Autor: Hubert Mooser

News

Schneider-Ammanns heutige Agenda schreckt Kollegen auf

Im Kanton Schwyz hält der Bundesrat seine Mittwochsitzung ab. Danach plant der Wirtschaftsminister rasch nach Bern zu reisen – per Helikopter. Warum so eilig? Mehr...

In der Falcon einmal ans andere Ende der Welt und zurück

Der Bundesratsjet ist für Ultra-Langstrecken ungeeignet. EDA-Chef Didier Burkhalter kümmert das aber nicht. Er fliegt damit sogar bis nach Neuseeland und Australien. Mehr...

Der halbe Winkelried

Im Parlament unterstützte SVP-Nationalrat Walter Wobmann den Ausbau der Bahninfrastruktur für 6,4 Milliarden Franken. Kurz vor der Abstimmung bekämpft er die Fabi-Vorlage. Wie passt das zusammen? Mehr...

«Das kommt pro Jahr 120 Mal vor»

Laut dem Bundesamt für Migration entspricht das Vorgehen im Fall Fehr dem Standard. Das Amt melde den Kantonen jeweils den Verdacht auf Schwarzarbeit von Asylsuchenden - was relativ häufig vorkomme. Mehr...

«Für einmal hat das Gericht in Strassburg richtig entschieden»

Nach der Schweiz-Rüge des Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Perinçek: Alt-Bundesrat Christoph Blocher sieht sich in seiner Kritik am Antirassismusgesetz bestätigt – und plant nun einen Vorstoss. Mehr...

Interview

«Die Rechte darf nicht vier Bundesräte stellen»

Christian Levrat ist überzeugt, dass für die Schweiz der bilaterale Weg am Ende ist. Ausserdem sagt der SP-Präsident, weshalb er eine Rechtsmehrheit im Bundesrat nicht mehr dulden will. Mehr...

«Die CVP wird Widmer-Schlumpf nicht gratis wiederwählen»

Mit CVP-Fraktionschef Urs Schwaller quittiert auch seine engste Mitarbeiterin Alexandra Perina ihren Job. Im Interview sagt sie, was die CVP für die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf verlangt – und warum sie Martin Bäumle für stillos hält. Mehr...

«Der Efta-Gerichtshof wäre für die Schweiz die bessere Lösung»

Der Schweizer Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofes, erklärt im Interview, warum eigene Richter in einer Gerichtsbehörde für ein Land wichtig sind. Mehr...

«Das Dreiliterauto ist pfannenfertig»

Christoph Rutschmann drängt mit seinem Verband AEE auf die Energiewende. Er kritisiert, die Schweizer hätten immer noch zu grosse und zu schwere Autos. Mehr...

«Die ökologische Steuerreform ist eine Blackbox»

Der FDP-Präsident verkündete, der Freisinn müsse sein ökologisches Profil schärfen. Sein Vizepräsident, Nationalrat Christian Wasserfallen, sagt, was ihm daran nicht passt. Mehr...

Hintergrund

Die Schweizer Post feiert Freundschaft zu Russland

Widersprüchliche Signale ins Ausland: Die Post widmet der schweizerisch-russischen Beziehung eine Sondermarke. Mehr...

Was in den Köpfen der Bundesräte vorgeht

Der Entscheid, ob die Schweiz Sanktionen gegen Russland verhängt, wird von vielen Faktoren beeinflusst. Mehr...

Kritik an Topdiplomat Tim Guldimann

Alt Botschafter Carlo Jagmetti wirft dem Sondergesandten für die Ukraine ein parteipolitisches Engagement vor. Mehr...

Wie Schweizer Steuerzahler schwedische Milliardäre subventionieren

Für den Kampfjet Gripen würden wir mit 3 Milliarden Franken mehr bezahlen als die Herstellerfirma Saab an der Börse wert ist. Mehr...

«Ich bin nicht die Inquisition»

Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger steht wieder unter Beschuss, weil er einen Steuersünder zum obersten kantonalen Bildungschef ernannte. Mehr...

Meinung

Das letzte Gefecht

Im Kampf gegen die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» macht die SP ausgerechnet mit den «gefrässigen Geiern» gemeinsame Sache, die sie von der Macht vertreiben wollte. Mehr...

