Der letzte AHV-Rettungsanker

Die Fronten um den AHV-Zuschlag von 70 Franken sind verhärtet: Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.

«Es gibt Spielräume»: Ein Rettungsplan in letzter Minute soll die Altersreform von Bundesrat Alain Berset vor dem Scheitern bewahren.

«Es gibt Spielräume»: Ein Rettungsplan in letzter Minute soll die Altersreform von Bundesrat Alain Berset vor dem Scheitern bewahren. Bild: Keystone

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Anderthalb Wochen vor dem definitiven Parlamentsentscheid ist die Reform der Altersvorsorge akut gefährdet. Es droht ein Patt zwischen zwei unversöhnlichen Lagern und damit das Aus der Reform. Jetzt wird ein Rettungsplan präsentiert.

Die Ausgangslage: Der Ständerat und die dortige Mehrheit aus CVP, SP und Grünen wollen die Senkung der Pensionskassenrente mit einer Erhöhung der AHV um 70 Franken kompensieren. Auch Sozialminister Alain Berset unterstützt das. Die den Nationalrat dominierenden Parteien SVP und FDP wollen die Senkung aber mit Massnahmen innerhalb der Pensionskasse ausgleichen.

Die AHV bis 2035 sichern

Der Rettungsplan, den Parlamentarier aus der Mitte disku­tieren, ist folgender Deal: Die 70 Franken mehr AHV bleiben, die Kosten der Gesamtreform werden dafür leicht gesenkt.

Konkret soll die Reform mit ­etwas geringeren Lohnabzügen für die Pensionskasse und einer kleineren Erhöhung der Mehrwertsteuer günstiger werden. Der bürgerlich dominierte Nationalrat will bisher nur eine Erhöhung um 0,6 Prozent. Der Ständerat beharrte auf 1 Prozent mehr Mehrwertsteuer. Jetzt ist die Rede von 0,8 oder 0,9 Prozent. Gemäss Berechnungen soll dies reichen, um die AHV mindestens bis 2035 zu sichern. Und die beiden Reformmodelle wären dann etwa gleich teuer.

Deal könnte reichen, um die GLP ins Boot zu holen

CVP-Präsident Gerhard Pfister, also der Chef jener Partei, die mit der Linken dem 70-Franken-­Modell zum Durchbruch ver­helfen will, spricht von einem «Kompromissangebot, das in die richtige Richtung geht». Und: «Bei der Finanzierung von AHV und Pensionskassen gibt es Spielraum.» Lorenz Hess, BDP-Sozialpolitiker sieht einen «interessanten Ansatz», der von FDP und SVP akzeptiert werden könnte. Der Deal soll in letzter Minute eingebracht werden, dann, wenn sich übernächste Woche Vertreter der beiden Räte in einer Einigungskonferenz auf ein definitives ­Reformmodell einigen sollen.

Dieser Deal könnte reichen, um die GLP ins AHV-Lager zu holen. Damit wäre die Mehrheit für die darauf folgende Schlussabstimmung nur knapp gesichert. Deshalb sollen jene Bauernvertreter überzeugt werden, die in der AHV-Variante die bessere Lösung sehen, aber wegen der Kosten zweifelten.

FDP und SVP sollen die Reihen schliessen

Die Hoffnungen der Protagonisten des Rettungsplans gehen aber weiter: Man möchte, dass sich so zumindest die FDP nicht mehr frontal gegen die Reform stellt. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass die Freisinnigen ein allfälliges ­Referendum unterstützen. Man möchte, dass sich die FDP im Abstimmungskampf neutral verhält.

Gleichzeitig läuft eine massive Gegenbewegung: Wirtschaftsverbände versuchen bei FDP und SVP die Reihen zu schliessen. Jene SVP-Bauern, die sich offen für die AHV-Lösung zeigen, weil diese den Landwirten mehr bringt, werden ins Gebet genommen. Economiesuisse hatte am Montag Parlamentarier ins Hotel Bellevue geladen.

Die Linke steht hinter der AHV-Variante

Sekundiert wurde der Verband vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, der nicht nur in intensiven Gesprächen versuche, Politiker vom Nationalratsmodell zu überzeugen – es sei inzwischen gar die Strategie, die Reform lieber an die Wand zu fahren, als die 70 Franken zu akzeptieren, sagen Parlamentarier. Inzwischen drohe der Arbeitgeberverband auch, sich einem Referendum gegen die Reform anzuschliessen.

Und um den Druck weiter zu erhöhen und gar CVP-Leute zum Wechsel des Lagers zu bringen, streut man das Gerücht, CVP-Chef Pfister werde am Ende höchstpersönlich umkippen und die Reform verhindern. Dies, weil er Angst habe, dass ihn die Linke im Abstimmungskampf im Regen stehen lasse. Doch bislang steht die Linke hinter der AHV-Variante. Und Pfister bleibt hart: «Die 70 Franken sind nicht verhandelbar.» (SonntagsZeitung)

Erstellt: 04.03.2017, 23:00 Uhr

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