Dicke Luft in der SVP – drei Ständeräte stützen Vogt

Massvoll oder rigid? Wie die Durchsetzungsinitiative umzusetzen ist, darüber wird nun heftig gestritten. Auch in der SVP.

Sollen Secondos ins Heimatland ihrer Eltern ausgeschafft werden? Das Flughafengefängnis in Kloten. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Sollen Secondos ins Heimatland ihrer Eltern ausgeschafft werden? Das Flughafengefängnis in Kloten. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wer gestern versucht hat, SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt zu erreichen, hörte den ganzen Tag nur das Besetztzeichen. Vogt konnte, oder wollte, nicht gefunden werden. Nicht von Journalisten und wohl auch nicht von seiner Parteispitze. Seit seiner Aussage zur Durchsetzungsini­tiative in der «Schweiz am Sonntag» herrscht in der SVP dicke Luft.

Umfrage

Wird das Volk am 28. Februar der Durchsetzungsinitiative zustimmen?




Der neu gewählte Nationalrat will die Initiative so auslegen, dass kriminelle Ausländer, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, nicht ausgeschafft werden. Secondos seien zwar keine Schweizer Bürger, doch sie würden zur Schweizer Rechts- und Sozial­gemeinschaft gehören: «Aus dieser ­Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen.» Wer hier geboren sei, soll bleiben, findet Vogt. Die SVP-Parteispitze widersprach um­gehend: «Hans-Ueli Vogt bringt seine ­persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt», sagte Generalsekretär Martin Baltisser noch am Sonntag.

«Eine vernünftige Basis»

Doch jetzt zeigt sich, dass Vogt mit seiner Haltung in der SVP nicht allein ist. Er erhält Unterstützung dreier Parteikollegen aus dem Ständerat. «Der Vorschlag von Hans-Ueli Vogt wäre eine vernünftige Basis für eine differenzierte Umsetzung», sagt der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht. Secondos, die keinen Bezug zum Heimatland der Eltern hätten und ein Bagatelldelikt begehen, könne man kaum ausschaffen.

Auch Roland Eberle, Thurgauer Ständerat, findet Vogts Haltung «klug»: «Es ist nichts anderes möglich, als dass die Richter ihren Ermessensspielraum im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips anwenden müssen.» Sogar der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der im Komitee der Durch­setzungsinitiative sitzt, erklärt: «Wir ­werden es sicher schaffen, bei der Umsetzung Augenmass zu bewahren», sagte er zu Radio 24. «Es gibt eine Kategorie von Ausländern, die speziell angeschaut werden muss.»

Zum Lager der Skeptiker werden auch die Kantone stossen. Der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser (Bern), plant eine Informationskampagne. «Wir müssen die Bürger über die Konsequenzen der Initiative informieren». Käser wird diese Woche an einem Seminar mit weiteren Regierungsräten in Interlaken besprechen, wie eine solche Kampagne aussehen könnte: «Ich habe positive Signale erhalten.» Damit meint Käser wohl auch Christoph Neuhaus (Bern) und Ernst Landolt (Schaffhausen), die einzigen zwei SVP-Regierungsräte, die sich bis jetzt öffentlich ­gegen die Initiative stellten.

Blocher widerspricht Vogt

Bemerkenswert sind die Ansichten der Abweichler, weil sie dem grundlegenden Zweck der Initiative widersprechen: Das Ziel der Initiative ist es, jeglichen Spielraum bei Ausschaffungen zu eliminieren – also die wortwörtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

«Ein unglaubwürdiges Kasperlitheater» ist das Verhalten der SVP für das bürgerliche Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative. In einer Mitteilung kritisierten gestern Parlamentarier aus FDP, BDP und GLP diese «Eigenprofilierung auf Kosten der Schweiz». Vogts Neudefinition des Begriffs «Ausländer» sei absurd.

SVP-Vordenker Christoph Blocher lehnt derweil eine Auslegung der Initiative à la Vogt entschieden ab: «Das würde der Initiative klar widersprechen und gar hinter die bisherige Praxis zurückfallen», sagt er. Die Gegner aus den eigenen Reihen würden ihn aber nicht stören: «Wir lassen unseren Leuten ihre eigene Meinung.» Dies im Gegensatz zur FDP, die Neo-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler gezwungen habe, von seiner Unterstützung der Initiative «abzuschwören».

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.01.2016, 00:00 Uhr)

Der Streit um die Durchsetzungsinitiative

Worüber stimmen wir am 28. Februar ab?
Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist das Folgeprojekt zur 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative: Das Stimmvolk entscheidet erneut, ob Ausländer, die für bestimmte Delikte verurteilt wurden, automatisch des Landes verwiesen werden müssen.

