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Hintergrund

«Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die SP umkippt»

Nach dem überraschenden Ja des Ständerats zur Lex USA ist nun der Nationalrat am Zug. Wird sich die grosse Kammer anschliessen? Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat bei deren wichtigsten Exponenten nachgefragt. Mehr...

Von Hubert Mooser, Bern. Aktualisiert am 13.06.2013 73 Kommentare

• Die Reaktionen auf das Ja zur «Lex USA» im Ständerat

Kommission vertagt Entscheid auf Montag

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat heute Nachmittag zum Steuerdeal mit den USA getagt. Und anschliessend bekannt gegeben, wen man am nächsten Montag anhören will. Mehr...

Von Hubert Mooser, Bern. Aktualisiert am 06.06.2013

Hintergrund

«Wir haben die WAK um eine Anhörung gebeten»

CVP-Präsident Darbellay forderte die Kantone auf, beim US-Deal Farbe zu bekennen. Nun wird der Präsident der Kantonalen Finanzdirektoren, Peter Hegglin, von der WAK angehört werden. Mehr...

Von Hubert Mooser, Bern. Aktualisiert am 05.06.2013 148 Kommentare

Hintergrund

«Am Ende wird das Parlament dem Deal zustimmen»

Der Steuerdeal mit den USA dominiert den Politbetrieb in Bern, die Emotionen gehen hoch. Einer bleibt gelassen – andere plagen Zweifel. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 04.06.2013 49 Kommentare

Video

Die Bündner Definition der Zweitwohnung

Die Einschränkungen beim Zweitwohnungsbau haben drei Bündner Parlamentarier zu einem Mustergesetz bewogen. Heute stellen sie es vor. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 04.06.2013 118 Kommentare

Hintergrund

«Es gibt keine Alternativen»

Die SVP will die Lösung im US-Steuerstreit nicht dringlich behandeln. Sie hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Doch auch andere Politiker kritisieren das Vorgehen des Bundesrats. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.06.2013 47 Kommentare

Top-Diplomat Ambühl verlässt Bundesverwaltung

Wie gut unterrichtete Kreise gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärten, wird Staatssekretär Michael Ambühl das Finanzdepartement verlassen und eine Professur an der ETH übernehmen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.05.2013 66 Kommentare

Hintergrund

Walliser Wahlschlachten im Hinterkopf

CVP-Parteichef Christophe Darbellay kündigte gestern Initiativen gegen den Zweitwohnungsartikel an. Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat beim Walliser Nationalrat nachgefragt, ob es sich dabei um Wahltaktik handle. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.05.2013 42 Kommentare

Hintergrund

Warum der Benzinpreis steigen muss

Das Nationalstrassennetz verursacht immer mehr Kosten. Trotzdem ist das Autofahren in den letzten Jahren billiger geworden. Diese Rechnung geht auf die Dauer nicht auf. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.05.2013 145 Kommentare

• Entwicklung der Einnahmen bei der Mineralölsteuer

«Er hat die Büchse der Pandora geöffnet»

Bundesrat Didier Burkhalter will künftige institutionelle Regeln auf bestehende Verträge ausweiten. Das würde bedeuten, dass die Schweiz rückwirkend EU-Recht übernehmen müsste. Der Aussenminister hat damit fast alle gegen sich. Mehr...

Von Hubert Mooser, Bern. Aktualisiert am 15.05.2013

• Die Reaktionen auf Burkhalters EU-Pläne

Exklusiv

Burkhalters brisante Pläne

Aussenminister Didier Burkhalter schlägt vor, die bestehenden bilateralen Verträge ans EU-Recht anzupassen. Folgen hätte dies vor allem für die Personenfreizügigkeit. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.05.2013 428 Kommentare

Hintergrund

Ist Berset ein Machiavellist?