Hohle Hand und Gute Dienste

Didier Burkhalter preist die Schweiz als Vermittlerin im Konflikt in der Ukraine an. Nur: Die Schweiz ist auch Teil des Problems in dem osteuropäischen Land. Mehr...

Die Frau, die uns alle ein bisschen ärmer macht

Doris Leuthard ist die populärste Bundesrätin im Lande – obwohl sie den Bürgern eigentlich systematisch das Geld aus der Tasche zieht. Seit sie im Uvek das Sagen hat, wird alles teurer. Mehr...

Die Vertreibung aus dem Paradies

Für viele Schweizer ist die starke Zuwanderung ein Schock. Dabei hätte es in der Schweiz auch für 10 Millionen Menschen Platz. Mehr...

Stresstest für Berset und Burkhalter

Die welschen Bundesräte Didier Burkhalter und Alain Berset haben 2014 ein schwieriges Jahr vor sich. Beim einen geht es um die Wiederwahl, beim anderen um die Beziehung zur eigenen Partei. Mehr...

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Der Zahlensalat zur Zuwanderung
Je nach Interpretation wandern mehr oder weniger Ausländer in die Schweiz ein.

Hier spart der Bund Geld
Vier Beispiele in Bildern.



Schneider-Ammanns heutige Agenda schreckt Kollegen auf

Im Kanton Schwyz hält der Bundesrat seine Mittwochsitzung ab. Danach plant der Wirtschaftsminister rasch nach Bern zu reisen – per Helikopter. Warum so eilig? Mehr...

In der Falcon einmal ans andere Ende der Welt und zurück

Der Bundesratsjet ist für Ultra-Langstrecken ungeeignet. EDA-Chef Didier Burkhalter kümmert das aber nicht. Er fliegt damit sogar bis nach Neuseeland und Australien. Mehr...

Der halbe Winkelried

Im Parlament unterstützte SVP-Nationalrat Walter Wobmann den Ausbau der Bahninfrastruktur für 6,4 Milliarden Franken. Kurz vor der Abstimmung bekämpft er die Fabi-Vorlage. Wie passt das zusammen? Mehr...

«Das kommt pro Jahr 120 Mal vor»

Laut dem Bundesamt für Migration entspricht das Vorgehen im Fall Fehr dem Standard. Das Amt melde den Kantonen jeweils den Verdacht auf Schwarzarbeit von Asylsuchenden - was relativ häufig vorkomme. Mehr...

«Für einmal hat das Gericht in Strassburg richtig entschieden»

Nach der Schweiz-Rüge des Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Perinçek: Alt-Bundesrat Christoph Blocher sieht sich in seiner Kritik am Antirassismusgesetz bestätigt – und plant nun einen Vorstoss. Mehr...

Rassismus-Urteil trägt Schweiz Rüge ein – Armenier «enttäuscht»

Überraschender Entscheid in Strassburg: Die Schweiz hat mit dem Rassismus-Urteil im Fall Dogu Perinçek dessen Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Die Gesellschaft Schweiz-Armenien nimmt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet Stellung. Mehr...

Partei in Schieflage

Eine schwächelnde Bundesrätin, Probleme beim Fraktionspräsidium und jetzt auch noch Spitzenleute, die in der Öffentlichkeit aufeinander losgehen. Was ist mit der CVP los? Mehr...

Wie Unternehmer in China die Arbeitsbedingungen überprüfen

Das Freihandelsabkommen mit China ist umstritten, weil darin die Menschenrechte keine Beachtung finden. Vier Nationalräte sagen, wie sie ihre chinesischen Geschäftspartner kontrollieren. Mehr...

«Wer das hört, greift sich an den Kopf»

Für Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist Zürich gut versorgt mit Wohnraum. Die Replik erfolgt nun mit deutlichen Worten. Mehr...

«Er sah sicher ein wenig abgekämpft aus»

Nationalrat Daniel Vischer traf Palästinenserführer Yassir Arafat eineinhalb Monate vor seinem Tod. Im Interview erinnert er sich an die Begegnung und sagt seine Meinung zu den Mord-Theorien. Mehr...

Krach um Botschafterlöhne

Bei der Deza rumort es nach den personellen Abgängen weiter: Mit dem Geld für Entwicklungshilfe müssen auch Botschafterlöhne inklusive Ausgaben berappt werden. Mehr...

