So können Proteste Trump in die Knie zwingen

Protestforscher sprechen von einer Pflicht zum Widerstand, denn in der Vergangenheit habe Schweigen schon zu politischen Katastrophen geführt.

Hände weg von unseren Rechten: Demonstranten und schwul-lesbische Gruppen protestieren gegen US-Präsident Trump. Foto: Drew Angerer/Getty Images

Hände weg von unseren Rechten: Demonstranten und schwul-lesbische Gruppen protestieren gegen US-Präsident Trump. Foto: Drew Angerer/Getty Images

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Von F. Eberhard, F. Endres, J. Laukenmann, N. Pastega, M. Suter und S. Widmer

Kaum zwei Wochen im Amt, sieht sich Donald Trump heftigem Widerstand gegenüber. Am Freitagabend hat ein Bundesrichter den von ihm verhängten Einreisestopp für ­Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern blockiert. Trump tobt. Der Generalstaats­anwalt von Washington, Bob Ferguson, lobte den Entscheid – und forderte mehr: «Wir sollten uns von dem heutigen Sieg ermutigt fühlen und entschlossener denn je sein, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte kämpfen.» Der Frauenmarsch vor zwei Wochen war der Start der Protestwelle. Wegen der Reisesperre kam es letzte Woche zu spontanen Kundgebungen. Am John-F.-Kennedy-Flughafen versammelten sich Muslime und beteten gemeinsam. Taxifahrer streikten, um sie zu unterstützen. Das Museum of Modern Art in New York ersetzte gestern Picassos mit Kunst aus dem Irak, dem Iran und dem Sudan.

Tamedia/AFP

Die Opposition organisiert Demonstrationen, um die Demokraten im Kongress dazu zu bewegen, sich dem Präsidenten zu ­verweigern. Am Dienstag versammelten sich 3000 Protestierende vor dem Wohngebäude von Chuck Schumer, dem Minderheitsführer im Senat. «What the fuck, Chuck?!» stand auf einem Transparent. ­Andere forderten: «Widerstehe Trump» und «Zeig Rückgrat, ­Schumer».

Einige Kundgebungen mündeten in Gewalt. An der University of California in Berkeley verhinderte eine Gruppe schwarz gekleideter Anarchisten den Auftritt des ultrarechten Provokateurs Milo ­Yiannopoulos. Der Kommentator der Trump-freundlichen Website Breitbart.com musste flüchten, als die Demonstrierenden Barrikaden umrissen und Fenster einschlugen.

Video: 20-Minuten-Leserreporter

Nun wollen Aktivisten zum härtesten Mittel des Widerstands überhaupt greifen: Sie rufen zum Generalstreik auf. Am 17. Februar sollen US-Bürger weder arbeiten noch einkaufen. Ex-Präsident Barack Obama motiviert die Trump-Gegner. Er meldete sich aus der Karibik mit einer Botschaft zu Wort, worin er die Demonstrationen ausdrücklich lobte.

Doch was können Proteste überhaupt erreichen? Und vor allem: Gibt es eine Pflicht, Widerstand zu leisten?

Ja, sagt Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie der Uni Basel. Es sei nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht, zu reagieren: «Gehorsamkeit in einer Situation, wie wir sie jetzt in den USA sehen, wäre eine grosse Gefahr.» In einer lebendigen Gesellschaft dürfe man die Verantwortung nicht einfach abgeben: «Wenn sich Trump fast wie ein kleiner Herrgott aufführt und dazu alle schweigen, verantworten sie mit, was passiert.» In der Vergangenheit sei es oft das Abwarten, Schweigen und Dulden gewesen, das zum Unheil beigetragen habe, sagt Mäder.

Marsch führt zu Akademiker-Kontroverse

Auch Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie, findet die Proteste gegen Trumps Einreise-Dekret oder sein Frauenbild gut. «Es gehört zu einer Demokratie, dass sich die Menschen Gehör verschaffen.» Gerade der Frauenmarsch sei wichtig gewesen, Trumps Äusserungen seien inakzeptabel. «Wäre ich in den USA gewesen, hätte ich mitdemonstriert.»

Auch in der Schweiz, sagt Kohler, seien Demonstrationen gerechtfertigt, «wenn sie sich gegen konkrete Beschlüsse von Trumps Politik richten». Etwa wenn Schweizer Doppelbürger vom Einreisebann betroffen seien. Doch die hiesige Kritik sei «oft überzogen, manchmal geradezu hysterisch». «Die Behauptung, die USA driften in den Faschismus ab, ist lachhaft.»

«Wenn sich Trump fast wie ein kleiner Herrgott aufführt und dazu alle schweigen, verantworten sie mit, was passiert.» Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie der Uni Basel

Inspiriert vom Frauenmarsch will jetzt eine Gruppe von Wissenschaftlern einen Marsch organisieren, um gegen die Wissenschafts-Ignoranz der Trump-Administration zu protestieren. Er soll am 22. April in Washington D.C. stattfinden. Auf Facebook zählt die Bewegung bereits 800'000 Mitglieder, auf Twitter hat der Account über 300'000 Follower.

