Stichworte

Regierungsrat lehnt Einsprache gegen Abstimmungszeitung ab

Drei Stimmberechtigte sind gegen die offizielle Abstimmungszeitung vorgegangen. Sie wehrten sich gegen Bilder von vermummten Fussballfans. Mehr...

Aktualisiert am 23.05.2013

3,55 Millionen Franken für 200 Meter

An der Tösstalstrasse in Bauma nagt der Zahn der Zeit. Sie soll nun saniert und gleichzeitig verlegt werden. Der Regierungsrat spricht dafür 3,17 Millionen Franken, den Rest berappen Firmen und die Gemeinde. Mehr...

Aktualisiert am 16.05.2013

Neuer Deutschtest für Einbürgerungswillige

Der Kanton hat einen Deutschtest für Einbürgerungswillige entwickelt. Jede Gemeinde kann frei entscheiden, ob sie den Test verwenden will. Mehr...

Aktualisiert am 14.05.2013

Regierungsrat ist gegen ein Autoverbot für Sozialhilfebezüger

Der SVP-Kantonsrat Peter Preisig forderte in einem Postulat, dass Sozialhilfebezüger kein Fahrzeug besitzen oder kaufen dürfen. Der Zürcher Regierungsrat sieht das anders. Mehr...

Von Christian Zürcher. Aktualisiert am 14.05.2013 63 Kommentare

Regierungsrat lehnt raschen Atomausstieg ab

Es sei unklar, wie mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Strategie die Stromversorgung des Kantons sichergestellt werden könne. Ein vorzeitiger Ausstieg sei deshalb nicht zu verantworten. Mehr...

Aktualisiert am 10.05.2013 13 Kommentare

«Retourkutsche» der Regierung für Martin Graf

Der Zürcher Regierungsrat ist gegen die 1:12-Initiative – und damit auch gegen seinen Justizdirektor. Mehr...

Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 03.05.2013 12 Kommentare

Streit um Finanzen: Regierungsrat lehnt VCS-Initiative für 4. Gleis ab

Die Engpässe am dreigleisigen Bahnhof Stadelhofen will zwar auch die Regierung rasch beheben. Aber nicht à la VCS. Dieser will den Kanton bezahlen lassen. Der Regierungsrat will den Bund zur Kasse bitten. Mehr...

Aktualisiert am 21.03.2013 7 Kommentare

• Das 4. Gleis

Mehr Eigenständigkeit für Universitätsspital und Universität Zürich

Das Universitätsspital Zürich (USZ) kann künftig selbstständig über Bauprojekte entscheiden. Auch die Universität erhält nach dem Willen des Regierungsrates mehr Spielraum. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2013

Zürcher Regierungsrat spricht Fachstelle Mira sein Vertrauen aus

Die in der Prävention im Bereich der sexuellen Ausbeutung tätigen Beratungsstelle leiste wertvolle Arbeit. Sie soll weiterhin mit jährlich 95'000 Franken vom Kanton unterstützt werden. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2013

Aktfotos: Regierungsrat nimmt Stellung zu Hobby von Jugendanwalt

Ein EDU-Kantonsrat hat in einer Anfrage die nebenamtliche Tätigkeit eines Jugendanwalts als Aktfotograf kritisiert. Seit 2010 mache dieser keine Aktfotos mehr, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2013 13 Kommentare

3,4 Millionen Franken für Sanierung von Zürcher Kantonsapotheke

Die Zürcher Kantonsapotheke muss saniert werden. Der Regierungsrat hat dafür gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,4 Millionen Franken bewilligt. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2013

Lange Wunschliste von Zürich an Bern

Mehr Kapazität auf der Autobahn A 1 und die Rückgabe der zu viel bezahlten Krankenkassenprämien: Das sind einige der Wünsche der Zürcher Exekutivpolitiker an die Parlamentarier in Bern. Mehr...

Aktualisiert am 13.03.2013

«So kann die Autobahn nicht realisiert werden»

Regierungsrat Ernst Stocker stellte zwei Varianten vor, wie das letzte Teilstück der Oberlandautobahn realisiert werden könnte. Bei Linken und der am meisten betroffenen Gemeinde Gossau gibt es klare Vorbehalte. Mehr...

Von Jvo Cukas. Aktualisiert am 13.03.2013 38 Kommentare

Regierungsrat muss Sozialhilfe-Beiträge überprüfen

Die SVP will die Sozialhilfe-Beiträge «moderat reduzieren», damit Sozialhilfebezüger nicht besser dastehen als arbeitende Personen. Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrates ist der SVP am Montag gefolgt. Mehr...

