SP-Präsident Levrat ruft zum Klassenkampf auf

Nach dem US-Wahlschock wollen die Sozialdemokraten Bürger zurückgewinnen, die sie an die SVP verloren haben.

Präsident Levrat vor SP-Delegierten: Ultralinkes Wirtschaftsprogramm. Foto: Key

Präsident Levrat vor SP-Delegierten: Ultralinkes Wirtschaftsprogramm. Foto: Key

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Der Titel tönt harmlos. «Wirtschaftsdemokratie» heisst das Papier, das Anfang Dezember am SP-Parteitag abgesegnet werden soll. Der Inhalt ist es nicht. Die SP-Führung will ihrer Partei einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs verpassen, der es in sich hat: In 24 Forderungen nehmen die Ge­nossen alte sozialistische Rezepte auf und steuern mit dieser Linkskurve gleichzeitig eine Ausweitung des staatlichen Interventionismus bei der sehr breit verstandenen Grundversorgung an.

Im Kapitel «Mitbestimmung» verlangt das Papier gesetzlich ­garantierte Mitspracherechte in Unternehmensleitungen. Beschäftigt ein Betrieb mehr als 500 Menschen, soll sogar «mindestens ein Drittel des Verwaltungsrats vonseiten der Mitarbeitenden zu besetzen» sein.

Auch «Gewinnbeteiligungs­modelle», die «auf einen schrittweisen Übergang zu demokratischen Unternehmen im Mehrheitsbesitz der Mitarbeitenden abzielen», ­fordern die Genossen. Ebenso soll «Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibendem Lohn» wieder aufs ­Tapet kommen.

Der Rückgriff auf den ge­werkschaftlichen Forderungskatalog der 70er- und 80er-Jahre sei notwendig, sagt SP-Präsident Christian Levrat: «Die Firmenstrukturen ­haben sich geändert.» Es brauche formalisierte Möglichkeiten der Einflussnahme.

Der Service public soll ausgeweitet werden

Gleichzeitig verlangt die Partei­leitung, der Service public müsse «auf weitere Bereiche ausgeweitet werden» und nennt «für das tägliche Funktionieren der Gesellschaft unerlässliche Finanzdienste» als Beispiel. Gemeint ist gemäss einer Beilage, dass Grundversorgungsdienste wie der Zahlungsverkehr und das Führen von Lohn- und Sparkonten faktisch verstaatlich werden sollen, indem dies öffentlich-rechtlichen Instituten oder Genossenschaftsbanken vorbehalten wird. Schliesslich wird eine Arbeitnehmervertretung im Direktorium der Nationalbank gefordert. Entsprechend der Forderungen ist auch die Rhetorik im Papier: Begriffe wie «Klassenkampf» und «Überwindung des Kapitalismus», die in den letzten Jahren nur noch selten benutzt wurden, werden nun als Kampfparolen mehr als nur rehabilitiert.

«Kapitalismus ist heute das Gegenteil einer Marktwirtschaft, einer sozialen Marktwirtschaft ­sowieso», erklärt Levrat den verschärften Linkskurs. Die Digitalisierung unter kapitalistischen Bedingungen führe zu Arbeitslosigkeit und zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Deshalb: «Die viel zitierte Überwindung des Kapitalismus wird jetzt konkret.»

Die dezidiert linke Wirtschaftspolitik wird aber auch als Mittel im Kampf gegen den Aufstieg rechtsbürgerlicher Parteien wie der SVP oder rechtspopulistischer Bewegungen in Europa oder zuletzt mit der US-Wahl Donald Trumps gesehen. Nicht zuletzt hofft die Geschäftsleitung, die an die Rechte verloren gegangenen Wähler zur SP zurückzuholen. «Es ist die krasse Ungleichheit, die reaktionären und fremdenfeindlichen Kräften weltweit als Nährboden dient» und die zu einer «ernsthaften Bedrohung für unsere Freiheit geworden» sei, so die Analyse im Papier. Levrat, der eben als Wahlbeobachter in den USA weilte, bringt es auf den Punkt: «Die Auseinandersetzung mit der populistischen Rechten gewinnt man nicht mit der Diskussion über deren Fremdenfeindlichkeit, sondern mit der Debatte über die soziale Frage. Kurz und provokativ: Die Antwort auf die Fremdenfeindlichkeit ist der Klassenkampf», betont er.

Levrat muss erst die eigenen Leute überzeugen

Zuerst aber muss der SP-Chef den internen Kampf ausfechten. Für den Parteitag vom 3. und 4. Dezember hat der sozialliberale Flügel um Ständeräte wie Pascale Bruderer und Daniel Jositsch Widerstand angekündigt. Geht es nach ihnen, soll das Papier eingestampft werden. Sie stünden hinter dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft und engagierten sich für eine starke Wirtschaft. «Den Markt sehen wir als wirksames Instrument für eine effiziente und innovative Wirtschaftsordnung», sagen sie.

Ganz anders sieht dies Ex-SP-Präsident Hans-Jürg Fehr, der 2010 mit dem neuen Parteiprogramm mit dem Begriff «Überwindung des Kapitalismus» für einen Skandal sorgte. Darauf redete man den Begriff zur leeren Floskel klein. Als dann die Juso nach der 1:12-Initiative die Diskussion darüber wieder aufnehmen wollten, stoppte sie die SP-Leitung. Jetzt zeigt sich: In einer parteiinternen Arbeitsgruppe hat Hans-Jürg Fehr die Pläne vertieft. Die SP-Leitung hat das Ergebnis nicht nur abgesegnet. Nein, sie steht derart überzeugt dahinter, dass sie es bereits mit der Website wirtschaftsdemokratie.ch bewirtschaftet – noch bevor der Parteitag darüber befunden hat. Stimmt dieser zu, wird die SP-Geschäftsleitung zusammen mit Fehrs Arbeitsgruppe einen Aktionsplan zur Umsetzung erstellen. Vorgespurt wird so eine «Wirtschaftsdemokratie»-Initiative. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 12.11.2016, 23:53 Uhr

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