Am Schluss stritt sich der Nachrichtendienst mit Spion M. noch ums Geld

Neu aufgetauchte Aussageprotokolle zeigen, wie dilettantisch der Nachrichtendienst des Bundes seine delikate Operation gegen Deutschland organisiert hat.

Der Agent: Daniel M. wurde bei einem Treffen in Frankfurt heimlich aufgenommen. Foto: PD

Der Agent: Daniel M. wurde bei einem Treffen in Frankfurt heimlich aufgenommen. Foto: PD

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31 Nächte hatte der damals 52-jährige Privatermittler Daniel M. im Regionalgefängnis Burgdorf in Untersuchungshaft verbracht – bis er am Nachmittag des 5. März 2015 das Schweigen endgültig brach. Im Einvernahmezentrum des Bundes an der Berner Brückenstrasse sprach M. an jenem wolkenverhangenen Donnerstag über den brisanten Auftrag, den er für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in Deutschland zu erledigen hatte: Spionage gegen deutsche Finanzbehörden, die Schweizer Bankdaten kauften.

Diese Aussagen von M., die der SonntagsZeitung vorliegen, führten letzte Woche in die grösste ­Krise des seit sieben Jahren existierenden Schweizer Geheimdienstes. Sie zeigen, wie dilettantisch dieser eine hochdelikate Operation gegen sein Nachbarland organisiert hat.

Der Privatermittler und Nachrichtendienstmitarbeiter Daniel M. wurde 2015 in Zürich verhaftet, weil er für den legendären deutschen Privatagenten Werner Mauss Bankkundendaten beschafft haben soll, auch solche von August ­Hanning, dem Ex-Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND).

Nach Wochen kam M. damals frei. Jetzt sitzt er seit zehn Tagen wieder in Untersuchungshaft. Dieses Mal in Frankfurt. Vermutlich wegen einer Panne der Bundesanwaltschaft sind seine 2015 gemachten Aussagen zu den deutschen Strafverfolgungsbehörden gelangt. Diese beschuldigen M. der «nachrichtendienstlichen Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland».

Ein Scheitern plante der Geheimdienst nicht ein

Mit den Informationsbeschaffern des Nachrichtendienstes pflegte der Ex-Polizist Daniel M. während Jahren einen freundschaftlichen Umgang. Etliche Geheimdienstler nannte er beim Vornamen: Andi, Thomas, Stefan. Allerdings war er nicht frei von Zweifeln gegenüber dem Schweizer Dienst. In Gesprächen mit Geschäftspartnern kritisierte er diesen scharf. Das geht ebenfalls aus den bei der Bundesanwaltschaft liegenden Unter­lagen hervor. Der Schweizer Nachrichtendienst sei «ein lahmer Tiger, eine Ministrantengruppe», sagte er. Deshalb müsse er für den Staat hinausgehen. M. liess keinen Zweifel daran, dass er die Verhältnisse im Schweizer Dienst gut kennt: «Ich bin ja da gross geworden.»

Der Nachrichtendienst legte einer seiner wohl delikatesten Operationen also in die Hände eines Bedenkenträgers.

Ein weiterer Fehler war, dass es NDB-Chef Markus Seiler und der für Informationsbeschaffungen zuständige Vizechef Paul Zinniker versäumt hatten, ein Scheitern der Spionageaktion einzuplanen. ­Gerade in politisch heiklen Operationen bauen erfahrene Geheimdienste Soll-Bruchstellen ein: ­Aufträge werden beispielsweise über Rechtsanwälte abgewickelt. Fliegen Agenten auf, wissen diese nur das Nötigste und taugen so nur bedingt zum Verrat.

«Worum geht es bei diesen Akten?»

Nicht im vorliegenden Fall. In der Vernehmung in Bern konfrontierte der Ermittler der Bundeskriminalpolizei Daniel M. mit «Asservat 01.0003», einem Packen Papier, den die Bundeskriminalpolizei (BKP) bei der Durchsuchung von M.s Wohnung unweit des Zürcher Flughafens beschlagnahmt hatte. «Worum geht es bei diesen Akten?», will der BKP-Ermittler wissen. Ohne Umschweife legt der Gefragte die heiklen Nachrichtendienst-Interna auf den Tisch. Gemeinsam mit Klaus ­Dieter Matschke, dem Chef einer Frankfurter Sicherheitsberatungsfirma, habe er Aufträge für den Schweizer Nachrichtendienst erledigt, gibt er zu Protokoll.

Geduldig erklärt Daniel M. dem Ermittler, was es mit dem beschlagnahmten Dossier auf sich hat. Darin seien Dokumente gesammelt, die bei einer Gegenoperation des NDB gegen die deutschen Finanzfahnder angefallen sind. Deren Ziel: die Kanäle trockenlegen, über welche Schweizer Bankdaten zu den deutschen Finanzbehörden fliessen.

Unter den Papieren ist eine Liste, die M. vom Nachrichtendienst bekommen hat, «mit dem Auftrag, sie zu vervollständigen. Diese «Sudoku-Liste» habe er zusammen mit Matschke dann auch ergänzt. Die Angaben, sagt M., hätten seines Wissens zur Ausschreibungen und zur Verhaftung von deutschen Steuerermittlern durch die Bundesanwaltschaft geführt.