Aktualisiert am 12.03.2013

Kanton erzielt Rechnungsüberschuss von 106 Millionen Franken

Finanzdirektorin Ursula Gut-Winterberger stellte heute den provisorischen Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2012 vor. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Von Jvo Cukas. Aktualisiert am 08.03.2013 29 Kommentare

«Es müssen noch andere Player in die Verantwortung genommen werden»

Die PUK zur BVK-Affäre übt scharfe Kritik am Zürcher Regierungsrat. Dieser weist den Vorwurf der Hauptverantwortung für das Debakel weit von sich. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet live. Mehr...

Von Tina Fassbind. Aktualisiert am 02.10.2012 26 Kommentare

• Der BVK-Korruptionsfall

PUK geht von einem Schaden von bis zu 1,5 Milliarden aus

Der Zürcher Regierungsrat trägt bei der BVK-Affäre die Hauptverantwortung. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Untersuchungskommission. Rücktritte werden trotzdem nicht gefordert. Mehr...

Von Tina Fassbind, Jvo Cukas. Aktualisiert am 02.10.2012 58 Kommentare

• Der BVK-Korruptionsfall

Kanton legt Veto ein

«Ich bin nicht der neue Vogt von Zürich»

Der Zürcher Regierungsrat verweigert die Genehmigung für den Spurabbau am Bellevue. SVP-Regierungsrat Ernst Stocker sagt, der Entscheid sei sachlich und nicht politisch. Mehr...

Von Benno Gasser. Aktualisiert am 12.12.2012 35 Kommentare

«Martin Graf trägt die Verantwortung für die Erkrankung von Gefängnisinsassen»

Justizdirektor Martin Graf (Grüne) will keine Spritzenabgabe in den Zürcher Gefängnissen. Facharzt Philip Bruggmann ist entsetzt. Das sei ein Rückfall in die unheilvollen Platzspitz-Zeiten. Mehr...

Interview: Pascal Unternährer. Aktualisiert am 29.11.2012 75 Kommentare

«Die Alte Kaserne zu sanieren, wäre sinnlose Geldverschwendung»

Die ehemalige Baudirektorin Dorothée Fierz nimmt erstmals Stellung zum Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Dabei macht sie auch einen brisanten Vorschlag, was auf dem frei werdenden Kasernenareal geschehen soll. Mehr...

Interview: Pascal Unternährer. Aktualisiert am 26.03.2012 45 Kommentare

«Ursula Gut kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen»

Das BVK-Sanierungspaket des Regierungsrates sei fair, aber komme viel zu spät, meint Arthur Rutishauser im Interview. Mit Ursula Gut-Winterberger geht er hart ins Gericht. Mehr...

Von Jvo Cukas. Aktualisiert am 11.11.2011 21 Kommentare

Interview

«Fahrspuren für Autos abzubauen, kommt nicht infrage»

Nachdem sich die Zürcher Stimmbürger für die Städteinitiative ausgesprochen haben, legt sich der Kanton quer. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) hält den Auftrag für nicht umsetzbar. Mehr...

Interview: Stefan Häne. Aktualisiert am 06.09.2011 136 Kommentare

«Wir stehen im Wettbewerb gut da»

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) erklärt, warum sie die Vermögenssteuer nicht senken will. Dass ihre Partei in dieser Frage mittlerweile eine andere Position vertritt, stört sie kaum. Mehr...

Von Mit Ursula Gut sprach René Donzé. Aktualisiert am 23.08.2011 4 Kommentare

«Seit Fukushima spricht niemand mehr vom Klimaschutz»

Regierungsrat Markus Kägi (SVP) stellt den geplanten Atomausstieg des Bundesrats infrage. Er warnt vor den Konsequenzen für die Wirtschaft und unseren Lebensstandard. Mehr...

Von Stefan Häne. Aktualisiert am 06.07.2011 52 Kommentare

«Man hat an meinem Stuhl gesägt»

Der abgewählte Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) sieht sich als Opfer einer politischen Intrige der Grünen und der Wirtschaft. Was der 62-Jährige in Zukunft machen will, weiss er noch nicht. Mehr...

Von Stefan Häne und Ruedi Baumann. Aktualisiert am 09.05.2011 25 Kommentare

«Wir verlangen wenig, damit es mit der Integration klappt»

Der Kanton wolle mit der neuen Kampagne zum Thema Integration bewusst polarisieren, sagt der Sprecher der Justizdirektion Michael Rüegg. Das neue Sujet gebe schon jetzt mehr zu reden, als das bisherige. Mehr...