Welche Delikte sollen zur Ausschaffung führen?
Schwere Straftaten wie etwa Mord, Vergewaltigung oder Raub. Wer eine Vorstrafe hat, muss die Schweiz auch bei leichteren Delikten verlassen. Zum Beispiel der in der Schweiz geborene Engländer John: Er wurde als junger Erwachsener wegen Haltens von Haschischpflanzen bestraft. Acht Jahre später macht er sich einer einfachen Körperverletzung schuldig. Dass er wegen des leichten Falles mit einer Busse davon kommt, nützt ihm nichts.

Was heisst das in Zahlen?
Gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik wären nach den Regeln der Durchsetzungsinitiative im Jahr 2014 über 10'000 Personen des Landes verwiesen worden – davon fast 2300 EU-Bürger. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Ausschaffungsinitiative hätte knapp 4000 Ausschaffungen zur Folge gehabt.

Warum drängt die SVP auf eine zweite Volksabstimmung?
Die Partei ist nicht zufrieden mit dem Gesetz, das das Parlament zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beschloss. Dieses lässt den Richtern einen gewissen Spielraum: In Härtefällen – etwa wenn der Betroffene in der Schweiz geboren wurde und hier eine Familie hat – können die Richter von einer Ausschaffung absehen. Eine Härtefallklausel war 2010 vom Stimmvolk abgelehnt worden.

Warum beharrte das Parlament auf dieser Härtefallklausel?
Es wollte das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit wahren und Völkerrecht wie die ­Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), den UNO-Pakt II oder das Schengenabkommen einhalten.

Schützt die EMRK kriminelle Ausländer?
Die EMRK verbietet Landesverweise nicht. Sie stellt aber Regeln auf, nach ­denen ein ansässiger Ausländer ausgewiesen werden darf: Die Richter müssen abwägen, ob das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung grösser ist als das ­private Interesse des Betroffenen am Verbleib in der Schweiz. Zu Letzteren gehören etwa die familiäre Situation oder das Wohl allfälliger Kinder. Besonders ins Gewicht fällt, ob jemand in der Schweiz geboren wurde oder hier aufgewachsen ist.

Wie will die SVP die Gerichte zwingen, ausländische Straftäter automatisch auszuweisen?
Die Durchsetzungsinitiative listet jedes Delikt auf, das zwingend einen Landesverweis zur Folge hätte. Weiter ist sie direkt anwendbar: Das Parlament, das für die Umsetzung von Volksinitiativen zuständig ist, soll so ausgehebelt werden. Schliesslich hält die Initiative fest, dass ihre Bestimmungen immer höher gewichtet werden müssen als völkerrechtliche Verträge. Einzige Ausnahme ist das zwingende Völkerrecht.

Was passiert nach einem Ja zur Durchsetzungsinitiative?
Die Richter kämen unter Druck: Sollen sie sich an die Durchsetzungsinitiative halten und riskieren, dass die Schweiz zum ­Beispiel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wird? Aus der Sicht der Gegner wären Konflikte mit der EMRK unausweichlich. Oder sollen sie sich auf das (ebenfalls in der Bundesverfassung verankerte) Recht berufen, jeden Fall einzeln zu beurteilen, und so den jüngsten Volksentscheid ignorieren?

Was hat die Durchsetzungsinitiative mit der neuen SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» zu tun?
Nicht viel, sagt die SVP. Viel, sagen die Gegner. Beide Initiativen zielten darauf ab, dass die Schweiz sich nicht mehr an die EMRK halte. Die Durchsetzungsinitiative sei ein erster Schritt dazu.

(Tages-Anzeiger)

Artikel zum Thema

«Vogts Auslegung widerspricht der Initiative»

Interview Ungewohnt leise Töne von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Doch Christoph Blocher hält nichts von einer Aufweichung der Durchsetzungsinitiative für Secondos. Mehr...

Jetzt wachen die Gegner der SVP-Initiative auf

Die Durchsetzungsinitiative hat offenbar gute Chancen für eine Annahme. Nun werden aber alle Hebel gegen das Volksbegehren in Bewegung gesetzt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Hoch hinaus.

Entdecken Sie die Schweizer Bergewelt und erleben Sie spektakuläre Aussichten.

Werbung

Kommentare

Blogs

Sweet Home Ehrlich wohnen
Wahltheater Hillary hat Hunger

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Für die Bösen: Die Grenadiers fribourgeois schiessen eine Ehrensalve am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest in Estavayer-le-Lac. (26. August 2016)
(Bild: Jean-Christophe Bott) Mehr...