Frauenpower überzeugte Berset

Die Bundesrätinnen Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga brachten ihren Ratskollegen Alain Berset beim Eltern- und Vaterschaftsurlaub auf Kurs. Mehr...

«Der Amtsinhaber war bereit seinen Posten freizugeben»

Was ist in der Deza los? Der Direktor wird überraschend Botschafter in den USA, Vizedirektoren wechseln ins Ausland. EDA-Informationschef Jean-Marc Crevoisier nimmt jetzt Stellung. Mehr...

Burkhalters Coup

Die Ernennung von Martin Dahinden zum neuen Botschafter in den USA hat viele überrascht. Was hat Bundesrat Didier Burkhalter dazu bewogen, seinen obersten Entwicklungshelfer nach Washington zu delegieren? Mehr...

Martin Dahinden wird Botschafter in den USA

Die offizielle Vertretung der Schweiz in Washington bekommt einen neuen Chef. Aussenpolitiker zeigen sich überrascht. Mehr...

«Die Rechte darf nicht vier Bundesräte stellen»

Christian Levrat ist überzeugt, dass für die Schweiz der bilaterale Weg am Ende ist. Ausserdem sagt der SP-Präsident, weshalb er eine Rechtsmehrheit im Bundesrat nicht mehr dulden will. Mehr...

«Die CVP wird Widmer-Schlumpf nicht gratis wiederwählen»

Mit CVP-Fraktionschef Urs Schwaller quittiert auch seine engste Mitarbeiterin Alexandra Perina ihren Job. Im Interview sagt sie, was die CVP für die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf verlangt – und warum sie Martin Bäumle für stillos hält. Mehr...

«Der Efta-Gerichtshof wäre für die Schweiz die bessere Lösung»

Der Schweizer Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofes, erklärt im Interview, warum eigene Richter in einer Gerichtsbehörde für ein Land wichtig sind. Mehr...

«Das Dreiliterauto ist pfannenfertig»

Christoph Rutschmann drängt mit seinem Verband AEE auf die Energiewende. Er kritisiert, die Schweizer hätten immer noch zu grosse und zu schwere Autos. Mehr...

«Die ökologische Steuerreform ist eine Blackbox»

Der FDP-Präsident verkündete, der Freisinn müsse sein ökologisches Profil schärfen. Sein Vizepräsident, Nationalrat Christian Wasserfallen, sagt, was ihm daran nicht passt. Mehr...

«Vereine sind die DNA der Schweiz»

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay über den Mitgliederschwund bei vielen Vereinen – und die Folgen für traditionelle bürgerliche Parteien wie FDP und CVP. Mehr...

«Lager in Nordafrika wären einen Versuch wert»

Autor und Journalist René Zeyer hält die Entwicklungspolitik des Westens für kollektiv gescheitert. So ortet er auch bei der Tragödie von Lampedusa Heuchelei und Scheinheiligkeit. Mehr...

«Leider kommen viele Familien mit einem Einkommen nicht aus»

Der Ständerat hat gestern die Mindestlohninitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Pirmin Bischof von der CVP sagt, warum er dagegen stimmte – und warum das auch der christlichen Ethik entspricht. Mehr...

«Ohne Vetorecht drohen uns Verhältnisse wie in Stuttgart»

Nationalrat Bastien Girod (Grüne, ZH) erklärt, warum er in der Atomendlager-Frage mit SVP-Nationalrat Peter Keller gestimmt hat. Und er sagt, wie es mit der Atomausstiegs-Initiative weitergeht. Mehr...

«Auch Alt-Bundesrat Hürlimann hat sich am Gotthard geirrt»

Der Urner GLP-Ständerat Markus Stadler ist gegen eine zweite Gotthardröhre. Vor einer Abstimmung hat er aus mehreren Gründen keine Angst. Mehr...

«Das ist Erpressung»

Im Steuerstreit mit den USA liegt nun Plan B vor. Washington aber droht, bei einem einzigen Gerichtsverfahren sogleich den Stecker zu ziehen. CVP-Präsident Christophe Darbellay hat dafür wenig Verständnis. Mehr...

«Mein Widerstand ist nicht gebrochen»

Für den Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli, der sich gegen die Asylgesetzrevision engagiert, haben die Asylsuchenden verloren. Mehr...

«Diese 30 Prozent Gold müssen ebenfalls in die Schweiz zurück»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Goldinitiative, über die Einmischung der Nationalbank in den Abstimmungskampf. Mehr...

