Ein Anwalt aus Pristina sorgt in Lausanne für den grössten Leerlauf

Seit 2007 haben Rechtsvertreter 5400 ungenügende oder fehlerhafte Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. Das zeigt die Analyse aller Urteile der letzten zehn Jahre

Kanzlei in Pristina: Auf keine einzige Beschwerde des Anwalts ist das Bundesgericht eingetreten. Foto: Driton Pacarada

Kanzlei in Pristina: Auf keine einzige Beschwerde des Anwalts ist das Bundesgericht eingetreten. Foto: Driton Pacarada

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Im Januar riss den Richtern am Bundesgericht der Geduldsfaden endgültig. Sie verdonnerten den Anwalt Franklin Sedaj wegen «mutwilliger und leichtsinniger Beschwerdeführung» zu 1000 Franken Strafe. Immer wieder ist der kosovo-albanische Rechtsvertreter ans Bundesgericht gelangt.

Eine Zeitverschwendung: Denn Sedajs Eingaben sind untauglich. Über 20-mal ist das Gericht nicht auf sie eingetreten; einmal hat es seine Beschwerde abgewiesen. Schon 2016 hatte das Gericht Sedaj gebüsst: zuerst mit 300 Franken, später mit 700. Nur bezahlt hat der Mann nie.

Nun aber ging das Gericht einen Schritt weiter. Im Urteil «8C 798/2016» vom 17. Januar hielt es fest: «Das konsequente Nichtbezahlen von Ordnungsbussen ist eines beruflichen Rechtsvertreters unwürdig.» Sollte Rechtsanwalt Franklin Sedaj bis Ende März die Geldstrafe nicht bezahlen, hätte er mit einer Anzeige seitens der ­zuständigen Anwaltskammer zu rechnen. Das Gericht drohte dem Anwalt zudem, seine Beschwerden gar nicht mehr zu behandeln. So deutlich wird das Bundesgericht gegenüber Anwälten selten.

Die Abmahnung ist auch Ausdruck der Ohnmacht, die heute am Bundesgericht herrscht. Seit Jahren versinken die obersten Richter in einer regelrechten Beschwerdeflut: Gegen 8000 verzeichnete es vergangenes Jahr. Das ist eine Vervierfachung seit den Siebzigerjahren. Im selben Zeitraum haben die Richterstellen nur von 28 auf 38 zugenommen. Immerhin kann das Gericht heute rascher entscheiden, auf eine Beschwerde nicht einzutreten. Dank der Revision des Bundesgerichtsgesetzes, die seit 2007 in Kraft ist. Diese erleichtert es allerdings auch, Beschwerden am Gericht einzugeben. Die Folge: Die Eingänge nehmen zu.

Zunahme der Beschwerden Grafik vergrössern

Sedajs Anwaltsbüro liegt nicht in der Schweiz, sondern an der UÇK-Strasse Nr. 6 in Pristina. Es ist eine der besseren Adressen der kosovarischen Hauptstadt. Hier findet man sonst Banken wie ProCredit oder Juweliergeschäfte wie die Finesa Jewelry. Oberhalb der Eingangstür auf der Strasse hängt ein schwarzes Schild mit einem Pfeil, das auf die Eingangstür zeigt mir der Aufschrift «Rechtsanwalt Franklin Sedaj – Deutschübersetzer für das Bezirksgericht in Pristina». Am Briefkasten hängt ein A4-Blatt mit der Information: «Sprechstunden von 8 bis 15 Uhr.»

Die Eingaben betreffen IV-Renten

Die für Sedaj zuständige Anwaltskontrollbehörde ist diejenige im ­Kosovo. Will das Bundesgericht seine Busse durchsetzen, muss es dort vorstellig werden. Doch Yll Zekaj, Geschäftsführer der kosovarischen Anwaltskammer, gab auf Anfrage an, vom Schweizer Bundesgericht wegen einer Busse nie etwas gehört zu haben. Er bestätigt aber, dass Franklin Sedaj ein Mitglied der Anwaltskammer sei.

