Wie schamlos hätten Sie es denn gerne?

Wie der Rechtsrutsch konkret funktioniert, sieht man aktuell in der mächtigsten Kommission des Parlaments.

Hinter diesen Türen … werden Steuern gesenkt. Sylvia Flückiger-Bäni (SVP) und Dominique de Buman (CVP) vor einer Sitzung der Wirtschaftskommission im Bundeshaus.

Hinter diesen Türen … werden Steuern gesenkt. Sylvia Flückiger-Bäni (SVP) und Dominique de Buman (CVP) vor einer Sitzung der Wirtschaftskommission im Bundeshaus. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Man wäre gerne dabei gewesen, aus rein atmosphärischem Interesse: Wird da noch gestritten? Wird es laut und ungemütlich? Gewinnen sie mit Anstand? Schämen sie sich vielleicht ein bisschen? Wie fühlt sich Machtlosigkeit an? Die Antworten (das Kommissionsgeheimnis wird überschätzt): Nein. Nein. Ja. Eher nicht. So, genau so.

Es war eine denkwürdige Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats. Die SP, die ihre Ohnmacht gerne in möglichst drastisch formulierten Medienmitteilungen verarbeitet, titelte am vergangenen Mittwoch so: «Teuerste WAK-Sitzung aller Zeiten? Bürgerliche verschleudern Bundesgelder». Es folgte eine penible Aufstellungen der linken Niederlagen während dieser einen Sitzung: Verzicht auf die Dividendenbesteuerung bei der Unternehmenssteuerreform III (ein Kompromissvorschlag des Ständerats): minus 1,4 Milliarden Franken. Abschaffung der Stempelsteuer: minus 2,3 Milliarden. Steuerliche Begünstigung für Landwirte, die Bauland verkaufen: minus 400 Millionen.

Nüchtern und effizient

Es waren deutliche Entscheide (ausser bei den Bauern), aber das war nicht das Erstaunliche dieser Sitzung. Bemerkenswert war das Selbstverständnis, mit dem die bürgerliche Mehrheit die Steuergeschenke verteilte. Als die Linken bei der Abschaffung der Stempelsteuer über eine mögliche Refinanzierung reden wollten, wurden sie abgewürgt: «Stimmen wir ab.» Die Atmosphäre war, so erzählen es Beteiligte aus beiden politischen Lagern, nüchtern und effizient. Warum noch diskutieren, wenn das Resultat schon von vornherein klar ist? Politik in der WAK (im Parlament!) ist momentan nicht das Ringen um Mehrheiten, sondern die kalte Bestätigung der Macht.

Früher sei das anders gewesen, sagen Sozialdemokraten wie Beat Jans und Prisca Birrer-Heimo, die schon in der vergangenen Legislatur in der WAK sassen. Die Wirtschaftskommission fällte damals schon in der Tendenz bürgerliche Entscheidungen, aber sie waren knapper, umstrittener. Das hat natürlich mit der neuen Zusammensetzung der Kommission zu tun. Die SP hat seit dem Wahlherbst 2015 ein Mitglied weniger, FDP und SVP haben jeweils eines mehr.

Zu dieser numerischen kommt eine ideologische Verschiebung. Als Lucrezia Meier-Schatz und Christophe Darbellay noch zur vierköpfigen WAK-Delegation der CVP gehörten, gingen die Stimmen der CVP meist hälftig auf beide Seiten. Bauernverbandspräsident Markus Ritter neigte mit Darbellay nach rechts, Dominique de Buman, Nationalratspräsident in spe, mit Meier-Schatz nach links. Meier-Schatz und Darbellay wurden nach ihrem Abgang in Bern mit dem Luzerner Bauernvertreter Leo Müller und dem Genfer Anwalt Guillaume Barazzone ersetzt, beide wirtschaftspolitische Rechtsausleger. De Buman beugt sich – aus welchen Gründen auch immer – dem Zeitgeist und seither stimmt die kleine CVP-Delegation meist geschlossen mit der bürgerlichen Mehrheit.

Das rechtsbürgerliche Eldorado

So geht das! Da kann man lange über irgendwelche theoretischen Schulterschlüsse räsonieren. Am Schluss braucht es nur ein, zwei Mandate mehr für SVP und FDP, zwei, drei wacklige Christdemokraten, und fertig ist das rechtsbürgerliche Eldorado.

Wie wir in diesem Eldorado künftig leben sollen, zeigt die Sitzung der Wirtschaftskommission exemplarisch. Es ist der Kern der bürgerlichen Ideologie, eine erschreckend simple Strategie: Wie schafft man es, den Staat massgeblich zurückzubinden? Wie schafft man es – endlich!, würde ein Mann wie SVP-Nationalrat und WAK-Mitglied Thomas Matter sagen –, das Wachstum der Staatsausgaben nicht nur zu bremsen, sondern einzufrieren? Oder, noch besser: zu senken?

Es ist eben dieser Matter, der an verschiedenen Stellen seinen Plan (der so banal ist, dass er es fast nicht verdient hat, «Plan» genannt zu werden) verraten hat: Wenn es gelingt, die Einnahmen eines Staates so richtig drastisch zu senken, bleibt diesem Staat gar nichts anderes mehr übrig als zu sparen. Steuern runter, Staatsausgaben runter. Erster Merksatz im Handbuch für Neoliberale. Und momentan in der Schweiz, unter anderem in der nicht ganz unbedeutenden Wirtschaftskommission des Nationalrats, ziemlich en vogue. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.04.2016, 17:23 Uhr

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