Maulwurf in der Steuerfahndung

Die Operation des Nachrichtendienstes gegen deutsche Bankdatendiebe ging aber noch viel weiter. Auch das legt Daniel M. freimütig offen. In Zusammenarbeit mit Klaus Dieter Matschke sei es gelungen, einen Maulwurf in die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen einzuschleusen, diktiert er dem verdutzten BKP-Fahnder in den Computer. «Die Aktion läuft noch, und ich warte noch auf Ergebnisse, die ich selbstverständlich dem Nachrichtendienst des Bundes weitergeben werde», sagt der Inhaftierte. Der deutsche Finanzermittler Matschke dementiert, in diese Geheimdienstoperation verwickelt zu sein.

In seiner Vernehmung geht M. auch auf die technischen Hilfsmittel ein, welche der Schweizer Nachrichtendienst verwendet. Für den Kontakt mit dem Nachrichtendienst habe ihm der NDB-Mitarbeiter Andi zuerst ein Prepaid-Handy des Grossverteilers Coop übergeben. «Das Natel dient zur Kontraktaufnahme von mir beim zuständigen Sachbearbeiter beim NDB», erklärt M. Zur Abfassung und Übermittlung von Mitteilungen und Berichten habe er vom Nachrichtendienst zudem einen Laptop gekriegt. «Ich wurde von einem IT-Spezialisten geschult, da der Einstieg in die Software speziell aufgebaut war.»

Klandestine Treffen

Daniel M. beschrieb in der mehrstündigen Vernehmung, wie er seinen Vorgesetzten beim Nachrichtendienst Ende 2013 das letzte Mal traf: «Wie immer musste ich mich an einen Ort begeben, in diesem Fall zum Bahnhof Stettbach, wo ich von einer Person des NDB in einem zivilen Fahrzeug abgeholt wurde. Ich musste dann wie immer mein Natel ausschalten, und der Mann fuhr mich über Umwege an den Treffpunkt. In dieser Villa, welche möbliert war, waren Thomas und ich allein. Thomas hatte einen Lunch aufgetischt, es war um die Mittagszeit. Wir haben uns dann zwei, drei Stunden über den noch laufenden Auftrag unterhalten.»

Die letzte Rate des Agentenlohns verweigerte der Schweizer Nachrichtendienst Dieses letzte Treffen mit dem NDB-Kontaktmann endete laut M. im Streit über das vereinbarte Honorar. «Für den Auftrag zur Implementierung des Spitzels in der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen hatten wir ursprünglich ein Aufwandhonorar für das Anlaufen der Aktion in der Höhe von 90 000 Franken vereinbart», sagt M. Doch Thomas, sein Kontaktmann, habe nicht bezahlen, sondern zuerst Resultate sehen wollen. «Ich erklärte ihm dann, dass dieses Verhalten für mich nicht professionell sei und wir damit das Gelingen der Operation ernsthaft gefährden würden», sagte M.

Immerhin habe Matschke, seine Gewährsperson in Deutschland, stets unaufgefordert mitgeteilt, wofür das Geld benötigt werde. Auch der NDB habe dies im Detail gewusst. Der Schweizer Nachrichtendienst hat seine Kommunikation zum Fall vollständig eingestellt. Ruhig schlafen dürften die NDB-Verantwortlichen nicht. Denn in Deutschland sitzt ein tief enttäuschter, vom Schweizer Dienst verstossener Agent in Haft. Ein Mann, der sich um seinen Lohn betrogen sieht und der noch viel erzählen kann – von weiteren Operationen der Schweizer Geheimdienstler, an denen er ebenfalls beteiligt gewesen sein soll.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 06.05.2017, 23:09 Uhr

Spion M. will in Deutschland auspacken

«Ich rate meinem Klienten, in Deutschland auszusagen», sagt Valentin Landmann, Anwalt von Ex-Agent Daniel M. Der 54-Jährige sitzt seit gut einer Woche in Deutschland in Haft, weil er im Auftrag des Nachrichtendienstes für die Schweiz spioniert ­haben soll. Er soll zumindest versucht haben, bei den Wuppertaler Steuerbehörden einen Maulwurf zu platzieren. Das sagen die deutschen Behörden, und das sagte M. selbst bei einer Einvernahme in der Schweiz, deren Protokoll der SonntagsZeitung vorliegt.

Laut Anwalt Landmann geriet ­dieses Protokoll mit Daniel M.s Aussagen auf- grund eines Fehlverhaltens der ­Bundesanwaltschaft (BA) in die ­Hände der deutschen Behörden. Landmann: «Die BA hat es schlicht versäumt, die heiklen Stellen zu schwärzen, obwohl sie das ohne weiteres hätte tun können.» Laut Landmann wurde M. den Deutschen geradezu ans Messer ge­liefert.

Offenbar haben die Wuppertaler Steuer­behörden herausgefunden, dass M. es war, der den Schweizer Behörden ­entscheidende Hinweise gab. Diese ermöglichten es, zu ermitteln, welche Steuerfahnder in der Schweiz Banker dazu aufforderten, geheime Kundendaten nach Deutschland zu schmuggeln und dort an die Steuerbehörde zu verkaufen. Den Deutschen war es ­sogar gelungen, bei der Credit Suisse einen Maulwurf anzuwerben.

Um jetzt nicht für die Versäumnisse der Bundesanwaltschaft zu büssen, wird Daniel M. eine sogenannte ­«Einlassung» machen, wie Landmann sagt. Brisant wird diese Aussage, wenn M. belegen kann, dass er vom Schweizer Nachrichtendienst den Auftrag hatte, bei der Bochumer Steuerbehörde einen Informanten zu platzieren. Denn das wäre laut Landmann klar illegal ­gewesen.
Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will sich der Spionage­affäre annehmen. Das bestätigt Hans Stöckli, Präsident der GPK des Ständerats. (Arthur Rutishauser, Thomas Knellwolf, Martin Stoll und Denis von Burg)

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