Tadel für Guy Parmelin im Bodluv-Bericht

Der VBS-Chef soll das sistierte Luftabwehr-Projekt wieder aufnehmen, fordert eine Arbeitsgruppe des Parlaments.

«Beschlüsse besser absprechen»: Bundesrat Guy Parmelin. Foto: Keystone

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Das hässliche Kofferwort Bodluv steht für den folgenschwersten Entscheid in Guy Parmelins junger Bundesratskarriere. Vergangenen März sistierte der frisch gewählte VBS-Chef das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung 2020». Und setzte sich damit in die Nesseln: Der Waadtländer habe sich von den Kampfjet-Freunden einseifen lassen, kritisieren die einen. Von einem überstürzten Beschluss ohne Notwendigkeit reden andere. Im Militärkomplex wird die Lobby-Arbeit äusserst intransparent verrichtet, dafür umso erbitterter. Millioneninteressen prallen auf­ein­ander.

Nun hat eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) den Vorgang untersucht. Die Resultate, die das Gremium um ihren Präsidenten, den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak, am Dienstag vorstellen wird, sind für den Magistraten wenig schmeichelhaft. Die Autoren machen dem SVP-Bundesrat zwei wesentliche Vorwürfe, wie die SonntagsZeitung in Erfahrung bringen konnte.

Erstens sei die Sistierung «sachlich nicht nachvollziehbar». Denn zu jenem Zeitpunkt sei der Vertrag mit dem Anbieter für die Evaluation bereits fällig gewesen. Die Ausgaben beliefen sich bis dato laut Verteidigungsdepartement auf 16 Millionen Franken, laut anderen Quellen auf 20 Millionen Franken. Die Ersparnis durch den vorzeitigen Abbruch bewegt sich damit bei null. Mit anderen Worten: Der Bund hat mit der Evaluation auf ein Angebot verzichtet, das er so oder so berappen muss. Im Bericht empfehlen die Urheber deshalb an die Adresse des Departementsvorstehers, das Projekt Bodluv 2020 wieder aufzunehmen.

Chef der Armee beschwerte sich

Zweitens wird Parmelins einsamer Entscheid in dieser Sache moniert. Die Parlamentarier legen ihm deshalb höflich nahe, solch schwerwiegende Beschlüsse künftig besser innerhalb seines Departements abzusprechen.

Die Abklärungen, die auf einen Antrag der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala zurückgehen, decken sich in diesem Punkt mit einem VBS-internen Untersuchungsbericht. Diesen hat der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter, in Parmelins Auftrag im September verfasst. Gegenüber Grüter beschweren sich der Chef der Armee, der Rüstungschef und der Kommandant Luftwaffe einhellig, sie seien «ohne Vorbereitung in Einzelgesprächen über den Sistierungsentscheid durch Bundesrat Guy Parmelin in Kenntnis gesetzt» worden.

Auch Grüter zweifelt das Vorgehen des Wehrministers auf sach­licher Ebene an. «Politisch» hingegen könne er den Entscheid nachvollziehen. «Die Abklärung auf politischer Ebene gehörte gar nicht zu Grüters Auftrag», kommentiert das ein GPK-Mitglied.

Die Bodluv-Arbeitsgruppe hat auch Guy Parmelin angehört. Er dürfte sich auf dieselben Argumente stützen, die er bereits öffentlich und im Bericht Grüter geäussert hat: Ihm gehe es darum, sagt er dort, eine «vollständige Übersicht der gesamten Luftverteidigung» erarbeiten zu lassen. Ziel sei die «langfristige Sicherung des Luftraumes», für welche eine Gesamtsicht über die dritte Dimension vonnöten sei. Nur so könne eine wirksame Luftverteidigung gewährleistet werden. Bis diese Gesamtsicht vorliege, werde das Projekt sistiert.

Fairerweise muss erwähnt werden, dass die Arbeitsgruppe laut «Aargauer Zeitung» als «tendenziell Bodluv-freundlich und Parmelin-kritisch» gilt. Deren sechs Mitglieder, darunter der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht und der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten (SVP), wollen den Inhalt des Berichts mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht erläutern. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 17.12.2016, 23:03 Uhr

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