«Den Terroristen zum Triumph verholfen»

Mit dem PLO-Abkommen habe sich die Schweiz erpressbar gemacht und sich der Terrorlogik gebeugt, kritisieren Schweizer Politiker.

Bundesrat Pierre Graber spricht anlässlich der Ständeratsdebatte zur Kürzung des UNESCO-Beitrages der Schweiz, aufgenommen am 3. Dezember 1974 in Bern.

Bundesrat Pierre Graber spricht anlässlich der Ständeratsdebatte zur Kürzung des UNESCO-Beitrages der Schweiz, aufgenommen am 3. Dezember 1974 in Bern. Bild: STR/Keystone

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Die Beurteilung des Geheimabkommens zwischen Bundesrat Pierre Graber und der PLO aus dem Jahr 1970 verläuft auch heute noch entlang der politischen Gräben des Nahostkonflikts. Daniel Vischer, ehemaliger Nationalrat der Grünen und bekannt für seine grundsätzlich palästinenserfreundliche Haltung, mag das Abkommen nicht wirklich kritisieren: Das Zugeständnis von Bundesrat Graber sei nicht sehr gross gewesen. «Die Linie des Bundesrats hat sich später durchgesetzt: 1974 wurde die PLO von der UNO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes anerkannt.» Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Gesellschaft Schweiz - Israel, sieht das – erwartungsgemäss – dezidiert anders. Die PLO sei damals eine Terrororganisation gewesen. Punkt. Eine Terrororganisation, wie sie es heute noch gebe, die Menschen entführte und Flugzeuge sprengte. «Wäre das Abkommen publik geworden, es wäre mehr als ein Staatsskandal gewesen.» Wer mit Terroristen so verhandle, mache sich erpressbar.

Und fügt sich damit ihrer Logik – was laut Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, der grösste Fehler überhaupt ist. «Zu den Zielen des Terrorismus zählt immer ganz wesentlich, dass die angegriffenen Staaten ihre eigenen Rechtsgrundsätze verletzen. Insofern hat Graber den Terroristen zum grösstmöglichen Triumph verholfen.» Neutralitätsrechtlich sei das Abkommen kein Problem – das wäre nur dann der Fall, wenn zwei Staaten involviert gewesen wären. «Neutralitätspolitisch hingegen ist das Abkommen hochbrisant. Denn der emotionale Kern der Neutralität wurde verletzt, Graber beging damit aus meiner Sicht einen Verrat an der Ethik des Neutralen.» Nicht nur das: Graber habe auch einen Verrat an allen anderen Staaten begangen, die als Zielscheibe des palästinensischen Terrors infrage kamen: «Indem er für die Schweiz einseitig Verschonung aushandelte, mussten diese umso mehr mit Anschlägen rechnen. Damit untergrub Graber das Fundament schweizerischer Neutralitätspolitik.»

Machiavelli und die PLO

Tat er das wirklich? War das ein Verrat an der Neutralität? Es sind grosse Fragen, die durch die Enthüllungen von Marcel Gyr aufgeworfen werden. Welche Konzessionen darf ein Bundesrat (ein Politiker) eingehen, wenn er mit Terroristen verhandelt? «Graber hat, sofern die Geschichte stimmt, eine politisch höchst komplexe Frage verantwortungsethisch beantworten müssen», sagt Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger. Dabei habe er in bestem Sinne machiavellistisch gehandelt: «Graber musste sich fragen, was im Interesse des Staates, im Interesse der Schweiz die richtige Lösung ist.» Und so wie Niccolò Machiavelli es für vertretbar hielt, im Interesse des Fürsten die Unwahrheit zu sagen, hielt es Graber für richtig, im Geheimen mit einer Terrororganisation zu verhandeln – und das sogar seinen Bundesratskollegen zu verschweigen. Eine aussergewöhnliche Situation für einen Schweizer Politiker, sagt Leuenberger und lässt dabei einiges Verständnis für Graber durchblicken.

Dieses Verständnis endet – und da sind sich sämtliche Politiker unabhängig von ihrem Urteil zum PLO-Abkommen einig – beim Flugzeugabsturz von Würenlingen. «Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, diese Sache aufzuklären», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Das sagen auch Moritz Leuenberger oder Corina Eichenberger. Eigentlich alle – ausser der Bundesanwaltschaft. Die Chance auf eine neue Untersuchung ist – Stand heute – eher gering. Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt erst zu prüfen, müssten «neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden», wie André Marty von der Bundesanwaltschaft sagt. «Nach einer ersten Lektüre der verschiedenen Medienberichte sind solche nicht unbedingt erkennbar.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 21.01.2016, 08:04 Uhr)

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