Der SP-Bundesrat hat die CVP-Staatsrätin Isabelle Chassot zur Chefin des Bundesamtes für Kultur ernannt. Es ist gut möglich, dass am Ende seine Genossen den Sitz von Chassot in der Freiburger Regierung erben. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 10.05.2013 3 Kommentare

Interview

«Finanzbranche muss aufpassen, dass sie sich nicht verzettelt»

BDP-Präsident Martin Landolt fordert die Schweizer Banken auf, beim Thema Informationsaustausch mit einer Stimme zu sprechen. Sonst werde es für den Bundesrat schwierig. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.05.2013 30 Kommentare

Hintergrund

Von Neuverhandlungen keine Rede

Aussenminister Didier Burkhalter erweckte in Deutschland den Anschein, als sei die Schweiz bereit, den Steuervertrag neu auszuhandeln. Doch würden Neuverhandlungen überhaupt einen Sinn machen? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 02.05.2013 91 Kommentare

Hintergrund

Wenn die strengsten Regeln nichts nützen

Die Ventilklausel wird ausgeweitet. Noch lieber wäre manchem Politiker die strikte Umsetzung der Massnahmen gegen Lohndumping. Allerdings scheint es da zu klemmen. Im Seco? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.04.2013

«Mein Widerstand ist nicht gebrochen»

Für den Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli, der sich gegen die Asylgesetzrevision engagiert, haben die Asylsuchenden verloren. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 09.06.2013 132 Kommentare

«Diese 30 Prozent Gold müssen ebenfalls in die Schweiz zurück»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Goldinitiative, über die Einmischung der Nationalbank in den Abstimmungskampf. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 26.04.2013 119 Kommentare

Interview

«Wir fühlen uns bestätigt»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagt im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet, was Offshore-Leaks für die Schweiz bedeutet – und warum sie nicht auf die Herausgabe der Daten pocht. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 09.04.2013 57 Kommentare

Interview

«Wir kapitulieren nicht»

Staatssekretär Yves Rossier verhandelt mit Brüssel. Er sagt, die Schweiz suche die Zusammenarbeit mit der EU. Die Anwendung der Ventilklausel sei aber kein Zeichen der Kooperation, sondern der Konfrontation. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 26.03.2013 122 Kommentare

Interview

«Wir wollen kein Arbeitsrecht wie in Frankreich»

Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, SVP-Nationalrat Jean-François Rime, über das Engagement gegen die 1:12-Initiative der Juso, Sozialpartnerschaft und das Arbeitsrecht in Frankreich. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.03.2013 173 Kommentare

Interview

«Die Kommunikation muss offensiver sein»

Oskar Freysinger ist der grosse Sieger der Wahlen im Wallis. Im Interview sagt der SVP-Staatsrat unter anderem, was er verändern will. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 18.03.2013 13 Kommentare

Interview

«Vom Desaster bis zum optimalen Gewinn ist alles drin»

Keiner hält Wintersportorten so gnadenlos den Spiegel vor wie Lois Hechenblaikner. Der Tiroler Fotograf über die Schweizer Olympiapläne, architektonische Rülpser und das Recht der Natur. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.02.2013 30 Kommentare

• Alpenansichten von Lois Hechenblaikner

«Die Zinsen sind nicht tief, um die Leute zum Häuserkauf zu animieren»

Der Bundesrat spricht von einer beunruhigenden Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. ETH-Professor Didier Sornette sagt, man könne die aktuelle Situation nicht mit jener der Achtzigerjahre vergleichen. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 13.02.2013 19 Kommentare

«Das sind Wunschträume von Bundesräten»

Ueli Maurers Engagement für Olympische Winterspiele in Graubünden sei kein Anlass für Polemik, sagt der Bundesratssprecher. Das lässt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel nicht auf sich sitzen. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.02.2013 25 Kommentare

Interview

«Würden Sie mit einem Käfer von 1972 auf die Autobahn?»

