Gegner der «Grünen Wirtschaft» warnen vor Warmdusch-Verbot

Nur noch kalt duschen, fünf Franken pro Liter Benzin: Die Gegner der Initiative «Grüne Wirtschaft» malen schwarz. Lächerlich, sagt Mitinitiant Bastien Girod.

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Noch hängen die Plakate mit den grünen Zwangsjacken nicht. Grünen-Nationalrat Bastien Girod spricht trotzdem bereits von «Lügen». Der Mitinitiant hat Sujets aus der geplanten Onlinekampagne der Gegner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter publiziert. Und die bergen Zündstoff: Die Initiative für eine grüne Wirtschaft wolle das Warmduschen verbieten, Kaffee und Fleisch vom Menü der Bevölkerung streichen und das Benzin bis 2050 auf fünf Franken pro Liter verteuern, heisst es in Merkblättern des Nein-Komitees aus fast allen bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden.

Das sei «Angstmacherei», sagt Girod. Die Behauptung, die Annahme der Initiative von Linken, Grünen, Grünliberalen, Umweltschützern und Swisscleantech würde dazu führen, dass die Bevölkerung nicht mehr warm duschen könnte, sei völlig absurd. «Wir wollen niemandem etwas verbieten, sondern wir wollen erreichen, dass ressourcenschonender produziert wird», sagt Girod. Laut Initiativtext soll der Bund das über Cleantech-Förderung, Steuern oder Lenkungsabgaben erreichen. Das Ziel ist es, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis 2050 um 65 Prozent oder «auf ein global verträgliches Mass» zu reduzieren.

«Sie wollen die Bevölkerung mit Verboten und Steuern umerziehen.»Economiesuisse-Sprecher Adrian Michel.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse als Teil des Gegnerlagers gibt zwar zu, dass das Dusch-Argument zugespitzt sei – «wie in politischen Kampagnen üblich». Die Stossrichtung der Initianten sei aber klar: «Sie wollen die Bevölkerung mit Verboten und Steuern umerziehen», sagt Sprecher Adrian Michel. Er spricht daher von «grüner Zwängerei». Die Initiative könne nur umgesetzt werden, wenn die Bevölkerung in vielen Bereichen verzichte: aufs Autofahren und Fliegen, auf Fleisch und Kaffee, auf warme Wohnungen und Geschirrspüler.

Das Nein-Komitee stützt sich bei seiner Argumentation auf einen Grundlagenbericht des Bundesamts für Umwelt (Bafu) zur Ressourceneffizienz und Rohstoffnutzung, der 2013 veröffentlicht wurde. Darin zeigen die Autoren auf, mit welchen Massnahmen die Umweltbelastung reduziert werden könnte: Bei der privaten Mobilität müsste auf fossile Brennstoffe verzichtet und die Fahrleistung vermindert werden, um das Reduktionspotenzial von 30 Prozent zu erreichen. Im Bereich Wohnen sei eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs von 40 Prozent möglich, berechnet die Studie. Dafür notwendig: Weniger heizen, Solarzellen aufs Dach, weniger Wohnfläche. Industrie, Nahrungsproduktion und Abfallentsorgung miteingerechnet, schätzt das Bafu das Reduktionspotenzial auf 40 Prozent – die Initiative fordert aber eine Verminderung des Ressourcenverbrauchs um 65 Prozent.

Keine Zwängerei durch ein bürgerliches Parlament

«Der Bundesrat brauchte natürlich eine Studie, die einen Gegenvorschlag rechtfertigte», sagt Girod dazu. Der Nationalrat wirft der Bafu-Untersuchung methodische Mängel vor: Die Studienautoren gehen vom Status quo der technologischen Entwicklung aus. Saubere Importe, erneuerbare Energiequellen oder synthetische Brennstoffe würden so nicht berücksichtigt. «In 34 Jahren kann – und wird – aber viel passieren», ist Girod überzeugt. Zudem habe man die Möglichkeit der CO2-Kompensation durch Projekte im Ausland wie etwa Wiederaufforstung ausser Acht gelassen. Für den Vizepräsidenten der Grünen ist daher klar: «Die Ziele der Initiative sind, anders als von den Gegnern behauptet, ohne Einschränkungen der Konsumenten erreichbar.»

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Die Bürgerlichen halten das für Augenwischerei – und befürchten, dass die Forderungen der Grünen die in der Bafu-Studie vorgestellten Massnahmen an Radikalität noch übertreffen werden, wie FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner sagt. Das sei bereits an einer Reihe von Vorstössen im Kanton Aargau sichtbar: Dort wollen die Grünen Warmwasseranschlüsse bei Toiletten in kantonalen Gebäuden verbieten, in der öffentlichen Hand nur noch Hahnenwasser ausschenken und den kantonalen Energiewerken Investitionen in den Abbau fossiler Brennstoffe untersagen.

Girod kontert: «Das hat nichts mit unserer Initiative zu tun.» Diese sei bewusst offen formuliert, um den für eine Umsetzung notwendigen Spielraum zu ermöglichen. Die befürchtete «Zwängerei» – Warmduschverbot, Fleischverbot, fünf Franken pro Liter Benzin – müsste bei einer Annahme der Initiative letztlich vom Parlament beschlossen werden. «Und das wird bei einer bürgerlichen Mehrheit niemals geschehen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.07.2016, 09:54 Uhr

Billige Sujets, gutes Plakat

Die Onlinesujets hält Politikberater Mark Balsiger für «Schnellschüsse». Sie seien billig produziert, die Argumente nicht stichhaltig. «Niemand glaubt ernsthaft daran, dass die Initiative wirklich zu einem Warmdusch-Verbot führen würde», sagt der Kampagnenspezialist.

Für das offizielle Abstimmungsplakat gibts
hingegen gute Noten: «Eine klare Botschaft, bildlich gut umgesetzt», so Balsiger. Die Verbindung von «Grün» und «Zwang» greife bereits auf vorhandene Assoziationen zurück und verstärke diese.

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