Wer wandert ins Aussenministerium?

Die Dossiers werden neu verteilt: Wer von den amtierenden Bundesräten für die Nachfolge von Didier Burkhalter im EDA infrage kommt.

Hervortreten, wer die Schweiz künftig nach aussen vertreten will: Schweizer Magistraten im Juli 2016 auf Bundesratsreise.

Hervortreten, wer die Schweiz künftig nach aussen vertreten will: Schweizer Magistraten im Juli 2016 auf Bundesratsreise.

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Theoretisch denkbar ist, dass die Schweiz am 1. November zwar einen neuen Bundesrat, aber sieben neue Minister erhält. Jeder Rücktritt nämlich eröffnet dem Gremium die Möglichkeit, die Zuständigkeiten intern neu zu verteilen. Somit steht heute noch keineswegs fest, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Didier Burkhalter (FDP) dessen Aussendepartement übernehmen wird. Einer der amtierenden Bundesräte könnte dorthin wechseln wollen – und dieser Wechsel wiederum weitere Rochaden nach sich ziehen.

Realistischerweise kommen aber nur zwei Magistraten für einen Umzug infrage: Innenminister Alain Berset und Justizministerin Simonetta Sommaruga (beide SP). Unwahrscheinlich ist ein Wechsel von Doris Leuthard (CVP), Ueli Maurer (SVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP), die alle als Rücktrittskandidaten gelten. Und Guy Parmelin (SVP) hat im Verteidigungsdepartement eben erst angefangen. Berset und Sommaruga dagegen haben in ihren Departementen je anderthalb Legislaturen absolviert. Sommaruga könnte sich des leidigen Asyldossiers entledigen wollen. Und Berset wird im Herbst die Volksabstimmung über das wichtigste Geschäft seiner Amtszeit hinter sich haben. Führt er die Altersvorsorge 2020 zum Erfolg, könnte er seine Innenministerkarriere auf dem Höhepunkt beenden. Scheitert er, wird ihm wohl die Lust fehlen, mit der Reform nochmals ganz von vorne zu beginnen.

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Wer sollte ins Aussenministerium?









Indes ist von Berset auch bekannt, dass er bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 auf das Finanzdepartement aspirierte – und dies womöglich immer noch tut. Auch Sommaruga sieht sich aufgrund ihrer parlamentarischen Vergangenheit wohl eher bei den Finanzen, im Wirtschafts- oder gar im Umweltdepartement zu Hause. Somit kann es gut sein, dass Burkhalters Nachfolger effektiv Aussenminister wird. Entsprechende Überlegungen sind derzeit, so kurz nach Burkhalters unerwartetem Zug, weder in den Departementen noch in den Parteien weit gediehen. Doch lassen sie bereits die Konturen einer künftigen, bürgerlicheren Politik erahnen. Denn wer immer Burkhalter beerben wird: Kandidaten, die vergleichbar weit links stehen, sind nicht in Sicht. Auch wenn letztlich die Regierung als Kollegium entscheidet, so kann doch jedes Mitglied im eigenen Departement am meisten gestalten. Folgende Bereiche sind damit am ehesten von einer Neujustierung nach rechts betroffen:
  • Europapolitik: Im Jahr 2013 definierte die FDP «rote Linien» für die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Zentral war insbesondere die Forderung, dass «fremde Richter», etwa vom Europäischen Gerichtshof, in Streitfragen nicht abschliessend entscheiden dürften: Das Schweizer Stimmvolk müsse bei der Übernahme von EU-Recht das letzte Wort haben. Didier Burkhalter hat sein Desinteresse an diesen parteipolitischen Leitplanken kaum je versteckt. Ein rechterer, linientreuerer FDP-Bundesrat wird ihnen mehr Beachtung schenken – und die Gespräche mit der EU darauf ausrichten. Das erschwerte eine Einigung mit der Union, erhöhte aber die innenpolitische Akzeptanz eines Rahmenabkommens. Umgekehrt ändert sich in der Aussenpolitik wohl nicht viel, wenn Burkhalters Departement in sozialdemokratische Hände geriete. Der Neuenburger agiert eh schon EU-freundlich.
  • IV-Revision: Top-Favorit Ignazio Cassis scheint als erfahrener Gesundheitspolitiker prädestiniert für das Departement Berset. Macht dieser seinen Stuhl frei, könnten das die Empfänger von IV-Renten zu spüren bekommen. Die Bürgerlichen wollen die laufende Revision der Invalidenversicherung für Sparmassnahmen nutzen. Cassis oder ein anderer Freisinniger würde ihnen entgegenarbeiten, wohingegen Berset versucht, einen Leistungsabbau zu verhindern.
  • Rentenalter 67: Wie auch immer die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 ausgeht: Die Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wird bald danach beginnen, das haben Vertreter aller bürgerlichen Parteien bereits angekündigt. Mit einem Innenminister Cassis gewänne das Anliegen fraglos an Fahrt, während Berset hier tendenziell als Bremser fungieren wird.
  • Bildstrecke – die möglichen Burkhalter-Nachfolger:

  • Ausländerpolitik: Mit der Ausländerpolitik von Simonetta Sommaruga ist die FDP seit langem unzufrieden. In ihrem Positionspapier «Hart, aber fair» fordert sie schärfere Regeln für die Zuzüger aus Drittstaaten und will insbesondere den Familiennachzug einschränken. Sollte Sommaruga ins Aussendepartement wechseln, böte sich dem neuen FDP-Magistraten die Gelegenheit, auf «Hart, aber fair» zu setzen.

Zu diesen Szenarien hinzuzudenken sind die gelegentlichen Abstimmungen im Gesamtbundesrat. Burkhalter verhalf dem SP-CVP-Lager ab und an zu einer Mehrheit. Diese Siege dürften seltener werden. Die SP wird den Pensionär in spe, den sie am Mittwoch noch vor der FDP in einem Communiqué hymnisch würdigte, sehr bald schon vermissen.

Video – was muss der Burkhalter-Nachfolger erfüllen?

Alle Kantone können Kandidaten stellen: FDP-Chefin Petra Gössi nimmt Stellung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2017, 23:42 Uhr

Anders als Tagesanzeiger.ch/Newsnet sieht der «Blick» die Uvek-Chefin im Aussendepartement. «Laut Quellen, die Doris Leuthard nahestehen, überlegt sich die CVP-Bundesrätin ernsthaft einen Wechsel ins Aussendepartement (EDA)», schreibt das Boulevardblatt.

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