Von Liliane Minor. Aktualisiert am 18.05.2010 47 Kommentare

• Polarisierende Kampagne

• «Bis aaschtändig zu de Fraue»
• «Blöd», «absurd» und «diskriminierend»

«Ich bin noch nie in eine brenzlige Situation geraten»

Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) streift heute Freitagnacht durch das Ausgehviertel Zürich-West – und wagt sich damit an den Schauplatz zahlreicher Schlägereien und Überfälle. Mehr...

Interview: Claudia Imfeld. Aktualisiert am 26.03.2010

• «Brutal, was in der Nacht in Zürich läuft»
• Zürichs gefährlichste Stadtkreise
• «Retter in der Not» für Anfänger

«Schwere Fälle wie Betrug verfolgen»

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) geht davon aus, dass das Bankgeheimnis auch für Schweizer Kunden gelockert wird. Das würde den Steuerfahndern die Arbeit erleichtern. Mehr...

Von René Donzé. Aktualisiert am 17.02.2010

• «Diese Form von Bankgeheimnis ist Geschichte»
• Umfrage: Kein Schutz für Steuerhinterzieher – auch im Inland

«Der Stress im Regierungsamt ist ein Nährboden für Erkrankungen»

Verena Diener erkrankte als Regierungsrätin selbst an Krebs – und macht Rita Fuhrer Hoffnung Mehr...

Von René Donzé. Aktualisiert am 18.12.2009

• Regierungsrätin Rita Fuhrer hat Brustkrebs
• Betroffenheit quer durch alle Parteien
• «Meine Frau ist sehr stark»

«Die Zürcher wollen, dass die Regierung bürgerlich bleibt»

Ernst Stocker wurde mit einem Glanzresultat in den Zürcher Regierungsrat gewählt. Er selbst hätte nicht damit gerechnet, wie er im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch betont. Mehr...

Interview: Tina Fassbind. Aktualisiert am 29.11.2009

• Ernst Stocker wird Zürcher Regierungsrat
• Ein beschenkter Ernst Stocker, ein gelassener Daniel Jositsch
• Dossier: Zürich an der Urne

Der grüne Justizdirektor Graf wirbt intern für die 1:12-Initiative

Regierungsrat Martin Graf zeigt in einer Kolumne für 40'000 kantonale Angestellte seine Begeisterung für die Juso-Initiative zur Begrenzung der Managerlöhne. Das kommt in der Verwaltung nicht überall gut an. Mehr...

Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 02.04.2013 143 Kommentare

Gesehen & gehört

Christoph Mörgeli sieht Ruedi Noser schon im Ständeratsfieber

Die nationalen Wahlen von 2015 werfen bereits Wellen: Der SVP-Nationalrat bezeichnet die Politplattform Succèsuisse als reinen Wahlverein für seinen Amtskollegen von der FDP. Mehr...

Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 26.03.2013 12 Kommentare

Kommt jetzt der Solarzwang auf Zürcher Dächern?

Gemeinden dürfen Hauseigentümern künftig Solarpanels oder Erdwärmesonden vorschreiben. Wenn sich die Parteien nicht darüber einigen können, soll das Stimmvolk entscheiden. Mehr...

Von Lorenzo Petrò, Silvio Temperli. Aktualisiert am 26.03.2013 79 Kommentare

Wie der Kanton Zürich einen Zivilflughafen Dübendorf verhindern kann

Der Bund ist gegenüber Kantonen und Gemeinden am längeren Hebel. In Dübendorf aber kann der Kanton die Pläne des Bundes durchkreuzen. Der Schlüssel dazu ist der kantonale Richtplan. Mehr...

Von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 04.03.2013 30 Kommentare

Keine Gratisnachhilfe vor der Gymi-Prüfung

Kinder ärmerer Eltern sollten bei der Aufnahmeprüfung fürs Gymnasium die gleichen Chance haben wie solche aus reichem Haus. Deshalb plante die Regierung öffentliche Kurse. Doch der Kantonsrat lehnte ab. Mehr...

Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 26.02.2013 65 Kommentare

Elf Gemeinden wollen baden gehen

Im Norden des Kantons teilen sich 180'000 Einwohner zwei Hallenbäder. Trotzdem soll eines abgebrochen werden. Nun wehrt sich das Weinland gegen den Entscheid. Alles hängt davon ab, ob der Kanton noch einlenkt. Mehr...