Die Urek will den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren. Kommissionsmitglied und SP-Nationalrat Roger Nordmann über den Entscheid, die Cleantech-Initiative und ein schnelles Ende von drei AKW. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 09.01.2013 161 Kommentare

Interview

«Das wird die Spekulation erst richtig anheizen»

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich für die Revision des Raumplanungsgesetzes aus. Ihr Parteipräsident Christophe Darbellay hingegen warnt vor einer Torschlusspanik wie nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 07.01.2013 55 Kommentare

Interview

«Man kann die Leute nicht in die Naturwissenschaft zwingen»

SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger hat Literatur studiert. Dass mehr Leute Geisteswissenschaften studieren, sei keine Modeerscheinung, sagt er im Interview. Freysinger widerspricht damit Economiesuisse. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 04.01.2013 243 Kommentare

«Der bilaterale Weg bietet noch Optionen»

GLP-Präsident Martin Bäumle sieht bei den bilateralen Beziehungen mit der EU wenig Handlungsbedarf. Die Schweiz müsse aufpassen, dass sie nicht zum Spielball werde. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 30.11.2012 8 Kommentare

Interview

«Herr Blocher als Person hat mir das Leben nie schwer gemacht»

Der Präsident der Staatspolitischen Kommission, Ueli Leuenberger, muss grosse politische Kaliber im Zaum halten. Ein Jahr im Amt, spricht er erstmals über die Arbeit mit Alt-Bundesräten und Parteipräsidenten. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.11.2012 33 Kommentare

• Alphatiere in der Staatspolitischen Kommission

Interview

«Kantone sollen die Versorgung steuern können»

Gesundheitsminister Alain Berset hat einen Zulassungsstopp für Spezialärzte ab 2013 angekündigt. Was die Kantone vom SP-Bundesrat erwarten, sagt GDK-Spezialist Stefan Leutwyler. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.10.2012 31 Kommentare

Exklusiv

Bankgeheimnis soll definitiv sterben

Der Ökonom Aymo Brunetti und sein Team haben strategische Visionen für den Finanzplatz Schweiz erarbeitet. Ihr Bericht empfiehlt dem Bundesrat, den automatischen Informationsaustausch als Standard zu akzeptieren. Mehr...

Von Hubert Mooser, Bern. Aktualisiert am 14.06.2013 326 Kommentare

Porträt

Der Ja-Sager

Die Wirtschaftskommission sagt Nein zur Lex USA und entschied gegen den Willen ihres Präsidenten Konrad Graber. Wer ist der Mann, der früher Käser werden wollte und heute als Bundesratskandidat gilt? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 11.06.2013 36 Kommentare

• Ruhig, sachlich, überlegt: So wirkt Ständerat Konrad Graber

«Diese Verbindung ist wichtig»

Beim Streit mit dem Ausland fordert die SVP normalerweise Härte. Für ein Bahnprojekt in Süddeutschland warfen Christoph Blocher und die Seinen gestern ihre Prinzipien über Bord. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.06.2013 87 Kommentare

«Die Zahlungen von Zug sind nicht wegen Bern angewachsen»

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin möchte, dass reiche Kantone künftig bis zu 20 Prozent weniger an den Finanzausgleich zahlen. Das kommt in den Kantonen Wallis, Bern und Graubünden schlecht an. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 31.05.2013 109 Kommentare

• Meinungen zum Nationalen Finanzausgleich

Exklusiv

Ein Inserat sorgt für Aufregung

Preisüberwacher Stefan Meierhans wird in einer Anzeige zum Abstimmungskampf über private Krippen in Bern zitiert. Mischt er sich politisch ein? Die Reaktionen auf jeden Fall sind eindeutig. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.05.2013 53 Kommentare

• Der Preisüberwacher und die Politik

Der Vielfrontenkampf des CVP-Chefs

Christophe Darbellay ist mit Wählerschwund und parteiinternen Differenzen konfrontiert. Daneben muss er sich um seine eigene Zukunft kümmern, 2015 tritt er in Bern ab. Was dann? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 10.05.2013 6 Kommentare

