Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby

Interne Dokumente zeigen, wie das Bundesamt für Energie die öffentliche Meinung zur Windkraft beeinflussen will.

Gegner werfen dem Bundesamt für Energie vor, mit Steuergeld politisches Lobbying für die Windkraft zu betreiben.

Gegner werfen dem Bundesamt für Energie vor, mit Steuergeld politisches Lobbying für die Windkraft zu betreiben. Bild: Keystone

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Die Promotoren der Energiewende zählen auf die Windkraft. Der Bundesrat prognostiziert, dass sie 2050 bis zu zehn Prozent des inländischen Stromverbrauchs decken könnte. Das wäre etwa 50-mal mehr als heute. Um diesen Wert zu erreichen, sind bis zu 1000 neue Windräder nötig. Die neue Energiestrategie, über die in zwei Wochen abgestimmt wird, erleichtert deren Bau mit einer Aufweichung des Landschaftsschutzes.

Branchenvertreter rechnen damit, dass schon in den nächsten zehn Jahren 200 neue Windräder gebaut werden könnten – wenn es jeweils gelingt, die grösste Hürde zu nehmen: die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung zu gewinnen. Am Widerstand der Windkraftgegner ist schon manch ein Vorhaben gescheitert. So mussten beispielsweise letzten November die Centralschweizerischen Kraftwerke ihr Windpark-Projekt im aargauisch-luzernischen Grenzgebiet beerdigen, weil die Anwohner ultimativ einen Mindestabstand der Windräder zu bewohntem Gebiet von 700 Metern gefordert hatten. Die Argumente der Gegner sind immer die gleichen: Verschandelung der Landschaft, Lärmemissionen, Gefahr für die Vögel.

Hier sollen Windräder gebaut werden Grafik vergrössern

Nun zeigen Dokumente, wie das Bundesamt für Energie (BFE) seit Anfang der 2000er-Jahre vorgeht, um die öffentliche Meinung zur Windkraft zu beeinflussen. Dabei handelt es sich um Verträge zwischen dem BFE und dem Branchenverband Suisse Eole sowie Offerten und Jahresplanungen. Windkraftgegner des Verbands Freie Landschaft Schweiz haben die Dokumente mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes von der Verwaltung erstritten.

Insgesamt bezahlte der Bund seit 2001 rund sieben Millionen Franken an Suisse Eole. Eine der zentralen Leistungen, die Suisse Eole dafür erbringt, ist Kommunikation. Ähnliche Beziehungen unterhält das BFE auch zu Verbänden anderer Branchen wie Sonnenenergie oder Biomasse. Offiziell geht es um «allgemeine, neutrale Informationsarbeit». Die Dokumente zeichnen nun ein etwas anderes Bild.

«Windenergie funktioniert auch in der Schweiz!»

So ist etwa in der Jahresplanung 2003 von Suisse Eole zum BFE-Mandat eine Massnahme wie folgt umschrieben: «Verstärkung der positiven Besetzung der Wind­energie mit den Eigenschaften wie ‹billig›, ‹akzeptierbar›, ‹rentabel›, ‹schön›, (...).» Oder etwas allgemeiner in der Jahresplanung 2007: «Die Imageförderung wird über alle Ebenen praktiziert, wobei nicht die Marke ‹Suisse Eole›, sondern jeweils die Message ‹Windenergie funktioniert auch in der Schweiz!› im Vordergrund steht.» Besonders problematisch ist die staatlich finanzierte PR vor Volksabstimmungen. 2014 stimmte die Bevölkerung im Kanton Neuenburg über einen Richtplan mit fünf Standorten für Windenergieanlagen ab (und nahm diesen deutlich an). In einer vom BFE berücksichtigten Offerte vom Mai 2013 erwähnte Suisse Eole diese Abstimmung und schrieb, man werde «in Zusammenarbeit mit den betroffenen Projektentwicklern geeignete Massnahmen prüfen».

Angesichts solcher Passagen ist für die Windkraftgegner von Freie Landschaft Schweiz klar: «Der Branchenverband Suisse Eole betreibt im Auftrag des BFE und mit staatlichem Geld politisches Lobbying, teils sogar spezifisch im Hinblick auf Volksabstimmungen», sagt Verbandspräsident ­Elias Meier. Das sei demokratiepolitisch unhaltbar. Zu glauben, dass ein interessengetriebener Branchenverband wirklich neutral informiere, sei schlicht naiv.

Keine Bundesgleder für Lobbying-Aktivitäten

Das BFE verteidigt sich. Man achte «sehr sorgfältig darauf», dass Lobbying-Aktivitäten nicht mit Bundesgeldern bezahlt würden, schreibt Medienchefin Marianne Zünd. Im Fall der Neuenburger Abstimmung zeige das Budget von Suisse Eole, dass die Aktivitäten mit Eigenmitteln finanziert worden seien. Zudem negiere Suisse Eole die Auswirkungen der Windenergieanlagen in Faktenblättern keinesfalls, sondern stelle sie «auf Basis des heutigen internationalen Kenntnisstands» dar, schreibt Zünd. Die Tatsachen würden «objektiv in einen Kontext gestellt».

Die erwähnten Faktenblätter tragen Titel wie: «Windenergie­anlagen sind Teil einer modernen Kulturlandschaft», «Streng geprüft und keineswegs laut» oder «Windenergie und Vogelschutz sind kein Widerspruch».

Verhärtete Fronten

Suisse-Eole-Geschäftsführer Reto Rigassi seinerseits räumt ein, dass einige Inhalte und Formulierungen in den nun öffentlich gewordenen Dokumenten Unbeteiligte stutzig machen könnten. Das liege daran, dass Suisse Eole gegenüber dem BFE immer alle Aktivitäten transparent gemacht habe – auch diejenigen, die nicht mit Bundesgeldern, sondern mit Beiträgen der Verbandsmitglieder bezahlt worden seien. «Es ist für uns aber auch selbstverständlich, dass die Aktivitäten und die Finanzierung stets konsequent auseinandergehalten werden», sagt Rigassi. Ein Viertel bis ein Drittel der Mittel von Suisse Eole stamme von den Mitgliedern, der Rest vom Bund.

Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 sind die Fronten verhärtet. In ungewohnt scharfen Worten hält auch Zünd vom BFE nicht mit Vorwürfen zurück: «Die Windenergie sieht sich immer wieder mit falschen Behauptungen konfrontiert, die von teils extremistischen Windenergie-Gegnern vorgebracht werden.» Das wiederum bringt Meier von Freie Landschaft Schweiz in Rage: «Die Nerven dürften blank liegen, wenn wir als extremistische Gruppierung bezeichnet werden. Dem Bundesamt für Energie ist ein unabhängiger Verband, der das Werbetreiben der Windlobby anprangert, wohl ein Dorn im Auge.» (SonntagsZeitung)

Erstellt: 06.05.2017, 23:09 Uhr

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