Wütende FDP-Präsidentin Petra Gössi beschimpft die Bürgerlichen

Sie wirft der CVP vor, die Bilateralen aufzugeben. Diese gibt zurück. Und für Blocher sind alle «geistesgestört».

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Die Zuwanderungsinitiative spaltet die bürgerlichen Parteien wie selten zuvor. Auslöser des Streits ist der Inländervorrang, den die FDP mit der Unterstützung der SP durchs Parlament zu bringen versucht – und dafür kritisiert wird. Nun wendet sich FDP-Präsidentin Petra Gössi mit scharfen Worten gegen die CVP, die sich im Streit um die Umsetzung auf die Seite der SVP geschlagen hat.

«Die CVP hat sich von den Bilateralen verabschiedet», sagt Gössi im Interview mit dem TA. Die Partei riskiere den Bruch mit der EU, indem sie an einseitigen Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung festhalte. «Eine Vergeltung der EU wäre sehr wahrscheinlich, die Bilateralen am Ende. Damit gefährdet die CVP Arbeitsplätze, sie richtet sich gegen die Forschung und gegen den Studienplatz.» Bei alldem sei die CVP «offensichtlich getrieben von einer Profilierungssucht», sagt Gössi. Zu einer wirksamen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative würden ihre Vorschläge nichts beitragen: «Das ist Augenwischerei und, man entschuldige die Wortwahl, eine Verarschung des Souveräns.»

Wer vertritt die Wirtschaft?

CVP-Präsident Gerhard Pfister weist den Vorwurf zurück, mit seiner Strategie die Bilateralen zu gefährden. «Das ist eine Schutzbehauptung der FDP, der jetzt unwohl ist, dass sie eine wirtschaftsfeindliche Allianz mit der SP eingegangen ist.» Die EU werde auch auf eine schärfere Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht mit Gegenmassnahmen reagieren. «Wir haben die volle Unterstützung des Arbeitgeberverbands, der ein vitales Interesse an den Bilateralen hat», sagt Pfister. Im Gegensatz dazu verhalte sich die FDP wie eine «Anti-Wirtschaftspartei».

«Wenn ich das verfolge, habe ich das Gefühl, dort in Bern ist ein Club von Geistesgestörten»Christoph Blocher

In den Streit hat sich auch SVP-Stratege Christoph Blocher eingeschaltet. Er kritisiert den Freisinn für seine Zusammenarbeit mit der SP im Parlament, die sich gegen die SVP richte – und tut das in einer neuen Tonalität. «Wenn ich das verfolge, habe ich das Gefühl, dort in Bern ist ein Club von Geistesgestörten», sagte er gestern auf seinem Internet­sender Teleblocher.

Wie die Umsetzung aussieht, die das Parlament in dieser Wintersession verabschieden wird, wird inzwischen immer klarer. Nach dem Entscheid des Ständerats für einen Inländervorrang hat die vorberatende Nationalratskommission entschieden, dessen Beschlüsse weitgehend zu übernehmen. Dazu gehören die Stellenmeldepflicht in Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit, der exklusive Zugang inländischer Arbeitsloser zu Inseraten sowie die Pflicht für Arbeitgeber, mit Stellensuchenden Bewerbungsgespräche zu führen. Gestrichen hat die Kommission jedoch die umstrittene Pflicht für Unternehmen, Absagen schriftlich zu begründen.

Der Kompromiss geht am Montag zurück in den Nationalrat, wo er von der freisinnigen Fraktion unterstützt wird, wie Petra Gössi bestätigt: «Wir lassen uns nicht erpressen – weder von der EU noch von anderen Parteien.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.12.2016, 23:36 Uhr

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