Der geheime Knebelvertrag der Franzosen

Das Versprechen, das Unternehmen Sika bleibe eigenständig, war von Anfang an leer.

Geheimvertrag vom Dezember 2014: Voller Durchgriff von Saint-Gobain, Verbot grösserer Akquisitionen, Beschneidung der Dividende. Foto: Keystone

Geheimvertrag vom Dezember 2014: Voller Durchgriff von Saint-Gobain, Verbot grösserer Akquisitionen, Beschneidung der Dividende. Foto: Keystone

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«Sika bleibt Sika.» Mit grossflächigen Plakaten, ganzseitigen Inseraten, einer eigens aufgeschalteten Website und einer Interviewoffensive warb die Erbenfamilie Burkard um die Gunst der Öffentlichkeit, als ihr klar wurde, dass sie den Widerstand des Verwaltungsrats gegen den Verkauf nicht würde brechen können. Saint-Gobain-Chef Pierre-André de Chalendar verkündete in zwei offenen Briefen die gleiche Botschaft: Unter dem Dach seines Konzerns werde «Sika ein Schweizer Unternehmen bleiben» und sich «einer grossen Autonomie erfreuen».

Doch das waren leere Worte. Das zeigt der geheime Kaufvertrag vom 5. Dezember 2014 zwischen den fünf Burkard-Geschwistern und dem französischen Industriekonzern Saint-Gobain. Das Zuger Kantonsgericht hatte ihn von der Familie herausverlangt und kürzlich in Teilen öffentlich gemacht. Er liegt nun der SonntagsZeitung in seiner Gesamtheit vor.

Kompetenz des Verwaltungsrats wurde ausgehöhlt

Der Inhalt ist brisant. Erstens hätten alle Verwaltungsräte abgewählt werden sollen, sobald sie die Stimmrechte der Familie beschneiden. Diese sogenannte Vinkulierung ist aber in den Sika-Statuten verankert. Sie ist ein Mittel für den Verwaltungsrat, um eine schädliche Übernahme zu verhindern und die Stimmen von Aktionären zu begrenzen, die der Firma schaden könnten. Dieses Instrument hat die Familie Burkard dem Verwaltungsrat selbst gegeben.

Das Kantonsgericht Zug hat vor zwei Wochen bestätigt, dass der Verwaltungsrat mit der Stimmrechtsbegrenzung rechtmässig gehandelt hat. Gemäss dem Urteil war die geplante Auswechslung der widerspenstigen Verwaltungsräte ein unzulässiges Manöver, um die Statuten zu umgehen und Sika für 2,8 Milliarden Franken an Saint-Gobain zu verkaufen.

Zweitens wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass Saint-Gobain schon vor dem Vollzug der Übernahme nach Belieben hätte diktieren können. Konzernchef Jan Jenisch hätte alles dafür tun müssen, um Sika in die Saint-Gobain-Gruppe zu integrieren. Sika wäre vorgeschrieben worden, keine weiteren Zukäufe zu tätigen, die den Wert von 40 Millionen Franken übersteigen. Die Dividende wäre beschnitten worden, und Saint-Gobain hätte sich in die Kommunikation von Sika einmischen können. Zudem hätte sie noch vor der Akquisition Zugriff auf vertrauliche Finanzzahlen gehabt.

Vertrag zulasten eines Dritten

Der Sprecher der Familie ­Burkard und ein Sprecher von Saint-Gobain sagen, bei all diesen Punkten handle es sich um normale, mit dem Schweizer Recht ­konforme Bestimmungen zwischen Vertragsunterzeichnung (dem ­sogenannten Signing) und Vertragsvollzug (dem Closing). Damit werde ein reibungsloser Übergang gewährleistet und sichergestellt, dass das Übernahmeobjekt in der Schwebezeit bis zum Vollzug nicht zuungunsten des Käufers verändert werde. Die ­gesetz- und statutenmässigen Kompetenzen des Verwaltungsrats und der Generalversammlung würden dadurch nicht tangiert.

Doch bei Sika liegt der Fall anders: Es handelt sich eben nicht um einen normalen Vertrag zwischen zwei Parteien, sondern um einen unüblichen Vertrag zulasten eines Dritten, nämlich Sika. Die Burkards und Saint-Gobain vereinbaren darin ohne Wissen des Verwaltungsrats, dass Sika vollständig im Sinn des Käufers zu kooperieren hat. Wenn das Unternehmen das nicht tut, werden die ungehorsamen Verwaltungsräte in die Wüste geschickt. Im Gegensatz zur Aussage des Burkard-Sprechers und von Saint-Gobain wird ihre Kompetenz damit ausgehöhlt.

Im Vertrag ist sogar von «Pflichten von Sika» die Rede – obwohl sie gar nicht Vertragspartei ist. Ein Sprecher der Burkards räumt ein, dass diese Bestimmung nicht haltbar ist. «Auch die Familie kann die Sika nicht ohne deren Zustimmung zu etwas verpflichten.»

Wie gut war die Familie beraten?

