Eine Urabstimmung soll die SP hinter ihrem Bundesrat einen

Frauen, Jusos und Gewerkschaftsflügel ­zweifeln noch an der Rentenreform. Auch im Nein-Lager gibt es keine Einigkeit.

Knapper Sieg: Bundesrat Berset (2. v. l.) am 16. März während der Abstimmung für die Renten­reform. Foto: Yoshiko Kusano/EQ Images

Knapper Sieg: Bundesrat Berset (2. v. l.) am 16. März während der Abstimmung für die Renten­reform. Foto: Yoshiko Kusano/EQ Images

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Mit dem denkbar knappsten Resultat hat SP-Innenminister Alain Berset seine Rentenreform durchs Parlament gebracht. Mindestens so schwierig wird die für September geplante Volksabstimmung. Denn selbst die Basis seiner eigenen Partei ist noch nicht überzeugt. Um die Reihen zu schliessen, greifen die Sozialdemokraten jetzt zu einem spektakulären Mittel. Statt wie üblich eine Parole zu fassen, organisiert Parteichef Christian Levrat im April eine Urabstimmung unter allen SP-Mitgliedern, um die versammelte Linke hinter die Reform zu scharen.

Die SP hat in ihrer Geschichte erst zweimal eine Urabstimmung durchgeführt. Das letzte Mal vor über zwanzig Jahren, als sie ihre Parteimitglieder für die 10. AHV-Reform und das Frauenrentenalter 64 gewann. Es war die letzte AHV-Reform, die vor dem Volk Gnade fand.

 «Wir haben die AHV erfunden und wollen sie in die Zukunft führen.»Christian Levrat, SP-Präsident

Und auch jetzt glaubt man mit einer Vorabstimmung, die Parteibasis für die Rentenreform mobilisieren zu müssen. Obwohl die SP-Fraktion Berset im Parlament vorbehaltlos unterstützt hat, steht die Partei keineswegs einig hinter ihrem Bundesrat: Zweifel gibt es bei Frauen, Jusos und im Gewerkschaftsflügel wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. «Wir haben die AHV erfunden und wollen sie in die Zukunft führen», sagt Levrat: «Dazu müssen wir aber die Diskussion mit unserer Basis führen.»

Der Präsident glaubt, dass sich die Partei durch die zugespitzte Debatte und die Urabstimmung einen lässt. «Wir sind zuversichtlich, dass wir eine klare Mehrheit erhalten. Denn wir können beweisen, dass das Gros der Bevölkerung mit mittleren und ­tieferen Einkommen mit der Reform besser fährt.»

Zudem soll die Urabstimmung bereits Teil des Abstimmungskampfes werden. «Wir leben Demokratie, im Gegensatz zu den Bürgerlichen», sagt Levrat. «Die FDP zwingt ihre Leute per Fraktionszwang auf Linie, die SVP scheut die Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser.» Seine SP hingegen organisiere eine Urabstimmung, damit die Mitglieder mitbestimmen könnten.

Einfach wird es nicht

Parallel dazu schliessen auch die Gewerkschaften die Reihen. Gestern haben sich die Unia und der VPOD für die Altersvorsorge-­Reform ausgesprochen. Ende Woche dürfte Gewerkschaftschef und Ständerat Paul Rechsteiner auch den Gewerkschaftsbund auf die Reform einschwören. Geht Levrats Plan auf und schafft er ein spektakuläres Ja seiner Genossen, hat sein Bundesrat Berset bei der Volksabstimmung gute Chancen. Ein Bündnis von SP, Gewerkschaften, der politischen Mitte aus CVP und BDP, dem sich auch noch die Bauern anschliessen werden, hat das Potenzial für eine Mehrheit. Einfach wird es immer noch nicht: Die Frage ist, wie geschlossen das bürgerliche Nein-Lager gegen die Reform-Vorlage kämpfen wird. Derzeit geben sich SVP-Präsident Albert Rösti und FDP-Präsidentin Petra ­Gössi noch kompromisslos. Doch es zeigen sich erste Risse in der Nein-Front.

Rösti will sich jedenfalls nicht auf eine grosse Kampagne festlegen. «Unser Engagement im Abstimmungskampf hängt auch von den Ressourcen ab.» Kampfeslust tönt anders. Röstis Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr. Seine Bauernvertreter wollten schon im Parlament der Vorlage zustimmen, weil sie in der Erhöhung der AHV Vorteile sahen. Ein guter Teil der SVP-Anhänger dürfte deshalb Sympathien für Bersets Reform haben. Und inzwischen sehen auch einige Branchenverbände aus dem Gewerbe Vorteile in der Reform. Gute Gründe für die SVP, im Abstimmungskampf nicht an vorderster Front zu stehen.

«Unser Engagement im Abstimmungskampf hängt auch von den Ressourcen ab.»Albert Rösti, SVP-Präsident

Entscheidend könnte sein, auf welche ­Seite sich der Versicherungsverband schlägt. Die Pensionskassen warnen schon länger vor einem Scheitern der Reform, weil sie die Senkung des Umwandlungssatzes für überlebenswichtig halten. Vertreter des mächtigen Versicherungsverbandes haben sich während der Parlamentsdebatte hinter verschlossenen Türen ähnlich geäussert.

Offiziell hält sich der Verband aber noch bedeckt. Kippt er auf Bersets Seite, wird es auch für die FDP und die grossen Wirtschaftsverbände schwierig, mit voller Kraft gegen das versammelte Mitte-links-Lager anzutreten und bei der Volksabstimmung einen Sieg zu erringen. Zumal sich auch Westschweizer Unternehmerverbände für Bersets Reform einsetzen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 18.03.2017, 23:03 Uhr

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