«Wir fühlen uns bestätigt»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagt im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet, was Offshore-Leaks für die Schweiz bedeutet – und warum sie nicht auf die Herausgabe der Daten pocht. Mehr...

«Wir kapitulieren nicht»

Staatssekretär Yves Rossier verhandelt mit Brüssel. Er sagt, die Schweiz suche die Zusammenarbeit mit der EU. Die Anwendung der Ventilklausel sei aber kein Zeichen der Kooperation, sondern der Konfrontation. Mehr...

Die Schweizer Post feiert Freundschaft zu Russland

Widersprüchliche Signale ins Ausland: Die Post widmet der schweizerisch-russischen Beziehung eine Sondermarke. Mehr...

Was in den Köpfen der Bundesräte vorgeht

Der Entscheid, ob die Schweiz Sanktionen gegen Russland verhängt, wird von vielen Faktoren beeinflusst. Mehr...

Kritik an Topdiplomat Tim Guldimann

Alt Botschafter Carlo Jagmetti wirft dem Sondergesandten für die Ukraine ein parteipolitisches Engagement vor. Mehr...

Wie Schweizer Steuerzahler schwedische Milliardäre subventionieren

Für den Kampfjet Gripen würden wir mit 3 Milliarden Franken mehr bezahlen als die Herstellerfirma Saab an der Börse wert ist. Mehr...

«Ich bin nicht die Inquisition»

Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger steht wieder unter Beschuss, weil er einen Steuersünder zum obersten kantonalen Bildungschef ernannte. Mehr...

«Unsere Polizei kann beide Anlässe bewältigen»

Die Schweiz ist Gastgeberin für die Syrien-Konferenz und das WEF, zwei internationale Veranstaltungen zur gleichen Zeit. Anders als bisher bietet sie keine Unterstützung aus dem Ausland auf. Mehr...

Die Zuger Südafrika-Connection

Jungpolitiker Andreas Lustenberger will die Zuger Regierung dazu bringen, die Zusammenarbeit zwischen Schweizer Rohstoffunternehmen und dem früheren Apartheidregime Südafrikas aufzuarbeiten. Mehr...

Fussfesseln für den Schweizer Aussenminister

Ist Didier Burkhalter im dornigen EU-Dossier überhaupt noch verhandlungsfähig? Bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangte Einwände und Vorbehalte der Kantone lassen Zweifel aufkommen. Mehr...

Steile Flugkurve nach oben

Die Bundeskanzlerin Corina Casanova ist mit ihrer Reise nach Kalifornien in bester Tradition: Seit einigen Jahren betreiben Bundesräte, Parlamentarier und Chefbeamte eine rege Reisediplomatie. Mehr...

Von Politboxern und Jodelempfängen

In drei Tagen gehen in der Wandelhalle im Bundeshaus die Lichter aus. Was sorgte im Politjahr 2013 für Furore, wer schlug zu und wo ging es daneben? Mehr...

Ein düsteres Kapitel der Schweizer Geschichte

Auch die offizielle Schweiz trauert um Nelson Mandela und lobt ihn als grossen Staatsmann. Einst machte sie mit seinen Peinigern Geschäfte. Dazu liegt allerdings noch vieles im Dunkeln. Mehr...

Die erste wirkliche First Lady

Die Frau des Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter will nicht nur Bella Figura machen an der Seite ihres Ehegatten. Sie verfolgt eine eigene Agenda. Mehr...

Das rote Tuch der Tessiner

Im Tessin ist das Gefühl weit verbreitet, man komme beim Milliardensegen des Bundes zu kurz. Auch darum wird das Tessin zur 100-Franken-Vignette wohl Nein sagen. Mehr...

Die Schweiz akzeptiert längst fremde Richter

Bundespräsident Maurer fürchtet, der Schweiz würden fremde Richter aufgezwungen. Ein Blick zurück zeigt: Das Parlament hat den Europäischen Gerichtshof in einem bilateralen Abkommen mit der EU als letzte Instanz problemlos abgesegnet. Mehr...

Provoziert Bundespräsident Maurer den Eklat?

Ueli Maurer hat sich vor seiner Wahl in den Bundesrat zu Konkordanz und Kollegialität bekannt. Doch jetzt stellt sich die Frage: Hält er sich daran oder macht er es wie Blocher 2005 in Rafz? Mehr...