Den fünf Burkard-Geschwistern könnte diese Vertragsbestimmung zum Verhängnis werden. Gemäss Obligationenrecht ist schadenersatzpflichtig, wer einen Vertrag zulasten Dritter abschliesst und wenn die versprochene Leistung nicht erfolgt. Saint-Gobain könnte die Burkards verklagen und von ihnen Schadenersatz in Millionenhöhe fordern, falls sie die Übernahmeschlacht vor dem Bundesgericht verlieren.

Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wie gut die Familie von ihren Anwälten beraten war. Staranwalt Urs Schenker hatte den Deal eingefädelt, ohne eine Investmentbank und Kommunikationsberater beizuziehen. Das ist unüblich. Nun zeigt der geheime Aktienkaufvertrag, dass der ­Anwalt womöglich nicht nur gegen die Interessen von Sika verstiess, die eine langjährige Kundin seiner damaligen Anwaltskanzlei Baker & McKenzie war, sondern auch gegen jene der Burkards. Schenker mag sich zum Vertrag und zum Vorwurf, er habe die Familie schlecht beraten, nicht äussern.

Von den Versprechen findet sich im Vertrag nichts

Die Behauptung von Saint-Gobain und der Familie Burkard, sie hätten nie mit dem Widerstand des Verwaltungsrats gerechnet, ist durch den Geheimvertrag ebenfalls widerlegt. In mehreren Klauseln sichern sie sich für den Fall ab, dass der Verwaltungsrat die Stimmrechte beschränkt. Das deutet darauf hin, dass ihnen dieses Risiko sehr wohl bewusst war.

Der Vertrag beinhaltet auch die Klausel, dass an der ersten Generalversammlung nach Vollzug der Übernahme die Traktandenliste durch Saint-Gobain diktiert worden wäre und dass alle Verwaltungsräte, unabhängig von ihrem Standpunkt, spätestens zu diesem Zeitpunkt abgewählt worden wären. Im Vertrag verpflichteten sich die Burkards, die Abwahl von Verwaltungsräten voranzutreiben, sofern Saint-Gobain dies verlangt. Gegenüber der Öffentlichkeit hatten aber Saint-Gobain-Chef de Chalendar und die Burkards versprochen, alles bei Sika bleibe bestehen.

Der Sprecher der Familie Burkard sagt, diese Bestimmung sei nur aufgenommen worden, um die Übernahme zu beschleunigen. Sie bedeute nicht, dass tatsächlich der Rücktritt aller Verwaltungsräte verlangt worden wäre. Der Beleg sei, dass Sika-Präsident Paul Hälg ein Sitz im Verwaltungsrat angeboten worden sei. Ein Saint-Gobain-Sprecher sagt, der Konzern werde sich weiterhin uneingeschränkt an de Chalendars Versprechen halten, auch wenn diese im Geheimvertrag nicht verankert seien. «Saint-Gobain wird sämtliche Zusicherungen einhalten.»

Die Selbstständigkeit von Sika sollte ausgehöhlt werden

Bezeichnenderweise steht aber im Vertrag nichts von diesen Versprechen: Weder ist die Arbeitsplatz- und Standortgarantie festgehalten noch, dass der Hauptsitz in Baar ZG bleibt. Ebenso fehlt, dass es nach Vertragsabschluss eine bedeutende Zahl unabhängiger Verwaltungsräte geben wird und dass Sika an der Schweizer Börse kotiert bleibt. Stattdessen weist der Verkaufsprospekt, den Saint-Gobain vom Berater der Burkards erhielt, auf die Möglichkeit hin, Sika von der Börse zu nehmen, um so günstig an die restlichen 84 Prozent Aktien zu kommen. In diesem Fall wäre der Aktienkurs in den Keller gerasselt – und Saint-Gobain hätte zulasten der Publikumsaktionäre zugreifen können.

Insgesamt entpuppt sich der Geheimvertrag als Knebel­vertrag. Die angeblich garantier­te Selbstständigkeit von Sika sollte von Anfang an ausgehöhlt werden. Verwaltungsratspräsident Paul Hälg sagt zu den Recherchen: «Der Originalvertrag zeigt die wahren Absichten von Saint-Gobain und widerspricht diametral den Versprechen von Pierre-André de Chalendar, wonach Sika unabhängig bliebe. Der Geheimvertrag ist schockierend und bestätigt unsere Befürchtung, dass mit dem Verkauf die Erfolgsgeschichte von Sika zu Ende wäre.»

Das Kantonsgericht Zug sieht dies ähnlich. In seinem Urteil erwähnt es den Vertrag mehrfach und führt ihn als Beweis an, dass Sika «durch den Verkauf an Saint-Gobain ihre Selbstständigkeit verlieren würde». Die im Geheimvertrag festgehaltene Verpflichtung der Geschwister Burkard, an der Generalversammlung oppositionelle Verwaltungsräte abzuwählen, um den Verkauf durchzuboxen, laufe Sinn und Zweck der ­Sika-Statuten zuwider und stelle eine unzulässige Umgehung dar. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 13.11.2016, 07:37 Uhr

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