Porträt

Der Aufsteiger

BDP-Präsident Martin Landolt ist der neue starke Mann der Mitte. Mit dem automatischen Informationsaustausch spurtet er allen bürgerlichen Parteien davon. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 07.05.2013 60 Kommentare

• BDP-Präsident Martin Landolt

Analyse

Die Folgen der Einwanderung unterschätzt

Die CVP spricht sich für eine Überführung der Ventilklausel ins Dauerrecht aus. Ihr Positionspapier bewegt sich nahe an den Forderungen der SVP. Die Partei streitet dies ab. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.04.2013 140 Kommentare

• Stimmen zum CVP-Positionspapier

«Ich werde mich nicht mit Bananenschalen abspeisen lassen»

Die Reichskriegsflagge in Oskar Freysingers Keller wird nun auch zum Thema im Verteilkampf um die Ämter in der Walliser Regierung. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 31.03.2013

• Kontroverse um Freysinger

Juso-Präsident kritisiert OECD-Studie

Ein internationaler Vergleich der OECD zeigt: Die Lohnunterschiede in der Schweiz vermindern sich. Die Studie klammere die höchsten Saläre aus und sei falsch, sagt David Roth, einer der Väter der 1:12-Initiative. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.03.2013 122 Kommentare

Hintergrund

Der Lega sterben die Anführer weg

Mit dem Tod von Giuliano Bignasca verliert die Tessiner Lega ihre zentrale Figur. Sein früherer Weggefährte, der Tessiner SVP-Nationalrat Pierre Rusconi, sieht schwierige Zeiten für die Lega heraufziehen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 08.03.2013 21 Kommentare

• Giuliano Bignasca: Die Galionsfigur der Lega

«Er redet wie ein Maschinengewehr»

Die FDP will mit dem früheren Vizepräsidenten der FDP Schweiz, Léonard Bender, ihren Sitz in der Walliser Regierung retten. Die Übung könnte für den Anwalt aus Fully zu einem Himmelfahrtskommando werden. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 05.03.2013 10 Kommentare

• FDP mit Bender statt Varone

Das Wallis gegen den Rest der Schweiz

Als einziger Kanton hat sich das Wallis gegen das Raumplanungsgesetz gestellt. Und das in aller Deutlichkeit. Was tut Bern, wenn sich die Kantonsregierung in der Umsetzung renitent zeigen würde? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.03.2013 17 Kommentare

Die letzte Bastion des politischen Katholizismus

Die Walliser Staatsrats- und Grossratswahlen haben auch eine historische Dimension. Nach über 150 Jahren droht der CVP der Verlust der Mehrheit im Kantonsparlament. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.03.2013 23 Kommentare

• Die Walliser Staatsrats- und Grossratswahlen

Ein Abgang mit vielen Fragezeichen

Nach Jürg Martis Rücktritt will das Innendepartement die Vorwürfe gegen den bisherigen Direktor des Bundesamts für Statistik untersuchen. Nationalrat Max Binder zeigt sich vom Abgang überrascht. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 20.02.2013 19 Kommentare

Kommentar

Eine verpasste Chance

Der Bundesrat entscheidet erst im Herbst über den automatischen Informationsaustausch. Er führt damit seine Vorwärts-Rückwärts-Strategie weiter. Dabei hätte er heute ein Zeichen setzen können. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.06.2013 36 Kommentare

Burkhalter läuft mit seinen EU-Plänen auf

Sollen neue institutionelle Regeln auch für bestehende Verträge mit der EU gelten? Die Vorschläge von Aussenminister Didier Burkhalter stossen im Bundesrat auf Widerstand. Jetzt muss er zurückrudern. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 07.06.2013 75 Kommentare