Von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 14.02.2013 29 Kommentare

• Hallenbad Rheinau soll abgebrochen werden

Die Regierung droht mit «massivem Stellenabbau»

Die Abstimmung über die Milliarden für die BVK wirft hohe Wellen: Gleich drei Regierungsräte verteidigen das Vorgehen und entwerfen Schreckensszenarien. Die SVP spricht nun sogar von «Bilanzfälschung». Mehr...

Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 17.01.2013 66 Kommentare

Hässlicher Abstimmungskampf um die BVK-Milliarden

Das Langfinger-Plakat gegen Ursula Gut (FDP) war nur der Anfang. Nun fliegen die Fetzen: Die Regierung tritt mit SVP-Mann Stocker gegen die SVP an. Diese holt die Junge FDP ins Boot und brüskiert deren Mutterpartei. Mehr...

Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 15.01.2013 56 Kommentare

Bürgerliche verteidigen Steuerprivilegien für Zürcher Neufirmen

Der Kanton hat neu angesiedelten Firmen 113 Steuermillionen erlassen. Grüne und SP greifen diese Steuererleichterungen jetzt an. Doch die Bürgerlichen wehren sich. Ein Politiker will die Privilegien eher ausweiten. Mehr...

Von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 07.01.2013 40 Kommentare

Der Kanton Zürich erlässt Firmen Steuern von 113 Millionen Franken

26 Unternehmen profitierten seit 1999 von Steuererleichterungen. Doch die Grünen wollen nun diese lange unter Verschluss gehaltenen Privilegien zur Diskussion stellen. Mehr...

Von Janine Hosp. Aktualisiert am 07.01.2013 106 Kommentare

Der Kanton befürchtet Staus, wo die Stadt keine sieht

Das Tiefbauamt der Stadt ist überzeugt, dass ein Spurabbau am Utoquai die Verkehrskapazität am Bellevue nicht eingeschränkt hätte. Mehr...

Von Beat Metzler, Thomas Zemp. Aktualisiert am 13.12.2012 80 Kommentare

Das geheimnisvollste Konto des Kantons

In der Budgetberatung des Kantonsparlaments dreht sich alles um ein Konto, das vor wenigen Jahren noch niemand kannte. Dabei wirkt es Wunder: Ein Minus wird flugs zum Plus. Mehr...

Von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 10.12.2012 14 Kommentare

Hintergrund

Regine Aepplis Spartricks

Die Bildungsdirektorin hätte dieses Jahr massiv sparen müssen und 30 Stellen abbauen sollen. Auf Letzteres hat sie verzichtet. Mehr...

Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 03.12.2012 39 Kommentare

Der Grüne Martin Graf erhält nur Applaus von rechts

Das Nein des Justizdirektors zur Spritzenabgabe an Drogenkonsumenten in Gefängnissen erntet Lob von SVP und FDP. GLP-Ständerätin Verena Diener und Grafs Parteikollegen finden seine Ansicht hingegen unhaltbar. Mehr...

Von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 30.11.2012 33 Kommentare

Die eiserne Lady von der Goldküste

Ursula Gut hat in der BVK-Affäre den Braten zu spät gerochen, obwohl sie ein Kontrollfreak ist. Ihr Problem: Im entscheidenden Moment duldete sie keinen Widerspruch. Mehr...

Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 06.10.2012 46 Kommentare

Die Zukunft ist rot

Stadt und Kanton Zürich haben ihre Budgetdebatten hinter sich. Beide Gemeinwesen stehen nicht schlecht da, der Kanton trotz Milliarden-sanierung der BVK besser als die Stadt. Die Zukunft aber ist nicht rosig. Mehr...

Eine Analyse von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 17.12.2012 13 Kommentare

Die Zürcher Stadtverbesserung ist akut gefährdet

Die Kantonsregierung verweigert einen Spurabbau beim Bellevue, weil zehn Autos einen Stau über die Stadtgrenzen hinaus auslösen sollen. Diese Haltung gefährdet viel wichtigere Projekte. Mehr...

Eine Analyse von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 12.12.2012

• Kanton vs. Stadt Zürich

Nur noch Kopfschütteln

Jetzt steht es schwarz auf weiss: Der Gesamtregierungsrat des Kantons Zürich und vor allem die bürgerlichen Finanzdirektoren haben versagt und sind verantwortlich für den Schaden von bis zu 1,5 Milliarden Franken bei der BVK. Dies muss Folgen haben. Mehr...

Ein Kommentar von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 02.10.2012 88 Kommentare

«Klassisches Eigentor der SVP»

Ausgerechnet die SVP hat schärfere Einbürgerungs-Richtlinien verhindert. Mehr...

Ein Kommentar von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 11.03.2012 19 Kommentare