Das letzte Gefecht

Im Kampf gegen die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» macht die SP ausgerechnet mit den «gefrässigen Geiern» gemeinsame Sache, die sie von der Macht vertreiben wollte. Mehr...

Hohle Hand und Gute Dienste

Didier Burkhalter preist die Schweiz als Vermittlerin im Konflikt in der Ukraine an. Nur: Die Schweiz ist auch Teil des Problems in dem osteuropäischen Land. Mehr...

Die Frau, die uns alle ein bisschen ärmer macht

Doris Leuthard ist die populärste Bundesrätin im Lande – obwohl sie den Bürgern eigentlich systematisch das Geld aus der Tasche zieht. Seit sie im Uvek das Sagen hat, wird alles teurer. Mehr...

Die Vertreibung aus dem Paradies

Für viele Schweizer ist die starke Zuwanderung ein Schock. Dabei hätte es in der Schweiz auch für 10 Millionen Menschen Platz. Mehr...

Stresstest für Berset und Burkhalter

Die welschen Bundesräte Didier Burkhalter und Alain Berset haben 2014 ein schwieriges Jahr vor sich. Beim einen geht es um die Wiederwahl, beim anderen um die Beziehung zur eigenen Partei. Mehr...

Von Subventionen, Aufmüpfigen und stillem Lobbying

Wer holt in Bern am meisten Subventionen ab? Vom Ruf her die Walliser, offiziell die Bündner. Wie die zwei Bergkantone mit ähnlichen Problemen verschiedene Wege gehen. Mehr...

Das Image der Strahlefrau bröckelt

Nach der Zweitwohnungsinitiative droht Bundesrätin Doris Leuthard bei der bevorstehenden Abstimmung über die 100-Franken-Vignette eine weitere Niederlage. Verpufft der Leuthard-Effekt? Mehr...

Was weiss Maurer über das Treiben der Geheimdienste?

Der VBS-Chef muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Und dann war da gestern noch der misslungene Versuch, den anderen Bundesräten sein abhörsicheres Handy vorzuführen. Mehr...

Burkhalters Vernebelungstaktik

Aussenminister Didier Burkhalter sieht sich gerne in der Rolle des Retters der bilateralen Verträge. Welchen Preis die Erneuerung des bilateralen Weges für die Schweiz hat, verriet er bisher aber nicht. Mehr...

Aufrüsten bei der Sicherheit ist in Mode

Mit einem drakonischen Massnahmenkatalog will die CVP die Sicherheit verstärken. In einem Punkt hat die Partei recht. Den Rest sollte man vergessen. Mehr...

Das Bankgeheimnis fällt, aber die SP hat nichts davon

Der internationale Druck bringt das Bankgeheimnis zum Einstürzen, ohne dass die Genossen davon politisch profitieren – dabei rennt die SP seit 30 Jahren dagegen an. Es ist wie bei den Grünen und dem Atomausstieg. Mehr...

Kapuzinerpredigt in der Sommerpause

Der Präsident des Efta-Gerichtshofes, Carl Baudenbacher, kritisiert den Bundesrat wegen des EU-Entscheides. Bildet die zunehmende Bedeutungslosigkeit dieser Institution den Hintergrund? Mehr...

Der irritierend volksnahe Bundespräsident

Bier und Bratwurst teilen: Ueli Maurer kultiviert als Bundespräsident seine Volksnähe bis zum Überdruss. Nach einem halben Jahr stellt sich aber die Frage: Welches Volk meint er eigentlich? Mehr...

Die Zauberhand von Widmer-Schlumpf

Die Finanzministerin hat die Drohkulisse, die sie im Steuerstreit mit den USA eigenhändig aufgebaut hat, scheinbar mit links abgerissen. Damit tut sie sich keinen Gefallen. Mehr...

Keine Scheingefechte, Herr Bundesanwalt!

Für Michael Lauber zeigt der Fall Snowden, dass der Nachrichtendienst des Bundes zusätzliche Kompetenzen brauche. Zeigt der Fall nicht genau das Gegenteil? Mehr...

Der Zahlensalat zur Zuwanderung
Je nach Interpretation wandern mehr oder weniger Ausländer in die Schweiz ein.

Hier spart der Bund Geld
Vier Beispiele in Bildern.


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