Hintergrund

Schneider-Ammanns Gratwanderung

Nach seinem Erfolg mit dem China-Freihandel wartet schon die nächste Grosstat auf den Wirtschaftsminister. Er soll der MEM-Industrie zu einem historischen Deal verhelfen. Eine Aufgabe mit Absturzgefahr. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.05.2013 32 Kommentare

• Der Kampf um Mindestlöhne

Kommentar

Helvetischer Albtraum

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Zweitwohnungsinitiative ab dem Abstimmungssonntag gilt. Das ist erstens für Bundesrätin Doris Leuthard eine Genugtuung. Und zweitens für die Bergkantone eine weitere Klatsche. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.05.2013 89 Kommentare

Analyse

«Die Politik ist unberechenbarer geworden»

Das ist eine neue Erfahrung für die FDP: Sie bekundet seit einiger Zeit Mühe, ihre Kandidaten in Exekutivämter zu hieven. Woran liegt das? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 01.05.2013

Kommentar

Ventilklausel: Ein halbherziger Entscheid

Mit der Begrenzung der Zuwanderung aus allen EU-Ländern versucht der Bundesrat, es allen in der Schweiz recht zu machen. Eine glaubwürdige Politik sieht anders aus. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.04.2013 99 Kommentare

Porträt

Mal Büezer, mal Frauenversteher, mal Haudegen

Seit einem Jahr ist Philipp Müller Präsident der FDP. Sein Stil erinnert an Guido Westerwelle, Ex-Vorsitzender der deutschen FDP. Was bleibt vom Aargauer Politiker hängen? Eine Bilanz. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 19.04.2013 80 Kommentare

Raumplanungsgesetz

Eine Zeitenwende

Die Schweizer haben heute mit ihrem Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes eine neue Ära eingeläutet. Es wäre aber falsch zu glauben, damit käme alles wieder ins Lot. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.03.2013 12 Kommentare

Analyse

Die politische Realität hat Berset eingeholt

Im letzten Jahr hatte der Gesundheitsminister mehr oder weniger freie Hand. Jetzt weht im Parlament ein anderer Wind. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.02.2013 58 Kommentare

• Alain Berset vor einem Härtetest

Kommentar

Scheinkritik, Störmanöver und Selbstdarsteller

Der Bundesrat hat die Gripen-Botschaft verabschiedet. Ab jetzt kann das Parlament mitreden – etwas, was es seit langem vehement macht. Gibt es gar eine geheime Kampfjet-Agenda? Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 14.11.2012 49 Kommentare

Hintergrund

Eine Musterschülerin läuft auf

Eveline Widmer-Schlumpf musste im Bundesrat in den letzten Wochen mit wichtigen Dossiers wiederholt Niederlagen verbuchen. Eine Analyse über das selbst verschuldete Scheitern der Bündnerin. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 01.11.2012 45 Kommentare

• Widmer-Schlumpfs selbst verschuldetes Scheitern

Analyse

Die SVP macht weiter die Musik

Die SVP konnte den zweiten Sitz im Aargauer Regierungsrat zwar nicht erobern. Die Partei hat aber gezeigt, dass auch Affären und Skandale ihre starke Position nicht gefährden können. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.10.2012 48 Kommentare

• Der Kanton Aargau hat gewählt

Kommentar

Gegen Gesundheitsapostel

Das Volk lehnt ein noch schärferes Rauchverbot ab. Es war aber kein Nein gegen mehr Schutz vor Passivrauchen. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.09.2012 70 Kommentare

Kommentar

Maurer und die anderen Prioritäten

Der Verteidigungsminister wird nicht müde, den Kauf des Gripen zu verteidigen. Doch seine Beruhigungspillen verfehlen das eigentliche Problem. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.08.2012

Kommentar

Kapitulation vor der EU

Mit dem Entscheid zum Bau einer zweiten Tunnelröhre hat die Regierung nicht bloss ein Zeichen gesetzt für ein neues Bauprojekt. Er hat Signalwirkung für die künftige Verkehrspolitik der Schweiz. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.06.2012 192 Kommentare