten sich die zustimmenden und ablehnenden Stimmen etwa die Waage, prominenter Befürworter bei den Grünen ist der ehemalige Parteipräsident Ueli Leuenberger.

Gibt es Ideen für Alternativen im Parlament?
Ja. In der vorberatenden Kommission wurde beispielsweise die SP-Idee einer allgemeinen Erwerbsversicherung behandelt, die auf Verfassungsstufe Einkommensausfälle der Bevölkerung geschützt hätte und eine Art Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen gewesen wäre. Auch diese Idee blieb chancenlos. Silvia Schenker wird sie allerdings in einem Vorstoss noch einmal lancieren. Sie verlangt vom Bundesrat einen Bericht, in dem dieser darlegen soll, wie eine allgemeine Erwerbsversicherung anstelle des heutigen Systems eingeführt werden könnte.

Was erhoffen sich die Initianten von der Debatte?
Wenig und viel. «Nicht wenige werden die Idee lächerlich machen», sagt Daniel Häni und hofft auf das Gegenteil. Das Projekt sei der Zeit zehn, zwanzig Jahre voraus und reagiere schon heute auf die absehbare und fortschreitende Automatisierung unserer Arbeitswelt. «Vielleicht finden sich ja ein paar Parlamentarier, die sich schon heute auf dieses Experiment einlassen.» Entscheidend sei aber nicht die Debatte im Parlament, da dieses nur eine Abstimmungsempfehlung abgebe. Entscheidend sei die Volksabstimmung, die wohl im nächsten Jahr stattfindet. Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher und das prominenteste Mitglied des Initiativkomitees, erhofft sich von der Debatte im Parlament einen grösseren Differenzierungsgrad, als ihn die Regierung beim Verfassen der Botschaft an den Tag gelegt habe. «Die haben kein gutes Haar an der Initiative gelassen. Ich erhoffe mir vom Nationalrat eine etwas ernsthaftere Auseinandersetzung mit dem Thema.»

Wie wollen die Initianten die Debatte in der Bevölkerung lancieren, wenn es schon beim Nationalrat so schwierig scheint?
Das wird die entscheidende Frage sein. Die Initianten hoffen auf ihr Buch und auf viele Beiträge von zugewandten Prominenten, von Leuten wie dem Sänger Endo Anaconda, dem Kulturunternehmer Martin Heller, dem Philosophen Hans Saner oder dem Schriftsteller Adolf Muschg. Aber ob die Debatte über den Wert unserer Arbeit, den Wert unserer «Selbstermächtigung» tatsächlich breit geführt wird – selbst vor einer Volksinitiative –, ist offen.


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(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 22.09.2015, 21:20 Uhr)

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