Gemeinden ächzen unter Asylkosten

Die Sozialhilfe-Ausgaben für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene haben sich in fünf Jahren verdoppelt. Gerade kleine Gemeinden steuern auf finanzielle Schwierigkeiten zu.

Sozialhilfe­kosten seien «für Aarburg kaum zu stemmen»: Sozialvorsteherin Martina Bircher  Foto: Esther Michel

Sozialhilfe­kosten seien «für Aarburg kaum zu stemmen»: Sozialvorsteherin Martina Bircher Foto: Esther Michel

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Ein kurzer Abschnitt im Amtsblatt brachte Unruhe in das friedliche Rekingen. Sieben anerkannte Flüchtlinge wollten sich im Aargauer Dorf niederlassen. «Diese Personen leben von der materiellen Hilfe», teilte der Gemeinderat den 939 Einwohnern mit. Man solle ihnen bitte keine Wohnungen vermieten. «Sobald die Gemeinde kostenpflichtig ist, bedeutet dies den finanziellen Ruin für Rekingen.» Plötzlich stand das Dorf im nationalen Fokus. Organisationen wie die Caritas, aber auch der Kanton Aargau verurteilten das Vorgehen.

Ein Jahr später ist die Kritik verstummt. Stattdessen schlagen auch andere Dörfer Alarm. Denn erst jetzt erreichen die Folgekosten der Flüchtlingswelle nach Europa Schweizer Gemeinden. Der Grund für die Verzögerung: In den ersten fünf Jahren übernimmt der Bund die Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge, sieben Jahre dauern die Zahlungen bei vorläufig Aufgenommenen. Dann aber gehen die gesamten Kosten auf die Gemeinden über.

Die Auswirkungen zeigen sich in Aarburg AG. Sozialvorsteherin Martina Bircher (SVP): «Von 400 Sozialhilfeempfängern sind die Hälfte vorläufig Aufgenommene oder anerkannte Flüchtlinge.» Für sie zahlt die Gemeinde 1,5 Millionen Franken im Jahr. Bald werden es drei Millionen, weil die Gelder aus Bern wegfallen. «Für eine Gemeinde mit nicht einmal 8000 Einwohnern ist das kaum zu stemmen», sagt Bircher. «Es müssen Steuern angehoben oder Services abgebaut werden.»

Zahlungen des Bundes haben sich in fünf Jahren verdoppelt

Dass der Bund maximal sieben Jahre bezahle, sei stossend. «Nach dieser Zeit sind nur die wenigsten Flüchtlinge so in den Arbeitsmarkt integriert, dass es keine Sozialhilfe mehr braucht.» Zudem bestimme Bern über die Zuwanderung. «Dass die Gemeinden die Kosten tragen müssen, ist ungerecht.» Kantonsrätin Bircher wird nun im Aargau einen Vorstoss einreichen, um die Sozialhilfe für ehemalige Asylsuchende zu kürzen. Welch enorme Ausgaben auch anderen Schweizer Kommunen bevorstehen, zeigen Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM). 2011 überwies der Bund knapp 324 Millionen Franken für die Sozialhilfeleistungen an vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge. Im letzten Jahr waren es bereits 644 Millionen Franken. Diese Kosten werden in den nächsten Jahren auf die Gemeinden abgewälzt. Immer mehr Verwaltungen wird dies bewusst. Der Gemeindepräsident von Bonstetten ZH sprach im «Anzeiger Affoltern» von einer «Zeitbombe». Im aktuel­len Jahresbudget von Flims GR heisst es: «Die Gemeinde rechnet mit einem weiteren Anstieg der Sozialfälle und mit einer Erhöhung der Aufwendungen. Dies nicht zuletzt aufgrund diverser Wohnsitznahmen anerkannter Flüchtlinge.»

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) warnte im Januar vor einer «beunruhigenden Entwicklung». Laut eigenen Berechnungen wachsen die Sozialhilfekosten durch den Asylbereich jedes Jahr um vier Prozent. «Es ist offensichtlich, dass derartige Kostensteigerungen vor allem die Gemeinden in finanzpolitische Schwierigkeiten bringen werden.»

In grossen Städten ist die Situation weniger dramatisch

Nationalrat Philipp Müller (FDP) forderte, dass der Bund künftig zehn Jahre lang bezahlt – im Mai lehnte der Nationalrat den Vorstoss ab. Diese Woche lieferte Cédric Wermuth (SP) einen anderen Ansatz. Gemeinden, die überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen, sollen zusätzlich unterstützt werden. «Die Kosten könnten durch einen Solidaritätszuschlag bei der Besteuerung von hohen Einkommen und hohen Unternehmensgewinnen finanziert werden», schreibt der Nationalrat in seinem Vorstoss.

In grossen Städten wie Zürich sind die Kosten zwar spürbar, aber nicht bedrohlich. «Ich mache mir weniger Sorgen darüber, wer für die Kosten aufkommt», sagt Sozialvorsteher Raphael Golta (SP). «Viel wichtiger ist, dass für die Integration ab dem ersten Tag genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden.» Nur so sei es langfristig möglich, ehemalige Asylsuchende in den Arbeitsmarkt einzuführen. Nun sind genau solche Integrationsmassnahmen gefährdet. Der Kanton Zürich will künftig weniger für vorläufig Aufgenommene ausgeben. «Die Gemeinden müssten die Massnahmen deshalb massiv kürzen oder sie aus eigenen Steuermitteln bezahlen», sagt Golta. Für die Stadt Zürich würden zusätzliche Kosten von drei bis fünf Millionen Franken anfallen. Sie hat deshalb mit 25 anderen Gemeinden das Referendum gegen die Kürzungen ergriffen.

Integrationspauschale sollte dreimal höher sein

Während der Kanton Zürich sparen will, soll der Bund mehr für die Integration tun. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) verhandelt derzeit in Bern. «Der Bund bezahlt eine Integrationspauschale von rund 6000 Franken pro Person», sagt Präsident Benedikt Würth. Das sei viel zu wenig. «Die KdK hat errechnet, dass die Pauschale pro Person rund 18 000 Franken betragen sollte.» Im März wurde die Kostenerhebung dem Bundesrat vorgelegt. Dieser reagierte positiv. Dennoch dürfte es lange dauern, bis mehr Geld für die Integration fliesst. Und noch länger, bis sich dies auf die Sozialhilfe­quote auswirkt.

Gemeinden wie Gontenschwil AG greifen bis dann schon tief in die Tasche. «In unserem Dorf leben im Moment 12 bis 15 Personen aus dem Asylbereich in der ­Sozialhilfe», sagt Gemeindevorsteherin Renate Gautschy. Ab 2018 müsste die Gemeinde zunehmend die Kosten vom Bund übernehmen. «Wir sprechen von bis zu 400 000 Franken im Jahr – für Gontenschwil ist das happig.»

Der Schweizerische Gemeindeverband, in dessen Vorstand Gautschy sitzt, hat das Thema bisher nicht behandelt. «Richtig schmerzhaft wird es für die Gemeinden wohl erst ab 2018 – ausser es gelingt bis dann die Arbeitsmarkt­integration.» (SonntagsZeitung)

Erstellt: 18.06.2017, 12:31 Uhr

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