Merkels Kampf um die Macht

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eröffnet das WEF bereits zum dritten Mal. Doch zu Hause und in Europa ist der Rückhalt für ihre Politik am Schwinden.

Einsame Position: Angela Merkel verwahrt sich dagegen, dass Deutschland für die Schuldensünder zahlen soll.

Einsame Position: Angela Merkel verwahrt sich dagegen, dass Deutschland für die Schuldensünder zahlen soll. Bild: Keystone

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Heute eröffnet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum dritten Mal das World Economic Forum (WEF). War sie beim ersten Auftritt noch der Superstar unter Europas Regierungschefs, steht sie nunmehr als zögerliche Verliererin da, die in der nicht enden wollenden Eurokrise von ihren europäischen Freunden ein ums andere Mal zum Nachgeben gezwungen wird.

Letztes Jahr ist es ihr zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gelungen, Zweifel am Fortbestehen der Europäischen Währungsunion zu zerstreuen. «Nie», so sagte Sarkozy damals, «werden wir den Euro aufgeben.» Die Bundeskanzlerin kündigte neue Massnahmen zur Unterstützung der überschuldeten EU-Mitglieder an. Auf 750 Milliarden Euro sollte der Rettungsschirm aufgebläht werden.

Sarkozy orientiert sich neu

Anders als in den beiden Vorjahren kommt der französische Präsident Nicolas Sarkozy nicht nach Davos. Sein Land ist in den Augen der Ratingagenturen mittlerweile auch kein sicherer Hafen mehr. Darum paktiere er jetzt lieber mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), gegen die Europolitik von Merkel, als dass er sie unterstütze, schrieb «Die Welt» gestern. Trotzdem steht das WEF auch dieses Jahr unter dem Eindruck der Eurokrise. Merkel wird wieder eine Verstärkung der Massnahmen zur Rettung der maroden Volkswirtschaften Europas ankünden. Und wieder wird niemand glauben, dass die Eurokrise damit vom Tisch sein wird.

Gleichzeitig verliert Deutschland unter Merkel in Europa immer mehr Macht, obwohl es der grosse Zahlmeister ist. Mittlerweile sind fast alle Schlüsselposten in der EU von Exponenten aus den Krisenländern besetzt. Und die einigt ein Interesse: Alle wollen sie bei der Sanierung der Staatsfinanzen möglichst günstige Konditionen und von der Stabilität Deutschlands profitieren. Konkret heisst das: Die Europäische Zentralbank soll dazu gebracht werden, möglichst viele Staatsanleihen aufzukaufen. Das ist zwar eine währungspolitische Todsünde, senkt aber die Zinsen. Weiter sollen die Deutschen für die Eurobonds gewonnen werden, was de facto bedeuten würde, dass sie für die Schulden der Südeuropäer bürgten. Beides liegt absolut nicht im Interesse Deutschlands – und Merkel hat sich in der Vergangenheit denn auch dagegen gestemmt. Doch ihre Position ist in den EU-Gremien kaum mehr haltbar, denn die meisten wichtigen Exponenten wollen zum Wohle ihrer Heimatländer das Gegenteil.

EU-Präsident José Manuel Barroso kommt aus Portugal. Keiner seiner acht Vizepräsidenten stammt aus Deutschland. Der einzige deutsche EU-Kommissär ist Günther Oettinger, zuständig für Energie und in der Eurokrise bedeutungslos. Noch wichtiger bei der Lösung der Eurokrise als die EU-Kommission ist die Europäische Zentralbank (EZB). Unter normalen Umständen müsste deren Präsident heute Axel Weber heissen. Merkel wollte ihn zum Chef der EZB machen, doch er zog sich im Februar 2011 im Streit zurück, weil er die Politik der EZB – den Aufkauf von Staatsanleihen aus maroden Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien – nicht mehr mittragen wollte. Eine solche Haltung nehmen alle stabilitätsorientierten Notenbanker ein, denn eine solche Politik führt den gängigen Lehrmeinungen zufolge über kurz oder lang zu Inflation. Aber Weber hatte bei Merkel offenbar zu wenig Rückhalt.

Krisenstaaten dominieren EZB

Heute ist Mario Draghi Chef der EZB. Vor seiner Wahl letzten Sommer zog er durch Deutschland und erklärte in vielen Interviews, er werde die EZB zu einem Hort der Stabilität machen. Seit einem halben Jahr ist er im Amt. Die EZB hat in dieser Zeit bereits zweimal die Zinsen gesenkt und den europäischen Banken 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um eine Kreditklemme zu verhindern. Davon profitiert haben vor allem die italienischen Banken.

Mittlerweile hat die EZB Staatsanleihen aus Krisenländern im Wert von 200 Milliarden Euro. Und es werden immer mehr. Die in den letzten Wochen zu beobachtenden tieferen Zinsen bei Auktionen solcher Papiere in Italien und Spanien sind wohl nur darauf zurückzuführen, dass die EZB direkt kauft und die Banken vor Ort ermuntert, auch ihr Geld dafür einzusetzen.

Es ist nicht nur der Chefposten der EZB, der in Händen eines Krisenlandes ist, sondern fast das ganze EZB-Direktorium. Ende letzten Jahres räumte der bisherige EZB-Chefökonom Jürgen Stark, ein Deutscher, seinen Posten aus Protest gegen die Staatsanleihenkäufe. Neuer deutscher Vertreter wurde Jörg Asmussen, ein SPD-Mann mit kontroverser Vergangenheit. Er sass im Aufsichtsrat der IKB Deutsche Industriebank und der KfW Bankengruppe: Beide Finanzinstitute sind wegen Milliardenverlusten in die Schlagzeilen geraten. Bezeichnenderweise wurde Asmussen bei der EZB nicht etwa neuer Chefökonom, sondern ist für die Aussenbeziehungen zuständig und damit in Sachen Eurokrise unwichtig. Starks Nachfolger wurde erstmals kein Deutscher, sondern Peter Praet, ein Belgier, also ein Vertreter eines Krisenstaats.

Für diese Entwicklung erntet Angela Merkel zunehmend Kritik im eigenen Land. Nur noch 35 Prozent der Wähler unterstützen Umfragen zufolge ihre Partei, die CDU. Ob es ihr im Parlament noch gelingt, trotz Fraktionszwang weitere Massnahmen zur Eurorettung durchzusetzen, erscheint da ungewiss.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.01.2012, 16:04 Uhr

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