Sedajs Eingaben funktionieren immer nach demselben Muster: Ein Kosovare wehrt sich dagegen, dass ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Rente zusammengestrichen hat – trotz Arztzeugnis, er sei arbeitsunfähig. Sedaj argumentiert jeweils, der Entscheid des zuständigen kantonalen Sozialversicherungsgerichts sei aufgrund eines parteiischen Gutachtens zustande gekommen und deshalb unrechtmässig. Damit das Bundesgericht einen solchen Fall im Detail beurteilt, verlangt es einen Kostenvorschuss von bis zu 5000 Franken. Wenn die geschätzten Gerichtskosten höher sind, auch mehr. Doch Sedaj geht mit Vorschüssen genauso um wie wohl auch mit Bussen: Er bezahlt sie nicht.

Das Rechtssystem zum Profit missbrauchen

Auf telefonischer Nachfrage spielt Sedaj den Ahnungslosen: «Ich habe keine Information, dass ich vom Schweizer Bundesgericht gebüsst wurde. Meine Arbeit erledige ich gewissenhaft und professionell. Alle Beschwerden wurden gutgeheissen.» Auf die Frage, ob er dies belegen könnte, verliert er die Nerven. Nein, das könne er aus Datenschutzgründen nicht machen: «Bitte lasst mich in Ruhe. Vergesst meinen Namen.» Dann beendet er das Telefongespräch. Er lässt offen, ob er seinen Klienten jeweils eine Rechnung für die nutzlosen Beschwerden ausstellt.

Sedaj ist der beispielhafteste Fall eines Anwalts, der das demokratische Rechtssystem der Schweiz zu seinem eigenen Profit zu missbrauchen scheint. Er ist allerdings nicht der Einzige, der regelmässig Nichteintretensentscheide verursacht. Im Schnitt trat das Bundesgericht in den letzten zehn Jahren auf knapp 40 Prozent der 73'000 Eingänge nicht ein. Im vergangenen Jahr waren von den rund 8000 Beschwerden fast 3000 ungültig.

Man könnte davon ausgehen, dass Laien für die meisten Formfehler bei der Beschwerdeeingabe verantwortlich sind. In der Schweiz herrscht kein Anwaltszwang. Einzig im Strafrecht braucht man einen Pflichtverteidiger, wenn die Strafe eine gewisse Schwere erreicht.

Auch andere Anwälte haben eine schlechte Quote

Tatsächlich produzieren aber auch Anwälte viel Leerlauf. In den letzten zehn Jahren haben sie 5400 rechtsmissbräuchliche Beschwerden, solche ohne hinreichende Begründung, eingereicht oder sie haben es wie Sedaj schlicht verpasst, den Vorschuss zu bezahlen.

Auf die meisten Nichteintretensentscheide kommt die Beratungsstelle für Ausländer in Bülach ZH. Dahinter steckt der Anwalt Milosav Milovanovic mit Schwerpunkt Sozialversicherungsrecht. Milovanovic kommt nach Franklin Sedaj gemessen an allen Urteilen auf den höchsten Anteil ungültiger Eingaben. Auf knapp 40 Prozent seiner 219 Beschwerden trat das Gericht nicht ein. Die meisten wurden abgewiesen. Immerhin neun Mal wurden sie gutgeheissen.

«Jeder Fall wurde mit den Klienten besprochen»

Im Gegensatz zum kosovarischen Anwalt ist Milovanovic bereit, über seine schlechte Quote zu reden. Er sagt: «Jeder Fall wurde mit den Klienten und Medizinern besprochen, und wir waren der Meinung, dass gewisse Chancen auf Erfolg bestehen würden. Dass das Gericht auf viele Beschwerden nicht einmal eingetreten ist, kann ich nicht akzeptieren.» Er arbeite für viele Klienten angeblich umsonst. Milovanovic gibt vor allem dem «kaputten IV-System der Schweiz» die Schuld. Wenn jemand die IV-Rente verliere, würden viele ihr Geld lieber für einen Anwalt ausgeben. Wenn sie in der Sozialhilfe landeten, sei ihr Vermögen ohnehin weg.

