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Bildstrecke: Brisante Wikileaks-Enthüllungen

Aktualisiert am 29.11.2010

Die neuesten Wikileaks-Enthüllungen zeigen, dass die USA Mitarbeiter der UNO ausspionieren lassen und nicht sonderlich viel von anderen Staatschefs halten. Jetzt versucht die US-Regierung, den Schaden zu begrenzen.

1/11 Versuchen nach den Wikileaks-Enthüllungen den Ruf der USA zu retten: US-Aussenministerin Hillary Clinton und der Präsident Barack Obama.
Bild: Keystone

   

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Die wichtigsten Wikileaks-Fälle

Seit seiner Gründung 2006 ist das Web-Portal Wikileaks für spektakuläre Enthüllungen gut. Eine Auswahl der wichtigsten Fälle:

- US-Militärakten zum Irak: Fast 400'000 geheime Dokumente über Gräueltaten werfen ein grelles Licht auf den Krieg im Irak. Die Akten zeugen nicht nur von Folter und Tod in irakischen Gefängnissen. Sie beweisen auch, dass die USA und ihre Verbündeten bewusst weggeschaut haben. Die USA reagieren empört, die Veröffentlichung im Oktober 2010 gefährde das Leben ihrer Soldaten.

- Afghan War Diary: Nahezu 92'000 US-Militärdokumente über den Afghanistan-Krieg enthalten Details über den internationalen Einsatz. «Spiegel Online» schreibt, die im Juli ins Netz gestellten Dokumente zeigten «ein ungefiltertes Bild des Krieges».

- Video der US-Streitkräfte zu einem Luftangriff im Irak: Dieser im April veröffentlichte Film mit Aufnahmen einer Bordkamera wird beim Videoportal YouTube millionenfach abgerufen. Zahlreiche Medien berichten, der Film dokumentiere einen Angriff auf Journalisten und andere Zivilisten.

- Militärhandbuch für Guantánamo: Das Handbuch «Camp Delta Standard Operating Procedures» enthält Bestimmungen der US- Streitkräfte zum Umgang mit Gefangenen dieses Lagers. Daraus veröffentlicht das US-Magazin «Wired» im November 2007 unter anderem einen Lageplan.

- Dokumente der Schweizer Julius Bär Bank & Trust Co: Die Papiere enthalten Daten von Bankkunden und Transaktionen auf die zu Grossbritannien gehörenden Kaimaninseln, die als Steueroase gelten. Aufsehen erregen weniger die Dokumente an sich als vielmehr der vergebliche Versuch des Schweizer Instituts, im Februar 2008 gerichtlich gegen Wikileaks vorzugehen.

- Auszüge aus Verträgen zwischen der deutschen Regierung und dem Lastwagen-Maut-Betreiber Toll Collect: Über die Enthüllung zu den Maut-Verträgen berichtet im November 2009 unter anderem das Internet- Portal heise.de.

Nach der jüngsten Wikileaks- Enthüllung ist die US-Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Die Internetplattform veröffentlichte am Sonntagabend über 250'000 teils geheime Dokumente aus dem US-Aussenministerium.

Medienberichten zufolge belegen diese Dokumente unter anderem, dass Washington Mitarbeiter der UNO, darunter UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben.

Geheime Allianz arabischer Staaten gegen den Iran

US-Diplomaten hätten «eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen den Iran und sein Atomprogramm geschmiedet», schrieb das deutsche Magazin «Der Spiegel». Die britische Zeitung «The Guardian» berichtete, der saudisch-arabische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Ähnlich hätten sich Vertreter Jordaniens und Bahrains geäussert, wie den US-Depeschen zu entnehmen sei.

Auch gehe es darin um die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und um Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. Auch sollen die Depeschen heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte enthalten.

Die Dokumente stammen zum grössten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der «Spiegel» berichtete. Auch die Zeitungen «New York Times» in den USA, «Le Monde» in Frankreich und «El País» in Spanien hatten die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen. Bereits im Juli hatte Wikileaks mit diesen Medien kooperiert, als es US-Militärakten über Afghanistan veröffentlichte.

Diplomaten machen nur ihren Job

US-Aussenministeriumssprecher Philip Crowley spielte die Spionagevorwürfe herunter. Die US-Diplomaten trügen Informationen zusammen. Genau das täten Diplomaten in aller Welt seit Jahrhunderten.

