Treudoof, eitel, gekauft: Nur Transparenz kann den Ruf der Politiker retten

Der Einfluss der Lobbygruppen auf die Politiker nimmt stetig zu.

«Viele Leute sind dankbar, wenn man ihnen Dinge liefert, mit denen sie sich profilieren können», sagt ein deutscher Lobbyist. Foto: Getty Images

«Viele Leute sind dankbar, wenn man ihnen Dinge liefert, mit denen sie sich profilieren können», sagt ein deutscher Lobbyist. Foto: Getty Images

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Du machst, was ich will» hiess der Titel des Buches, das der deutsche Lobbyist Volker Kitz vor vier Jahren veröffentlichte. In den Interviews, die sein Werk bekannt machen und anpreisen sollten, plauderte er munter aus seinem Arbeitsalltag als politischer Einflüsterer. «Sachliche Argumente sind nur sehr selten wirksam», erklärte er auf die Frage, wie man Politiker und Politikerinnen beeinflusse. Der Erfolg basiere nicht etwa auf überzeugenden Ideen oder sorgfältig zusammengetragenen Fakten, sondern ganz simpel – auf Sympathie. «Wen man mag, dem hilft man», so Kitz. Ausserdem müsse ein Lobbyist das Anerkennungsbedürfnis der Parlamentarier anfüttern, ihnen fixfertige Vorschläge formulieren, die sie dann vor ihren Kollegen und in den Kommissionen als ihre eigenen ausgeben könnten. «Viele Leute sind dankbar, wenn man ihnen Dinge liefert, mit denen sie sich profilieren können.»

Das Bild, das der redselige Lobbyist zeichnete, ist für Politikerinnen und Politiker wenig schmeichelhaft: eitle Treudoofe, die sich schon mit der Abgabe von Gratisschokolade oder einem freundlichen Schwatz über die Vorabendserie «Lindenstrasse» lenken lassen – und die mit der politischen Materie überfordert sind.

«Die Wähler müssen erfahren, wer von welcher Grupppe bezahlt wird.»

Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben den Aussagen des Souffleurs Kitz wenigstens teilweise recht. Ohne die Informationen der Experten aus den Lobbygruppen falle es ihnen schwer, die immer komplexeren politischen Geschäfte zu verstehen, sagen viele. Sie glauben aber, sie würden sich trotzdem unabhängig ihre Meinung bilden. «Es liegt an jedem Einzelnen, die Herkunft der Informationen zu werten», sagt Ständeratspräsident Ivo Bischofberger. Eine reichlich menschenfreundliche Vorstellung, die spätestens seit der Kasachstan-Affäre um Christa Markwalder infrage gestellt ist.

Tatsächlich nimmt der Einfluss der Lobbys stetig zu. Wie erfolgreich sie darin sind, Politikerinnen und Politiker für sich zu gewinnen, zeigen die Auswertungen von Forscherinnen und Forschern der Universitäten Genf und Lausanne. 2015 deklarierten die Parlamentarier ein Fünftel mehr Interessenbindungen an Organisationen mit einem direkten Bezug zu ihrer Parlamentsarbeit als noch acht Jahre zuvor.

Umso grösser ist die Dringlichkeit, endlich Transparenz zu schaffen. Die Öffentlichkeit, die Wählerinnen und Wähler, müssen nicht nur erfahren, wer welchen Lobbygruppen angehört. Sondern auch, wie viel Geld dafür fliesst.

Treudoof und gekauft – das ist eine Kombination, die keinem Politiker, keiner Politikerin gut steht.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 13.05.2017, 23:10 Uhr

Artikel zum Thema

«Politiker brauchen Hilfe»

Interview Ohne Lobbying würde die Schweizer Politik nicht funktionieren. Man dürfe nicht jeden Fehler zur Staatskrise aufbauschen, sagt der Politologe Fritz Sager. Mehr...

Die effizientesten Lobbyisten stimmen im Parlament auch mit

Der Fall Markwalder wirft ein Schlaglicht auf das Lobbying in der Schweizer Politik. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Digitale Abos

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Neu ab 18.- CHF pro Monat

Kommentare

Blogs

History Reloaded Die schlechtesten US-Präsidenten

TA Marktplatz

Die Welt in Bildern

Küsschen gefällig?: Die US-amerikanische Sängerin Macy Gray unterhält das Publikum mit ihrer Show am Jazzaldia Festival Spanien. (24.Juli 2017)
(Bild: Vincent West) Mehr...