Ob eine Grossdemonstration der richtige Weg ist, wird unter Wissenschaftlern kontrovers diskutiert. Unterstützung bekommen die Initianten von Klimaforscher Michael Mann von der Pennsylvania State University: «Wir Wissenschaftler sind im Allgemeinen ein träger Haufen, der lieber Zeit im Labor verbringt, auf dem Feld, im Unterricht und einfach gerne forscht.» Nur die aussergewöhnlichsten Umstände würden sie auf die Strasse bringen: «Trumps ­Angriff auf die Wissenschaft ist ein solcher Umstand.»

Der Soziologe und Umweltwissenschaftler Robert Brulle von der Drexel University in Philadelphia hingegen befürchtet einen Bumerang-Effekt, wie er von der Klimaforschung bekannt ist: Studien ­zeigen, dass Argumente für den menschgemachten Klimawandel unter Republikanern die Opposition gegen die Klimawissenschaft stärken. Zur Vorsicht mahnt auch Klimaforscher Reto Knutti von der ETH Zürich. Forschung solle nicht politisch sein: «Die Gesetze der Physik und die Fakten sind für alle Parteien dieselben. Die Wissenschaft soll der Politik nicht vor schreiben, was zu tun ist.»

Trumps Einreiseverbot für ­Muslime löste unter Wissenschaftlern eine internationale Welle der Solidarität aus. Die Europäische Molekularbiologie-Organisation in Heidelberg lancierte im Netz eine «Science Solidarity List». 820 Wissenschaftler, 45 davon aus der Schweiz, haben sich darauf ­eingetragen und bieten Forschern, die Trumps Bannstrahl traf, Laborplätze an.

«In den USA formt sich gerade eine Massenbewegung, die den Präsidenten ausbremsen wird.»Protestforscher Dieter Rucht

Einer davon ist Michael Baudis, Professor für Bioinformatik an der Universität Zürich. «Für mich ­rufen solche unbegründeten Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die einfach aufgrund einer nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit erfolgen, eine automatische Abwehrreaktion aus», sagt Baudis. Er sei in der DDR aufgewachsen, habe persönlich politische Verfolgung erlebt und sei daher «speziell allergisch auf die Möglichkeiten autoritärer politischer Systeme».

Auch Matthias Gstaiger vom Institut für molekulare Systembiologie der ETH Zürich hat sich auf der Solidaritätsliste eingetragen, nicht nur, um Hilfe anzubieten, sondern auch um «ein Ausrufezeichen zu setzen, dass wir mit dieser willkürlichen Ausgrenzung nicht einverstanden sind». Die Kampagnen- und Mobilisierungsorganisation Campax lancierte eine Petition gegen den US-Präsidenten, die den Bundesrat auffordert, Trump zur «Persona non grata» zu erklären. Innerhalb von wenigen Tagen kamen über 8000 Unterschriften zustande. Am 18. März planen Aktivistinnen einen Frauenmarsch in Zürich. In den sozialen Medien kursiert zurzeit der Hashtag «Make Switzerland Pink Again». Die Aktion ruft dazu auf, sogenannte Pussy Hats zu stricken und als Signal gegen Trump anzuziehen. Am Freitag tat man dies sogar ­im Berner Stadtrat.

Der Präsident «legt Feuer»

Aber was bringen Proteste? Können sie Trump gefährlich werden, oder machen sie ihn am Ende nur stärker?

Der deutsche Protestforscher Dieter Rucht ist überzeugt: «In den USA formt sich gerade eine Massenbewegung, die den Präsidenten ausbremsen wird.» Ihr grosser Vorteil sei das konkrete Feindbild, das alle vereint: Donald Trump. «Frühere Bewegungen scheiterten daran, dass der eigentliche Gegner nicht wirklich fassbar war.» Etwa Occupy Wall Street. Vor etwas mehr als fünf Jahren probten linke Aktivisten den Aufstand gegen den Finanzmarkt-Kapitalismus – erfolglos.

Laut Rucht trägt der Präsident selbst stündlich dazu bei, dass die Bewegung gegen ihn mehr anschwillt. «Er legt Feuer an allen Ecken und Enden und verärgert immer mehr Gruppen.» Frauen, Homosexuelle, Mexikaner, Wissenschaftler, Gewerkschafter. Dank dem gemeinsamen Gegner schaffen sie den Brückenschlag untereinander und können sich trotz unterschiedlichster Anliegen zu einem mächtigen Bündnis zusammenschliessen. Rucht prophezeit: «Gepaart mit dem Widerstand im Parlament wird der Druck auf Trump bald zu gross werden.» Konkret: Der US-Präsident werde sich von seiner radikalen Politik abkehren müssen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 05.02.2017, 08:00 Uhr

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