Der in der Analyse der ungenügenden oder fehlerhaften Beschwerden drittplatzierte Anwalt Christian Schroff – 28 Beschwerden, auf 11 wurde nicht eingetreten – schrieb auf Anfrage: «Jeder Fall hat seine besondere Bewandtnis und jeder meiner Klienten sein spezielles Schicksal.» Und weiter: «Meine Arbeit ist von den Richtern abhängig, die manchmal den einfachen Weg gehen. Hie und da wünsche ich mir von den Richtern mehr Praxisbezug.» Schroff geht alle elf Beschwerden durch, auf die das Gericht nicht eingetreten ist, um aufzuzeigen, wie schwierig es sei, die erhöhten Anforderungen zu erfüllen, die das Bundesgericht etwa an eine Verfassungsbeschwerde stelle. Auch er arbeite manchmal bei einem Sozialfall umsonst, wenn es sich um einen Präzedenzfall von besonderer Bedeutung handle. Einer, bei dem es sich lohne, ihn ans oberste Gericht weiterzuziehen.

Bundesgericht macht keine Angaben

Was für Anwaltsklienten nichts kostet, gilt natürlich nicht für das Bundesgericht. Peter Josi, Mediensprecher des Bundesgerichts, sagt: «Der Aufwand für die Abwicklung eines vereinfachten Verfahrens gemäss Artikel 108 des Bundesgerichtsgesetzes BGG ist deutlich geringer als für ein ‹normales› Verfahren.» Genaue Angaben zum zeitlichen Aufwand könnten mangels Erhebungen allerdings nicht gemacht werden – ebenso wenig wie Aussagen zu den Kosten. Wenn man davon ausgeht, dass die Bearbeitung eines Nichteintretensentscheids rund einen halben Arbeitstag beansprucht – was eine sehr tiefe Annahme ist –, kommen für die Abwicklung der 30'000 Urteile im Schnellverfahren über 100'000 Arbeitsstunden zusammen.

Hat das Gericht bereits die nächste Eingabe von Franklin Sedaj auf dem Tisch? Auch das wollte Josi nicht kommentieren. Es scheint allerdings nur eine Frage der Zeit, bis sie eintrifft. Das Bundesgericht kann Ordnungsbussen und Drohungen aussprechen, so viel es will. Aktuell gibt das Bundesgerichtsgesetz dem Gericht keine Möglichkeit, Wiederholungs­täter wie Sedaj zu stoppen. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 30.04.2017, 09:48 Uhr

38 Bundesrichter für 8000 Beschwerden

Mit der Gründung des Bundesstaates im Jahre 1848 und der neuen Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden die Grundlagen des Bundesgerichts gelegt. Erst 1874 wurde daraus ein ständiger Gerichtshof mit Sitz in Lausanne.

Die Anzahl Richter ist sukzessive erhöht worden. Heute richten in Lausanne und Luzern 38 Richter. In der Schweiz kann fast alles ans Bundesgericht weitergezogen werden. In anderen Ländern – etwa in den USA – hat das oberste Gericht die Aufgabe, die Einheit der Rechtsordnung und die Einhaltung verfassungsmässiger Grundsätze sicherzustellen. Der Supreme Court pickt sich dafür jährlich aus Tausenden Eingaben rund achtzig heraus.

Die Richter am obersten Schweizer Gericht hingegen behandeln alle Beschwerden, jährlich gegen 8000. Mit einer erneuten Revision des Bundesgerichtgesetzes will der Bundesrat die Hürden für Beschwerden höher legen, um diese einzudämmen. Die Vernehmlassung dazu ist bereits 2015 ab­geschlossen worden.

Doch SP, die Grünen und die CVP haben dem Bundesrat klargemacht, die Revision so nicht zu unterstützen. Sie befürchten, dass viele heute gerechtfertigte Beschwerden nicht mehr vor Bundesgericht gebracht werden könnten.
Gleichzeitig mit strengeren Eingaberichtlinien sollen die Vorschussgebühren erhöht werden. Doch auch davor warnen viele. Etwa der Anwalt Mark Schweizer: «Die ganz Armen sind davon ohnehin nicht betroffen, weil sie unentgeltlich prozessieren, und den ganz Reichen ist es egal. Eine Erhöhung der Kosten trifft also vor allem den Mittelstand.» (bsk)

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