Es liege in der Natur der Sache, dass Feldberichte freimütig seien. Dennoch könne die Veröffentlichung schädlich sein für die USA und ihre Verbündeten und Freunde, kritisierte Crowley.

Der 11. September für die Weltdiplomatie

Der italienische Aussenminister Franco Frattini sagte, die Veröffentlichungen seien «der 11. September für die Weltdiplomatie».

Dagegen erklärte ein Vertrauter des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, dieser habe «gut gelacht», als er vom Inhalt der Berichte erfahren habe. Gemäss dem «Guardian» beschrieben US-Diplomaten Berlusconi als inkompetenten und aufgeblasenen Partylöwen, der in Europa zu einem Sprachrohr Russlands mutiert sei.

Wikileaks bot Teillöschung an

Wikileaks erklärte am Montag, man habe den USA angeboten, die Namen von gefährdeten Informanten aus der Datenbank zu entfernen. Via den Kurznachrichtendienst Twitter verwies die Enthüllungsplattform auf ein entsprechendes Schreiben des Wikileaks- Gründers Julian Assange an den US-Botschafter in London vom vergangenen Freitag.

«Der Spiegel» und der «Guardian» wiesen zudem darauf hin, dass sie aus Sorge um die Sicherheit der US-Informanten nicht alle Depeschen vollständig veröffentlicht hätten.

Der «arrogante Blick» der USA

Die Dokumente hätten trotz aller Bedenken unter allen Umständen an die Öffentlichkeit gemusst, sagte «Guardian»-Chefredaktor David Leigh dem Sender BBC. «Diese Dokumente zeigen den Menschen in der ganzen Welt, was wirklich vor sich geht.» Der «Spiegel» schrieb, die Depeschen hielten «Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt» fest.

Assange wiederum erklärte, Washington versuche, mutmassliche Beweise für «Menschenrechtsverletzungen und weiteres kriminelles Verhalten» zu vertuschen. Die Polizei in Australien hat inzwischen Ermittlungen gegen den Australier aufgenommen, wie Justizminister Robert McClelland sagte.

Auch Karzai versucht zu beschwichtigen

Nach der Wikileaks-Veröffentlichung von US- Berichten über seine Amtsführung zeigt sich auch der afghanische Präsident Hamid Karzai um Schadensbegrenzung bemüht.

Die Dokumente würden keinen nennenswerten Einfluss auf die strategisch und langfristig angelegten Beziehungen seines Landes zu den USA haben, sagte Karsais Sprecher Wahid Omer am Montag in Kabul. Die Papiere enthielten nichts Überraschendes.

Der britische «Guardian» - wie auch andere Medien wie das deutsche Magazin «Der Spiegel» - zitierte aus Berichten, Karzai sei ein extrem schwacher Präsident, der sich wenig um Fakten kümmere und für Einflüsterungen über Verschwörungen gegen sich anfällig sei. Karsais Halbbruder Ahmad Wali Karzai wurde als korrupt und als Drogenhändler beschrieben.

Vergoldete Pistole und ein Haufen Geld

Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow erscheint laut von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumenten auf Partys mit vergoldeter Pistole und mit Haufen von Geldscheinen und Gold. In einer vom stellvertretenden US-Missionschef in Moskau, Daniel Russell, 2006 an Washington übermittelten Depesche findet sich eine detaillierte Beschreibung eines solchen Auftritts. Während einer Hochzeitsfeier in der nordkaukasischen Republik Dagestan habe Kadyrow tollpatschig getanzt - seine Pistole im Bund seiner Jeans. Zusammen mit dem Vater des Bräutigams, dem Chef der dagestanischen Erdölgesellschaft und derzeitigem Parlamentsabgeordneten Gadschi Machatschew, habe er sodann «die tanzenden Kinder mit Hundert-Dollar-Scheinen beworfen». «Später hat Gadschi uns gesagt, dass Ramsan dem glücklichen Paar einen fünf Kilogramm schweren Batzen Gold als Hochzeitsgeschenk übergeben hat», heisst es in der Depesche.

Der von Russland eingesetzte tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow wird von Menschenrechtsorganisationen regelmässig der Verwicklung in kriminelle Machenschaften beschuldigt. Die österreichische Polizei verdächtigt ihn, hinter der Ermordung des tschetschenischen Oppositionellen Umar Israilow im Januar 2009 in Wien zu stecken.

(ske/sda/afp)

Erstellt: 29.11.2010, 20:47 Uhr

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