Der revolutionäre Aufbau aus Zürich mischte Bern auf

Offenbar orchestrierte die linke Gruppe die Krawalle bei der Reitschule – jetzt fordert Berns Sicherheitsdirektor ihr Verbot.

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Bern brennt wieder. Am letzten Freitag und Samstag attackierten vermummte Linksextremisten die Polizei mit Glasflaschen, Steinen, Feuerwerkskörpern und Lasern. Die Polizisten hinderten die Krawallmacher mit Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfern daran, ihren Protest gegen die Räumung eines Hauses in die Stadt zu tragen.

Jetzt zeigt sich, dass die Eskalation keineswegs nur hausgemacht war und von gewaltbereiten Bernern ausging. Laut einem Szenebeobachter gab es vor den Ausschreitungen am Samstag in einem Lokal in der Reitschule «eine Art Lagebesprechung», an der sich auch «führende Köpfe aus der Szene der Zürcher Linksaktivisten» beteiligten – unter anderen wurde dabei die 67-jährige Zürcherin Andrea Stauffacher gesehen.

Die wegen mehrerer Sprengstoffdelikte vom Bundesgericht verurteilte Sozialpädagogin gilt als eine der Rädelsführerinnen des Revolutionären Aufbaus. Die Organisation ist gemäss aktuellem Lagebericht des schweizerischen Nachrichtendienst der «Taktgeber der gewalttätigen linksextremen Szene» in der Schweiz. Ihre Mitglieder würden nicht davor zurückschrecken, die Polizisten bei Angriffen körperlich zu schädigen. In Bern diene ihnen die Reitschule regelmässig als «Rückzugsbasis».

Zwei Drittel der Verhafteten waren polizeibekannt

Das Problem bei Gewaltexzessen in der Stadt sei denn auch nicht in erster Linie die Reitschule, sagt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), sondern es seien «gewaltbereite Organisationen wie der Revolutionäre Aufbau». Nause fordert deshalb jetzt ein landesweites Verbot. «Ich bin der Meinung, die Schweiz müsste diese Organisation verbieten. Dann hätten die Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst mehr Mittel im Kampf gegen die Szene.» Das Verbot einer Organisation auszusprechen, obliegt laut Nause dem Bundesrat. «Ich verstehe nicht, warum er dies nicht schon längst getan hat.»

Zum möglichen Verbot äusserte sich der Revolutionäre Aufbau nicht. Auch Anführerin Stauffacher war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Sprengfallen im Treppenhaus

Die Krawalle vom vergangenen Wochenende sind eine Folge der Räumung eines besetzten Hauses vom 22. Februar in Bern. Beim Polizeieinsatz wurden 19 Personen verhaftet. Wie es aus Ermittlerkreisen heisst, waren zwei Drittel der Verhafteten vorbestraft oder polizeilich registriert. Und zwar wegen Delikten wie Raub, Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Eine der festgenommenen Personen war sogar zur Verhaftung ausgeschrieben.

Die Hausbesetzer wehrten sich brutal gegen die gerichtlich verfügte Räumung. Laut der «Berner Zeitung» hatten sie im Treppenhaus Sprengfallen installiert – mit Batterien von Feuerwerkskörpern, die direkt auf die Köpfe der anrückenden Polizisten zielten. In der Regel übergeben die regionalen Staatsanwaltschaften solche Sprengstofffälle an die Bundesanwaltschaft. Sie ermittelte im Jahr 2012 sogar gegen Jugendliche aus dem Kanton Luzern, die aus Jux Briefkästen in die Luft gesprengt hatten. Der Polizeisprecher sagte damals, bei allen Sprengstoffdelikten liege die Zuständigkeit anfangs automatisch bei der Bundesanwaltschaft.

«Ich bin der Meinung, die Schweiz müsste diese Organisation verbieten.»Reto Nause (CVP)

Im Zuge der Räumung ermittelt die Berner Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung des Lebens, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Laut einer Polizeisprecherin ist diese Liste aber nicht abschliessend. So könnte der Straftatbestand Gefährdung durch Sprengstoffe dazukommen – dann müsste vermutlich die Bundesanwaltschaft übernehmen. Man kenne die Medienberichte, sagt eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Man äussere sich «jedoch nicht weitergehend in dieser Sache, in der die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland Ermittlungen durchführt».

Mit den Gewaltexzessen vom Wochenende setzt sich in Bern eine unrühmliche Tradition fort. Seit Jahren kommt es im Umfeld der Reitschule zu Krawallen.

Seit 2010 wurden 216 Schäden registriert

Die Gebäudeversicherung des Kantons Bern hat nun erstmals errechnet, wie hoch die Gebäudeschäden im Umfeld von Krawallen tatsächlich sind. Seit 2010 bis heute wurden 216 Schäden mit einem Volumen von 666'000 Franken registriert. Das sind rund 10 Prozent aller Schäden aus der Kategorie Terror/Unruhe/Vandalismus. Die gesamte Schadenssumme in dieser Kategorie beträgt seit 2010 rund 8,5 Millionen Franken. Fast 90 Prozent sind Sprayereien.

Keine Erhebungen gibt es zu verletzten Polizisten und Demonstranten sowie zu Kosten von Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit der Reitschule.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 04.03.2017, 23:01 Uhr

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